200938332023-07-27T19:40:42Z34;Meinungsbildung;SF DRS;Qualitätssicherung;audiovisuelles Programm;Informationsverbreitung;SRG;politische BildungIp.8Interpellation2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00Z484811L05K1202050108SRG1L07K12020501080401SF DRS1L05K1202030103audiovisuelles Programm1L04K13020105politische Bildung1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K0802030701Meinungsbildung2L06K070305020401Qualitätssicherung23NormalNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZErledigt302009-11-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3833229Erledigt006Begründung<p>Während die Sparte Information bei TSR und TSI gut 35 Prozent der Sendezeit ausmacht, sind es bei SF nicht einmal 25 Prozent. Auch in Bezug auf das Programmkonzept unterscheidet sich SF von den lateinischen Sendern: Die Zweitsender in der Romandie und im Tessin bieten im Unterschied zu SF2 auch im Informationsbereich ein vollwertiges Programm. Die politische Berichterstattung macht bei SF1 6,1 Prozent, bei SF2 1,1 Prozent, bei TSR1 12,7 Prozent, bei TSR2 13,3 Prozent, bei TSI1 10,7 Prozent und bei TSI2 10,7 Prozent aus. SF Info ist vernachlässigbar, weil der Sender fast ausschliesslich Wiederholungen ausstrahlt. </p><p>Die genannten Zahlen zeigen, dass das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) in den Sprachregionen unterschiedlich umgesetzt wird. Dies entspricht nicht der Grundidee des Service public. Gemäss Artikel 24 Absatz 1 erfüllt die SRG den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere versorgt sie laut Litera a die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen. Gemäss Absatz 4 Litera a trägt die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums bei, durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information, insbesondere zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bakom hat im vergangenen Jahr erstmals eine umfassende Analyse der SRG-Radio- und Fernsehprogramme in Auftrag gegeben. Die fernsehspezifische Beobachtung wird von der Universität Freiburg i. Ü. in Zusammenarbeit mit den Universitäten Genf und Lugano durchgeführt. Im Sommer 2009 wurde ein erster Bericht veröffentlicht, der sich auf eine 24-stündige Beobachtung aller SRG-Fernsehprogramme in der Zeit vom 13. bis 19. Oktober 2008 abstützt. Diese Beobachtungen werden kontinuierlich weitergeführt und beim Fernsehen ab dem Jahr 2009 auf zwei Stichprobenwochen ausgedehnt.</p><p>1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der ersten Beobachtung zur Kenntnis genommen. Er erachtet den Zeitpunkt jedoch als verfrüht für eine vertiefte Stellungnahme. Angesichts der von der SRG vorgebrachten Vorbehalte (vgl. Antwort zur Frage 2) ist er der Ansicht, dass die Aussagekraft der Analyse wegen der unterschiedlichen Programmierung von Wiederholungsendungen in den einzelnen Sprachregionen relativiert werden muss und vertiefte Abklärungen nötig sind. Allenfalls kann in weiteren Analysenberichten speziell auf diese Probematik hingewiesen werden.</p><p>2. Die SRG selbst bezweifelt die Aussagekraft der entsprechenden Daten zur politischen Berichterstattung im Bericht und führt die Unterschiede in erster Linie auf ein Methodenproblem zurück. So sei insbesondere zu berücksichtigen, dass SF wegen des Wiederholungskanals von SF info im Gegensatz zu TSR und TSI auf die mehrfache Wiederholung von Informations- und Nachrichtensendungen während der Nachtstunden und in Randzeiten verzichte. Da nun aber SF info beim Vergleich unter den Sprachregionen nicht mitberücksichtigt werde, könne die Analyse zu Fehlinterpretationen führen. Betrachte man nämlich die Informationsleistungen in der Hauptsendezeit (18.00 bis 23.00 Uhr), welche weitgehend frei von Wiederholungen sei, so ergebe sich ein ausgeglichenes Bild mit "leichten Vorteilen" für SF.</p><p>3. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, in dieser Sache aktiv zu werden. Sollte sich erweisen, dass bei künftigen Analysen eine Sprachregion in Bezug auf die politische Berichterstattung auch bei einem konsolidierten Vergleich stark abfällt, so wird das Bakom als Aufsichtsbehörde diesen Punkt zur Diskussion stellen. Das Programmbeobachtungskonzept zielt in erster Linie auf einen öffentlichen Diskurs über die erbrachten Leistungen der SRG in der Öffentlichkeit und nicht auf rechtliche Interventionen.</p><p>Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der SRG sind die Leistungs- und Qualitätsvorgaben nur beschränkt justiziabel, sodass die Durchsetzung in erster Linie im Diskurs erfolgen muss. Die ordentliche Rechtsaufsicht kommt nur als Ultima Ratio bei offensichtlichen und schweren Verstössen zur Anwendung.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Deutschschweizer Fernsehen zeigt mehr Unterhaltung und weniger politische Berichte als die anderen SRG-Sender: So lautet das Verdikt einer Programmanalyse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die Universität Freiburg. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Wie beurteilt er dieses Ergebnis?</p><p>2. Worin liegen die Gründe für den geringeren Anteil an politischer Berichterstattung?</p><p>3. Soll dieses Ungleichgewicht korrigiert werden? Mit welchen Massnahmen könnte dies geschehen?</p>1Titel des GeschäftesPolitische Berichterstattung der SRG fällt in der Deutschschweiz ab