200937952023-07-28T09:45:34Z52;15;Einfuhrbeschränkung;Meeressäugetier;Jagd;Pelz- und Fellindustrie;Handelsbeschränkung;Tierhaut und Fell;TierschutzMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-22T00:00:00Z484811L05K0601040802Tierschutz1L05K1401060104Meeressäugetier1L04K14020505Tierhaut und Fell1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L04K07010201Handelsbeschränkung1L05K0705050203Pelz- und Fellindustrie2L04K01010107Jagd25AdmNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3795229Erledigt006Begründung<p>Robben sind fühlende Tiere, die Schmerz, Angst, Verzweiflung und andere Formen von Leiden empfinden können. </p><p>Alljährlich werden Hunderttausende dieser Tiere mit Spitzhacken (Hakapik) oder Knüppeln erschlagen oder mit Gewehren abgeschossen und an Ort und Stelle ausgeblutet - oder gar lebend gehäutet -, um aus ihnen Erzeugnisse wie Fleisch, Öl, Fett, Organe, Pelzfelle und aus diesen hergestellte Artikel zu gewinnen. Infolge der Beschaffenheit dieser Produkte ist es für die Konsumenten fast unmöglich, sie von ähnlichen, nicht aus Robben gewonnenen Produkten zu unterscheiden. </p><p>Die Schweizer verurteilen die Robbenjagd aufs Schärfste, wie sie es in den vergangenen Jahren in Hunderttausenden Protestkarten und -briefen an die Regierungen der Robbenjagdländer sowie an das Schweizer Parlament unmissverständlich bekundet haben. </p><p>Anderseits bestehen heute aufgrund des europäischen Importverbots für Robbenprodukte mit Ausnahme der Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer Naturvölker zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen, in der Schweiz und der Europäischen Union abweichende Gesetzgebungen hinsichtlich dieser Arten von Produkten. Akzeptiert die Schweiz die Einfuhr von Robbenprodukten, bildet sie wegen ihrer geografischen Lage im Zentrum Europas ein offenes Tor für die individuelle Versorgung mit genau denjenigen Produkten, die in den EU-Ländern verboten sind. </p><p>Angenommen schliesslich, es sei theoretisch möglich, Robben ohne Leiden zu töten und zu enthäuten, so sind es die Bedingungen und Begleitumstände der Robbenjagd (sie findet nicht in einem Schlachthaus statt), die eine Verifizierung und effektive Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen unmöglich oder doch zumindest äusserst schwierig machen. Ein vollumfängliches Embargo für Robbenprodukte - unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Ausnahmen - ist leichter einzuhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine tiergerechte Robbenjagd ist auch dem Bundesrat ein Anliegen. Aus diesem Grund hat er sich am 11. September 2009 für die Annahme der Motion der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) "Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd" (09.3739) ausgesprochen. Der Ständerat hat am 24. September 2009 Annahme der Motion beschlossen. Danach sollen Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie der Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt werden, soweit die Produkte nicht aus einer staatlich bewilligten und kontrollierten Jagd stammen sowie nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist. </p><p>Die vorliegende Motion Freysinger geht weiter und verlangt, dass die Schweiz - wie die EU - ein generelles Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen erlässt; eine Ausnahme soll lediglich für die Inuit und andere Naturvölker gelten. Ein solches umfassendes Verbot ist aus handelsrechtlicher Sicht problematisch. Die entsprechende Verordnung der EU stösst auch in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Widerstand. Es wird u. a. geltend gemacht, dass die Vorschriften für das Jagen von Robben strenger seien als jene für das Jagen anderer Wildtiere und das Verbot handelshemmender sei als notwendig.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Lösung gemäss der vom Ständerat überwiesenen Motion 09.3739 es erlaubt, mit weniger handelshemmenden Massnahmen zum Ziel einer tiergerechten Robbenjagd beizutragen. Bevor ein umfassendes Handelsverbot in Erwägung gezogen wird, sind die diesbezüglichen Entwicklungen und Diskussionen zur neuen EU-Regelung im Rahmen der WTO abzuwarten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>In Einklang mit der europäischen Gesetzgebung werden die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer Naturvölker zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen. Diese Ausnahmeregelungen werden zu den in der Verordnung des Europaparlaments vom 5. Mai 2009 festgelegten Bedingungen möglich.</p>1Titel des GeschäftesKeine Einführung von Robbenprodukten