200937882023-07-27T20:30:25Z2841;Psychologie;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;NeurologieMo.5Motion2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-09-22T00:00:00Z484811L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01050210Neurologie1L04K16030203Psychologie15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3788229Erledigt006Begründung<p>Die Neuropsychologie steht heute nicht im Arzttarif Tarmed. Neuropsychologen und Neuropsychologinnen können im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung keine Leistungen erbringen. Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) sieht im Gegensatz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine vertragliche Regelung vor. In Bezug auf die Behandlung von Patienten und Patientinnen ist dies eine Rechtsungleichheit. Die Neuropsychologie wurde 2002 von der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen anerkannt. Im selben Jahr hat Bundesrätin Ruth Dreifuss den Antrag um Aufnahme nicht direkt abgelehnt, sondern ihn auf die Warteliste gesetzt und darauf verwiesen, dass das Bundesgesetz über die Psychologieberufe abgewartet werden müsse. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), bei Santésuisse und beim Spitalverband H+ bestehen jedoch keine Zweifel an der Notwendigkeit der Neuropsychologie.</p><p>Diese Motion ermöglicht es, eine Leistungslücke in der Krankenversicherung zu schliessen, denn die Patientinnen und Patienten hätten nicht nur im Rahmen des UVG, sondern auch im Rahmen der KVV Zugang zu den notwendigen Leistungen. Die Neuropsychologinnen und Neuropsychologen und die Klinik können direkt mit den Versicherern verhandeln. Die Patientin oder der Patient muss immer von einem Arzt oder einer Ärztin überwiesen werden. Nach der Überweisung kann der Neuropsychologe oder die Neuropsychologin autonom weiterarbeiten. Es handelt sich somit nicht um eine übertragene Tätigkeit. Die Neuropsychologie steht nicht in Konkurrenz zur Medizin, sondern ist eine notwendige Ergänzung im Bereich der Rehabilitation. Die klinische Tätigkeit der Neuropsychologen und Neuropsychologinnen erfolgt in einem fachübergreifenden Kontext. Es entstehen nur wenig zusätzliche Kosten: ungefähr zwei Millionen Franken jährlich für alle Neuropsychologen und Neuropsychologinnen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Jahr 2002 empfahl die damalige Eidgenössische Leistungskommission (ELK), die neuropsychologischen Leistungen in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufzunehmen. Da sich das Bundesgesetz über die Psychologieberufe in Vorbereitung befand, wurde beschlossen, die Verabschiedung dieses Gesetzes abzuwarten, bevor die Neuropsychologinnen und Neuropsychologen in die Liste der Berufe aufgenommen werden, welche nach der Krankenversicherungsverordnung (KVV; SR 832.102) Leistungen im Rahmen der OKP erbringen und nach der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) abrechnen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die neuropsychologischen Leistungen durch die obligatorische Versicherung nicht übernommen werden. Leistungen, die im Rahmen von Rehabilitationsprogrammen oder multidisziplinären Behandlungen in neurologischen, psychiatrischen Kliniken oder Polikliniken von angestellten Neuropsychologen oder Neuropsychologinnen erbracht werden, werden durch die Krankenversicherung vergütet. </p><p>Am 30. September 2009 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG; BBl 2009 6897) verabschiedet. Dieses vereinheitlicht die Regelung dieser Berufe auf nationaler Ebene. Es regelt den Schutz der Berufsbezeichnungen und Titel, die Aus- und Weiterbildung und die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Ferner wird die Weiterbildung in anderen unmittelbar gesundheitsrelevanten Fachgebieten der Psychologie - Neuropsychologie, klinische Psychologie sowie Kinder- und Jugendpsychologie - geregelt. Da heute keine wirkliche Leistungslücke besteht und da zudem absehbar ist, dass innert nützlicher Frist die Voraussetzungen erfüllt sind, um die Neuropsychologie und die neuropsychologischen Leistungen in der KVV und in der KLV definitiv zu regeln, besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Bedarf, dem PsyG vorzugreifen und in der KVV eine Sonderlösung zu schaffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zu unterbreiten: </p><p>1. Änderung von Artikel 46 KVV</p><p>In Absatz 1 soll ein Buchstabe f hinzugefügt werden:</p><p>"f. Neuropsychologe oder Neuropsychologin"</p><p>2. Ergänzung der KVV: neuer Artikel 50b KVV</p><p>"Artikel 50b Neuropsychologen oder Neuropsychologinnen" </p><p>Die Neuropsychologen und Neuropsychologinnen haben nachzuweisen: </p><p>a. ein Lizenziat oder einen Master einer anerkannten Universität, mit Hauptfach Psychologie. Das Departement veröffentlicht nach Anhörung der Kantone und der Berufsorganisationen eine Liste der anerkannten Universitäten. Ausländische Diplome werden anerkannt, sofern sie einem schweizerischen Diplom gleichwertig sind.</p><p>b. eine Weiterbildung bestehend aus:</p><p>- einer mindestens fünfjährigen praktischen Tätigkeit in klinischer Neurologie in einer anerkannten Institution;</p><p>- einer theoretischen Ausbildung in folgenden Bereichen: Grundkenntnisse der Neuropsychologie, Diagnostik, Intervention, Neuropsychologie und Entwicklung, Neuropsychologie und Kognitionsstörung, Neuro-Anatomie, Vertiefung der Kenntnisse in verwandten Disziplinen wie Neurologie, Neurochirurgie, Psychiatrie und Psychopathologie, Kenntnisse der psychosozialen Faktoren.</p><p>Die Erfüllung der Anforderungen im Rahmen der theoretischen und praktischen Weiterbildung sowie die Anerkennung der Institutionen wird durch ein von den Kantonen bezeichnetes Organ kontrolliert. Dieses Organ stellt eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis und Qualität sicher. Falls die Kantone kein Organ bezeichnen, übernimmt dies das Departement. </p><p>3/ Ergänzung der KLV: neuer Abschnitt 5 und neuer Artikel 11a KLV</p><p>"5. Abschnitt: Neuropsychologie"</p><p>1. Der Neuropsychologe oder die Neuropsychologin untersucht auf ärztliche Anordnung hin die kognitiv-komportementalen Funktionen von Personen, die Schwierigkeiten im Alltag, in der Schule oder im Beruf haben; dabei werden diese Funktionen sowie mutmassliche oder erwiesene Gehirnverletzungen berücksichtigt.</p><p>2. Die neuropsychologische Untersuchung erfolgt nach einer Diagnose von beziehungsweise einem Verdacht auf:</p><p>1. Schlaganfall</p><p>2. Schädel-Hirn-Trauma</p><p>3. expansive Hirnprozesse</p><p>4. infektiöse Hirnprozesse</p><p>5. Stoffwechselprozesse im Hirn und toxisch bedingte Hirnprozesse </p><p>6. Entwicklungsstörungen des Gehirns</p><p>7. degenerative Hirnprozesse</p><p>8. Epilepsie</p><p>9. Multiple Sklerose</p><p>10. psychiatrische Störungen mit organischer Ursache</p><p>Für andere Diagnosen muss die Einverständnis des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin vorliegen.</p><p>3. Die Versicherung übernimmt auf ärztliche Anordnung hin die Kosten für die neuropsychologische Diagnose (Untersuchung, Besprechung/Beratung, Studium des Dossiers, Verfassen des Berichts) von maximal 14 Stunden. Falls eine längere Behandlung notwendig ist, muss der Neuropsychologe oder die Neuropsychologin dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin einen gut begründeten Vorschlag zukommen lassen. Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin informiert daraufhin den Versicherer, in welchem Mass die Diagnose eine Rückerstattung rechtfertigt. Die Anordnung kann nur zweimal pro Jahr erneuert werden.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Krankenversicherung. Aufnahme der Neuropsychologie in den Leistungskatalog