Kündigung der Berner Konvention

200937902023-07-28T12:27:19Z52;Schaf;Wolf;Lebensraum;Europäische Konvention;Kündigung eines Vertrags;Tourismus;Schutz der TierweltMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-22T00:00:00Z484811L05K1002020204Europäische Konvention1L05K0507020104Kündigung eines Vertrags1L04K06010408Schutz der Tierwelt1L05K0603030702Wolf1L05K1401080103Schaf1L05K0603030501Lebensraum2L04K01010103Tourismus23NormalNR1NationalratN2010-09-30T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3790229Erledigt006BegründungBundesrat und Parlament haben es versäumt, im Jahre 1982 bei der Ratifizierung der Berner Konvention den notwendigen Vorbehalt nach Artikel 22 Absatz 1 anzubringen, um den Schutz der Grossraubtiere in der Schweiz auszuklammern, einen Vorbehalt, von dem immerhin 12 von 27 Ländern bei der Unterzeichnung Gebrauch gemacht haben. Da seither jeder Änderungsantrag an der Zweidrittelmehrheit des ständigen Ausschusses im Europarat gescheitert ist, verbleibt heute die einzige Möglichkeit in Artikel 23 Absatz 1: "Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen." Der Wolf ist ganzjährig tag- und nachtaktiv und kommt auch bis in die bewohnten Siedlungen hinein. Das Revier eines Rudels kann bis zu 1000 Quadratkilometer betragen. Die Wölfe unternehmen täglich Beutezüge bis zu 20 Kilometer. Einen solchen täglichen Jagdaufwand wird kein Wolf auf sich nehmen, wenn er die leckersten Schafe dicht zusammengedrängt "auf einem Teller" vorfindet. Die Zahl der Opfer ist hoch, wenn ein Rudel Wölfe in einem Schafpferch wütet. Vor lauter Töten kommen die Wölfe gar nicht zum Fressen, und die meisten Schafe verenden zum Leidwesen ihrer Besitzer erst nach stundenlangen Qualen aufgrund ihrer Verletzungen. Hinzu kommt, dass der Wolf nicht vom Aussterben bedroht ist. Vor allem in den riesigen Gebieten Kanadas, Alaskas, Sibiriens und Kasachstans leben zigtausend Rudel. Wenn man den Wolf und seinen Lebensraum studiert, muss man gestehen, dass es in der Schweiz nirgendwo ein ausgedehntes Gebiet gibt, welches der Ökologie des Wolfs entspricht. Wo sollen Wolfsmeuten in der dichtbesiedelten Schweiz ihren Nachwuchs in Ruhe und völliger Abgeschiedenheit aufziehen können? Vergessen wir auch den Tourismus in unseren Gebirgskantonen nicht. Die Menschen wollen wandern können, ohne eine Wölfin und ihre Jungen zu stören oder von grossen Herdenschutzhunden erschreckt und angefallen zu werden. Inzwischen weiss man auch, dass der teure Herdenschutz mit Hunden, Eseln und Zäunen den Schafen nicht einmal vor einem einzigen Wolf Schutz bietet, geschweige denn vor einem Rudel (schwierige Einzäunung in steiler Hanglage, Nebel usw.).14Antwort BR / BüroDie Berner Konvention hat zum Ziel, die wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensraum zu schützen. Sie hält unter anderem in ihrer Präambel fest, dass wildlebende Pflanzen und Tiere ein Naturerbe von ästhetischem, wissenschaftlichem, kulturellem, erholungsbezogenem, wirtschaftlichem und ideellem Wert darstellen, das erhalten und an künftige Generationen weitergegeben werden muss, und dass wildlebende Pflanzen und Tiere eine wichtige Rolle bei der Erhaltung biologischer Gleichgewichte spielen.Eine Kündigung des Übereinkommens würde ein schlechtes naturschutzpolitisches Signal senden und in den Nachbarländern für Unverständnis sorgen. Das Ansehen der Schweiz würde stark leiden, gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Übereinkommen 1979 in Bern unterzeichnet wurde.Auch wenn Wölfe von Natur aus scheu sind und generell menschliche Siedlungen meiden, so können sie sehr wohl im vom Menschen besiedelten Raum zurechtkommen und bei ihren Wanderungen in einen neuen Lebensraum oder auf der Suche nach Nahrung auch vom Menschen bewohnte Gebiete durchqueren. Da der Wolf auf natürlichem Weg zurück in die Schweiz wandert, wird sich automatisch eine abnehmende Zuwanderung ergeben, sollten die ökologischen Verhältnisse in den Alpen dem Wolf nicht entsprechen.Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, bieten Herdenschutzmassnahmen wie eine ständige Behirtung und der Einsatz von Herdenschutzhunden und Zäunen zwar keinen hundertprozentigen Schutz gegen Raubtierübergriffe, jedoch können sie die Schadenfälle um ein Vielfaches reduzieren. Übergriffe von Herdenschutzhunden auf Touristen sind die absolute Ausnahme und haben bis heute zu keinen schlimmeren Verletzungen geführt. Der Bundesrat ist jedoch generell der Überzeugung, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes von einer "streng geschützten Tierart" zu einer "geschützten Tierart" in der Sache richtig wäre. Die Schweizer Delegation wird deshalb das Thema Wolf und dessen Schutzstatus in Europa im Rahmen der unter dem Dach der Alpenkonvention neu gegründeten Plattform "Grosse Beutegreifer und freilebende Huftiere" einbringen. Die Schweiz würde einen gemeinsamen Vorschlag der Alpenländer zur Änderung des Schutzstatus beim ständigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg denn auch unterstützen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das Übereinkommen der Schweiz in der Berner Konvention durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zu kündigen.1Titel des GeschäftesKündigung der Berner KonventionKündigung der Berner Konvention