200937592023-07-28T12:23:03Z55;Allgemeinverbindlichkeitserklärung;Agrarrecht;Marktregulierung;Agrarmarkt;Milch;Milchviehbetrieb;landwirtschaftliche Quotenregelung;mengenmässige Beschränkung;Milcherzeugung;MilchkontingentierungMo.5Motion2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-10T00:00:00Z484811L05K1401010306Milcherzeugung1L05K1401050305Milchviehbetrieb1L05K1401040310Milchkontingentierung1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L05K1402060106Milch1L05K0701030310Marktregulierung2L05K1401030202Agrarmarkt2L05K1401040308landwirtschaftliche Quotenregelung2L05K1401030203Agrarrecht2L05K0806010101Allgemeinverbindlichkeitserklärung25AdmNR1NationalratN2009-12-03T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-11-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3759229Erledigt006Begründung<p>Die ausserordentliche Entwicklung des Milchmarktes zeigt, dass ohne minimale Rahmenbedingungen eine richtiggehende "Selbstzerfleischung" in der Milchbranche stattfindet. Während gestützt auf Umfragen etwa 80 Prozent der Produzenten die Menge steuern möchten, um die Wertschöpfung in der Schweiz zu erhalten, haben die restlichen etwa 20 Prozent bisher alle Bemühungen um eine privatrechtliche Steuerung der Milchmenge torpediert, indem sich diese nicht an abgemachte Regelungen der Branche oder des Dachverbandes der Schweizer Milchproduzenten halten. Wir müssen feststellen, dass sich das Marktversagen (sehr viele Produzenten gegenüber wenigen Verarbeitern) auf privatrechtlicher Ebene nicht korrigieren lässt. Wir hoffen allerdings, dass in der neuen Branchenorganisation Milch, die in diesem Sommer gegründet wurde, Lösungen für eine minimale Steuerung des Milchmarktes gefunden werden. </p><p>Aber auch diese Lösungen müssen für alle verbindlich sein, wenn sie nicht wieder unterlaufen werden sollen. Wir erwarten von der Branchenorganisation Milch, dass sie jetzt sehr rasch dem Bundesrat eine Lösung für eine Mengensteuerung präsentiert und dass der Bundesrat diese anschliessend gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt. Die vorliegende Motion wird vorsorglich eingereicht für den Fall, dass sich die Branchenorganisation Milch nicht einigen kann bzw. der Bundesrat nicht bereit ist, deren Mengensteuerung als allgemeinverbindlich zu erklären. In diesem Fall müsste das Parlament mit vorliegender Motion den Bundesrat dazu verpflichten, den Schweizer Milchproduzenten eine Allgemeinverbindlichkeit für eine Mengensteuerung zu erteilen, wie dies bereits die Motion Kunz verlangt hat. Das Parlament hat zwar die Motion Kunz sehr knapp abgelehnt, die ausserordentliche Entwicklung erfordert jedoch, dieses Anliegen erneut zu behandeln. Das Anliegen ist dringlich zu behandeln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auf Antrag der Organisationen kann der Bundesrat gemäss den Artikeln 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes als allgemeinverbindlich erklären - auch für Nichtmitglieder einer Organisation -, wobei Anträge einer Branchenorganisation privilegiert werden. Branchenorganisationen, die Vertreter der Produktion, der Verarbeitung und oft auch des Detailhandels vereinen, sind besser in der Lage, eine grundlegende Diskussion über die Entwicklung der Nachfrage zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, als Produzentenorganisationen, in denen nur eine einzige Stufe der Wertschöpfungskette zusammengeschlossen ist. Die Repräsentativitätsregelung der verschiedenen Akteure der Branche sowie die demokratischen Regelungen bei der Entscheidungsfindung, denen die Branchenorganisationen unterliegen, sichern den Partnern gleichwertige Verhandlungsstärke.</p><p>Artikel 9 LwG setzt dem Bundesrat Grenzen bei der Ausdehnung einer Selbsthilfemassnahme, die eine mengenmässige Anpassung der Produktion anstrebt. Es darf sich dabei nicht um eine permanente Massnahme handeln, die de facto eine privatrechtliche Mengensteuerung einführen würde. Es muss vielmehr eine vorübergehende Marktentlastungsmassnahme sein, wenn es ausserordentliche Entwicklungen zu bewältigen gilt, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. Angesichts der derzeit schwierigen Lage der Milchbranche hat die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes der Branchenorganisation Milch bereits ihre Bereitschaft signalisiert, dem Bundesrat einen Ausdehnungsantrag gemäss geltendem Recht zu unterbreiten.</p><p>Die Mengensteuerung der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu übertragen, wie es der Motionär fordert, ist keine zukunftsgerichtete Lösung. Sie würde den im Rahmen der AP 2007 und AP 2011 vom Parlament gefassten Beschlüssen bezüglich der Aufhebung der Milchkontingentierung und der Unzulässigkeit ihrer Wiedereinführung auf privatrechtlicher Ebene widersprechen. Die Mengensteuerung einer Organisation der Milchproduzenten allein anzuvertrauen, ohne die Verarbeiter mit einzuschliessen, würde die Gefahr in sich bergen, dass die Mengensteuerung an den tatsächlichen Erfordernissen des Marktes vorbeigeht. Der Schweizer Milchmarkt ist der europäischen Konkurrenz ausgesetzt, weshalb eine Mengenreduktion, die über die notwendige Korrektur zur Verhinderung der Anhäufung von Butter- und Milchpulverlagern hinausgeht und eine von den internationalen Entwicklungen entkoppelte Erhöhung der Produzentenpreise anstrebt, rasch dazu führen würde, dass Schweizer Produkte durch Importprodukte ersetzt würden, was über kurz oder lang nicht im Interesse der Schweizer Milchproduzenten ist. Die privatrechtliche Steuerung der Milchmengen durch die Produzenten würde zudem die Wiedereinführung von Instrumenten zur Steuerung und Überwachung der Produktion erfordern, die zu Zeiten der staatlichen Kontingentierung eingesetzt wurden - mit den negativen Auswirkungen, die ja gerade Grund für deren Abschaffung waren: kostspieliger Transfer von Produktionsrechten zwischen den Produzenten, Kontingentrenten, mangelnde Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf die Nachfrage, strukturell bedingte Überschüsse und verpasste Marktchancen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die von der Branchenorganisation Milch vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Regulierung von Angebot und Nachfrage zu prüfen, vorausgesetzt, diese gefährden die positiven Auswirkungen eines flexibilisierten Marktes nicht: eine quantitative und qualitative Ausrichtung des Angebots auf die kaufkräftige Nachfrage. Der Bundesrat beantragt hingegen, dass die Artikel 8 und 9 LwG nicht im Sinne des Motionärs geändert werden, um die Nachteile einer korporatistischen Steuerung des Marktes und eines permanenten Interventionismus zu vermeiden. Die Milchproduzenten der Europäischen Union, die noch der Kontingentierung unterstehen, machen derzeit noch schwierigere Zeiten durch als ihre Schweizer Kollegen. Dies illustriert deutlich, dass eine vom Markt losgelöste Steuerung der Produktionsmengen die aktuelle Situation nicht klärt und keine zukunftsgerichtete Lösung ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmittelbar an die Hand zu nehmen.</p>1Titel des GeschäftesLandwirtschaftsgesetz. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliche Mengensteuerung