200938322023-07-28T09:35:28Z52;Bewilligung;Nationalpark;Auslegung des Rechts;Naturschutzgebiet;LandschaftsschutzIp.8Interpellation2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00Z484811L05K0601041202Naturschutzgebiet1L05K0601041201Nationalpark1L04K06010409Landschaftsschutz1L05K0806010102Bewilligung1L04K05030201Auslegung des Rechts13NormalNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZErledigt302009-11-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2659m1343Hany UrsHanycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3832229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 23f des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) besteht ein Nationalpark aus einer Kernzone und einer Umgebungszone. Hauptzweck der Kernzone ist es, die freie Entwicklung der Natur sicherzustellen. Damit diese Funktion gewährleistet ist, braucht es Regeln, die die Eingriffe des Menschen auf ein Minimum reduzieren. Artikel 17 der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (PäV; SR 451.36) steckt den generellen Rahmen für diese Regeln ab und definiert dazu einen allgemeingültigen Standard für alle künftigen Nationalpärke in der Schweiz (Abs. 1). Um Anpassungen an die verschiedenen Regionen und ihre Besonderheiten zu ermöglichen, sind gewisse Abweichungen von diesen Regeln vorgesehen (Abs. 2). Diese sind so formuliert, dass jede Region ihr Reglement der Kernzone an deren besondere Eigenschaften anpassen kann. Dem Grundsatz der Selbstbestimmung entsprechend ist es demnach in erster Linie die Parkträgerschaft, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und den beteiligten Akteuren über den Perimeter der Kernzone sowie über die darin möglichen Tätigkeiten und Infrastrukturen entscheidet, wobei sie den Grundsatz der freien Entwicklung der Natur respektiert. Dabei steht es der Parkträgerschaft frei, gewisse Infrastrukturen oder Tätigkeiten aus der Kernzone auszuklammern, die in Konflikt mit der freien Entwicklung der Natur stehen könnten. Alle diese in der Region vereinbarten Festlegungen werden in einem eigens für die Kernzone geschaffenen Reglement präzisiert. Der oder die für das Projekt verantwortlichen Kantone gewährleisten die räumliche Sicherung, und der Bund prüft, ob das Reglement mit dem allgemeingültigen Standard vereinbar ist. Wenn das Reglement von dem oder den betroffenen Kantonen sowie vom Bund genehmigt sind, können alle zulässigen Tätigkeiten aufrechterhalten werden. Bei traditionell genutzten Alpweiden mit einer angemessenen und klar abgegrenzten Fläche sind sämtliche damit verbundenen Tätigkeiten auch weiterhin gestattet. Dasselbe gilt für Hütten und Unterkünfte, die überdies eine wichtige Rolle in der Sensibilisierung von Parkbesucherinnen und -besuchern für die natürlichen Prozesse sowie in der Vermittlung von Naturerlebnissen spielen. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen lassen sich vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten:</p><p>1. Tätigkeiten, welche im Zusammenhang mit in der Kernzone zulässigen Infrastrukturen stehen, wie etwa solche für die Versorgung sowie weitere Bewegungen mit Fahrzeugen aller Art, zum Beispiel für die Lebensmittelversorgung von Hütten und Unterkünften oder für den Transport von landwirtschaftlichen Produkten der Sömmerungsalpen ins Tal, sind nach wie vor möglich und werden im Reglement der Kernzone präzisiert.</p><p>2. Für notwendige Luftfahrtbewegungen gelten dieselben Bemerkungen. Zudem sind Flüge im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen sowie Massnahmen zur Naturgefahrenprävention aufgrund ihrer Wichtigkeit jederzeit erlaubt.</p><p>3. Im Rahmen der Tätigkeiten, die gemäss Reglement in der Kernzone zulässig sind, können vorhandene Anlagen umgebaut und selbstverständlich auch erhalten werden. Neue Anlagen sind grundsätzlich ausserhalb der Kernzone zu planen.</p><p>4. Die vorgegebenen Pfade und Routen innerhalb der Kernzone müssen im entsprechenden Reglement bezeichnet sein. Zusätzlich zu den für den Sommer vorgesehenen Pfaden können Routen für den Winter ausgeschieden werden, auf denen beispielsweise Skitouren möglich sind. Diese Planung ist durch die Parkträgerschaft, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Kanton und den beteiligten Akteuren auf der Grundlage einer Analyse der Auswirkungen des Besucheraufkommens auf die Fauna und die Flora vorzunehmen.</p><p>5. Das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Pflanzen und Pilzen ist generell nicht zugelassen. Bestehende solche Aktivitäten können in einem reglementierten und zeitlich, mengenmässig und räumlich begrenzten Rahmen weiterhin erlaubt sein, falls die freie Entwicklung der Natur dennoch gewährleistet werden kann. Die Parkträgerschaft kann demnach diese Tätigkeiten angepasst auf die regionalen Gegebenheiten der freien Entwicklung der Natur regeln.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Pärkeverordnung (PäV) vom 7. November 2007 regelt die Voraussetzungen für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken nationaler Bedeutung. Insbesondere Artikel 17 Absatz 1 sieht sehr enge und restriktive Einschränkungen für die Kernzonen von Nationalpärken vor. Diese Ausschlussvorschriften respektive die nicht näher definierten Ausnahmen führen im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zur Errichtung neuer Pärke bei der Bevölkerung und den Organisationen zu Unsicherheiten und damit verbunden zu grossen Vorbehalten gegenüber neuen Parkprojekten. </p><p>Je nach Auslegung können heute bestehende Infrastrukturen nicht mehr benutzt und unterhalten und dadurch bestehende Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden. Es sind wirtschaftliche Nachteile zu erwarten, was nicht das Ziel eines Parkprojektes sein darf. Diese Ungewissheiten erhöhen den Widerstand und gefährden die Errichtung neuer Pärke. Die in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz 1 müssen umgehend konkretisiert werden, um die Akzeptanz für neue Parkprojekte zu erhöhen. Aus diesem Grunde bitte ich den Bundesrat, die Abweichungen den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Ausschlussvorschriften zu konkretisieren und insbesondere folgende Punkte zu behandeln:</p><p>1. das Fahren mit Fahrzeugen jeglicher Art für die Versorgung bestehender Infrastrukturen wie Alpgebäude, SAC-Hütten, Unterkünfte, Rusticis usw.;</p><p>2. das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen aller Art für die Versorgung von bestehenden Infrastrukturen wie Alpgebäude, SAC-Hütten, Unterkünften sowie für den Rettungseinsatz und für die Waldbewirtschaftung;</p><p>3. das Erstellen von Bauten und Anlagen sowie die Vornahme von Bodenveränderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Unterhalt von bestehenden Infrastrukturen.</p><p>4. das Betreten ausserhalb der vorgegebenen Wege im Allgemeinen und insbesondere im Zusammenhang mit der alpinistischen Nutzung im Sommer und Winter;</p><p>5. das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Pflanzen und Pilzen.</p>1Titel des GeschäftesPärkeverordnung. Abweichungen von den Vorschriften gemäss Artikel 17 Absatz 2