Mit den parlamentarischen Aufträgen aus dem Postulat 08.4039 von Ständerat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu unterbreiten und verschiedene Massnahmen zu prüfen. Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts wird das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vom 14. September 2009 unter Beizug von externen Experten kritisch würdigen und angemessen berücksichtigen. Bei den genannten Experten handelt es sich um Prof. Hans Geiger, emeritierter Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Institut für schweizerisches Bankwesen, und David Green, Advisor on International Affairs to the Financial Reporting Council, mit einer langjährigen Tätigkeit bei der Bank of England und der Financial Services Authority. Die Experten werden ihre Arbeiten gegen Ende des ersten Quartals 2010 abschliessen.<\/p>
Zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wird der Bundesrat in seinem obenerwähnten Bericht an die eidgenössischen Räte Stellung nehmen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Finma hat in einem Bericht vom 14. September 2009 das Verhalten der vormaligen Eidgenössischen Bankenkommission in der Bankenkrise einer kritischen Analyse unterzogen. Im Fall UBS hat die EBK viel zu spät durchgegriffen, obschon ihr die Problemfelder offenbar bekannt waren. Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: <\/p>
1. Wie erklärt er sich, dass die EBK bei der UBS zu spät eingegriffen hat? <\/p>
2. Wie stellt er sich zur These, dass die Nähe von Exponenten der Finma, aber auch des Finanzdepartements zur UBS, wie z. B. von Finma-Präsident Eugen Haltiner und von Bundesrat Merz, beide ehemalige Angestellte der UBS, für ein frühzeitiges und hartes Eingreifen bei der UBS hinderlich war?<\/p>
3. Teilt er die Ansicht, dass die Finma als Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nur glaubwürdig wahrnehmen kann, wenn sie personell unabhängig ist und bei den Entscheidungsträgern kein Verdacht der Befangenheit gegenüber früheren Arbeitgebern besteht? <\/p>
4. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus dem Finma-Bericht in Bezug auf die personelle, organisatorische und finanzielle Ausstattung der Finma?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finma-Bericht zur Finanzkrise. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat?"}],"title":"Finma-Bericht zur Finanzkrise. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat?"}