200938052023-07-28T07:38:26Z28;Eidgenössisches Versicherungsgericht;IV-Rente;Bericht;Invalidität;Auslegung des Rechts;Rechtsprechung;IV-Rentner/in;Urteil;StatistikPo.6Postulat2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2009-09-23T00:00:00Z484811L05K0104010303IV-Rente1L05K0104020103IV-Rentner/in1L03K020218Statistik1L03K020206Bericht1L04K05030201Auslegung des Rechts1L06K050501030101Eidgenössisches Versicherungsgericht2L03K050403Urteil2L04K05040303Rechtsprechung2L05K0104010302Invalidität25AdmSR2StänderatS2009-12-08T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2009-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3805229Erledigt006Begründung<p>Den Medien war in der Vergangenheit immer wieder zu entnehmen, dass die Zahl der IV-Neurentner weder der öffentlichen Hand noch den durch das Parlament beschlossenen IV-Revisionen (4. und 5. IV-Revision) zuzuschreiben ist. Dem Bericht des Bundesrates zur laufenden 6. IV-Revision (6a) ist zu entnehmen, dass in den vergangenen Jahren ein Rückgang der Neurentner von 46 Prozent zu verzeichnen ist. Dies ist allerdings kaum alleine auf die 5. IV-Revision zurückzuführen, da diese erst seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Und die 4. Revision, die den IV-Stellen seit 2004 ermöglicht, einen eigenen ärztlichen Dienst aufzustellen, damit bessere Kontrollen möglich sind, vermag diese Entwicklung ebenfalls nicht allein zu erklären.</p><p>Experten gehen davon aus, dass nicht primär die IV-Stellen für das (erfreuliche) massive Sinken der Zahl der Neurentner verantwortlich sind, indem sie einfach bei der Berentung striktere Massstäbe angewendet haben. Vielmehr gehen die Experten davon aus, dass infolge des Gerichtsentscheides von 2004 durch das ehemalige Versicherungsgericht in Luzern Neurenten nicht mehr tel quel ausgesprochen werden. Das Gericht entschied damals, dass jene Schmerzen, für die sich keine nachweisbare Ursache finden liess, nicht mehr zu einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und später zu einer IV-Rente führen. Dieser Bundesgerichtsentscheid, der später von anderen Entscheiden gestützt und bestätigt und sogar erweitert wurde, führte dazu, dass bei gewissen Fällen heute keine IV-Rente mehr gesprochen wird, wo früher noch eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dies in der bisherigen Praxis möglich war, ohne dass das Gesetz geändert wurde, sieht man von Artikel 7 Absatz 2 ATSG ab.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Postulant verlangt eine Analyse der Ursachen des starken Rückgangs der Neurenten in der Invalidenversicherung und vermutet hinter der Senkung der Neurentenquote insbesondere die verschärfte Rechtsprechung im Bereich der Schmerzstörungen.</p><p>Der erfreulich deutliche Rückgang der Neurenten ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, zu denen sicher auch die neue Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen gehört. Ausschlaggebend aber sind der mit den beiden letzten Gesetzesrevisionen (4. und 5. IVG-Revision) eingeläutete Mentalitätswandel sowie die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen.</p><p>Die strengere Praxis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die IV-Stellen den ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bei der Klärung von Rentenansprüchen vermehrt im Sinne der Versicherung auslegen und in der Folge in der Rentenzusprache sehr viel zurückhaltender geworden sind. Die höhere Ablehnungsquote der IV-Stellen schlägt sich auch in der seit 2004 steigenden Anzahl Beschwerden gegen IV-Rentenentscheide nieder. Der im selben Zeitraum konstant gebliebene Anteil von lediglich rund 7 Prozent gutgeheissenen Beschwerden unterstreicht aber, dass die Gerichte die strengere Praxis der IV-Stellen grundsätzlich mittragen. Dies bestätigt auch die im Rahmen des Forschungsprogramms IV realisierte Studie "Die Rechtsprechung und Gerichtspraxis in der Invalidenversicherung und ihre Wirkungen".</p><p>Zur generellen Verschärfung der Beurteilungspraxis in der IV kommt hinzu, dass nichtobjektivierbare psychische Leiden seit 2004 keine Rentenansprüche mehr begründen. Der richtungsweisende Leitentscheid des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend die somatoformen Schmerzstörungen hat die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen in diesem Sinn gestützt und weiter vorangetrieben.</p><p>Seit der 5. Revision haben die IV-Stellen schliesslich konsequent auf die berufliche Eingliederung gesetzt, wodurch die Zahl der Neurenten im ersten Halbjahr 2009 weiter gesenkt werden konnte. Eine systematische Evaluation der Wirkungen der 5. IV-Revision wird im Rahmen des Forschungsprogramms IV erfolgen.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich der Rückgang der Neurenten aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren hinreichend erklären lässt. Er erachtet deshalb einen zusätzlichen Bericht nicht als notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen sowie Bericht zu erstatten, warum in den vergangenen Jahren die Zahl der IV-Neurentner massiv zurückgegangen ist.</p>1Titel des GeschäftesSinkende Zahl der IV-Neurenten und ihre wahren Hintergründe