200938382023-07-28T08:17:23Z24;Rechtssicherheit;Vollzug von Beschlüssen;Vereinfachung von Verfahren;Mehrwertsteuer;GesetzMo.5Motion2542m520Wandfluh HansruediWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00Z484811L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K0503010102Gesetz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L04K05030207Rechtssicherheit23NormalNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3838229Erledigt006Begründung<p>Mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz bezweckt das Parlament die Entlastung der Unternehmen. Konkrete Ziele sind der Abbau des Formalismus, die Hebung der Rechtssicherheit, die Herstellung einer neuen Steuerkultur und die konsequentere Umsetzung des Besteuerungsziels der Mehrwertsteuer. Auf Stufe der Unternehmen soll, wo das Gesetz dies nicht anders vorsieht, grundsätzlich jede Steuerbelastung vermieden werden. </p><p>Die Neugestaltung des Vorsteuerabzugs, die Liberalisierung des Options- und Beweisrechts sowie die Verbesserung der Verfahrensstellung der Steuerpflichtigen gehören zu den zentralen Elementen des neuen Gesetzes. Hier ist sicherzustellen, dass die Beschlüsse und Ausführungen des Parlamentes in die Praxisdirektiven der Verwaltung übertragen werden und die entsprechende Schulung der Mitarbeitenden der betroffenen Verwaltungsstellen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen ist, damit die neuen Bestimmungen in der täglichen Steuerpraxis im Sinne der Reform angewendet und umgesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet, den Willen des Gesetzgebers zu beachten und umzusetzen. Hierfür stehen ihm namentlich die folgenden Mittel zur Verfügung: Einerseits kann er rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung erlassen, soweit er durch das Gesetz dazu ermächtigt ist, und damit den Willen des Gesetzgebers weiter konkretisieren. Andererseits auferlegt Artikel 178 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bundesrat die Leitung der Bundesverwaltung und verpflichtet ihn, für deren zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben zu sorgen. Der Bundesrat ist gewillt, diese Verpflichtungen wahrzunehmen.</p><p>Was der Motionär verlangt, ist eine Selbstverständlichkeit, an der die Annahme des Vorstosses nichts ändert. Der Bundesrat verwehrt sich aber gegen die in der Motion mitschwingende Unterstellung, er verletze übergeordnetes Recht.</p><p>Das am 12. Juni 2009 vom Parlament beschlossene neue Mehrwertsteuergesetz tritt bereits am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit ist die Frist zur Umsetzung und Einführung des Gesetzes ausserordentlich kurz. Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat bemüht, das neue Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen:</p><p>- Der Entwurf der ausführlichen bundesrätlichen Verordnung zum neuen Gesetz ist Ende September 2009 in die Anhörung gegeben worden. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die interessierten Kreise auch auf Verordnungsstufe mitwirken und ihre Anliegen einbringen können.</p><p>- In Bezug auf die Praxisgestaltung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat der Gesetzgeber wiederholt betont, dass dieser Praxis keine für die steuerpflichtigen Personen verbindliche Wirkung zukommen soll, und hat bei der Beratung des Gesetzes bewusst Bestimmungen, die der Verwaltung Regelungskompetenzen einräumen könnten, gestrichen. Dennoch wird die ESTV ihre sämtlichen Publikationen überarbeiten und an das neue Gesetz anpassen, da dies einem expliziten und vielfach geäusserten Wunsch der steuerpflichtigen Personen entspricht. Dabei hat die Verwaltung darauf zu achten, dass sie den "Geist" des neuen Gesetzes auch in ihre Praxis einfliessen lässt.</p><p>- Der angemessenen Schulung der Mitarbeitenden der ESTV als der für die Anwendung des neuen Gesetzes zuständigen Behörde misst der Bundesrat ebenfalls grosses Gewicht bei. Das von der ESTV erarbeitete Schulungskonzept sieht eine dreistufige Ausbildung vor, wobei in der gegenwärtig laufenden Hauptphase alle Mitarbeitenden der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV mit den Änderungen und Neuerungen des neuen Gesetzes vertraut gemacht werden. Die Schulung wird zudem laufend ergänzt und vertieft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Praxisdirektiven in folgenden Bereichen:</p><p>- Neuregelung der Steuerpflicht;</p><p>- Ausrichtung des Vorsteuerabzugs auf das Besteuerungsziel;</p><p>- Ausweitung des Optionsrechts;</p><p>- Beseitigung des Formalismus;</p><p>- Liberalisierung des Beweisrechts;</p><p>- Verbesserung der Verfahrensstellung der Steuerpflichtigen.</p><p>Die entsprechende Schulung der betroffenen Verwaltungsstellen ist vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sicherzustellen.</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung des Willens des Gesetzgebers bei der Totalrevision der Mehrwertsteuer