200938462023-07-28T10:27:54Z28;12;Unterhaltspflicht;Verwaltungsverfahren;Vorauszahlung;Alleinerziehende/r;Gleichheit vor dem GesetzMo.5Motion2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L04K01030108Unterhaltspflicht1L04K08060306Verwaltungsverfahren1L04K01030303Alleinerziehende/r1L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz1L06K070302020901Vorauszahlung15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3846229Erledigt006Begründung<p>Alimenteninkassohilfe und -bevorschussung wurden eingeführt, um Einelternfamilien zu schützen, bei denen die verbindlich festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Kinder nicht oder nicht rechtzeitig eintreffen, um die anstehenden Rechnungen bezahlen zu können. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen führen jedoch zu einer stossenden Rechtsungleichheit, und oft stellen die Regelungen eigentliche Armutsfallen für Alleinerziehende und ihre Kinder dar. </p><p>Gemäss Artikel 122 BV verfügt der Bund über eine umfassende Kompetenz, das Recht des Kindes auf Unterhaltsbeiträge schweizweit wirksam zu sichern. Gesamtschweizerische Regeln und Mindeststandards für die Alimentenhilfe sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Kinderunterhaltsbeiträge, weshalb diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe liegen in der Verantwortung der Kantone. Die Motionärin verlangt, dass der Bund auf der Basis von Artikel 122 BV Mindeststandards in der Alimentenhilfe festlegt, um Einelternfamilien, in denen Kinder ihre Unterhaltsbeiträge nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, besser zu schützen. Im Unterschied zur Motionärin erachtet der Bundesrat Artikel 122 BV, welcher die Zivilrechtskompetenz des Bundes begründet, nicht als ausreichende Verfassungsbestimmung, um öffentlich-rechtliche Regelungen zum Schutz der Familie zu erlassen. Massnahmen zum Schutz der Familie kann der Bund ausschliesslich gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 BV ergreifen. Diese Bestimmung ist indessen als Unterstützungskompetenz ausgestaltet und würde daher als Verfassungsgrundlage zur Festlegung von Mindeststandards in der Alimentenhilfe ebenfalls nicht ausreichen. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.</p><p>Der Bund prüft derzeit im Rahmen der Erfüllung des Postulates SGK-N 06.3003. "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso", die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Alimentenhilfe. Der Postulatsbericht, welcher demnächst vorliegen wird, enthält einen Überblick über die Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung und den Vollzug der Inkassohilfe in den einzelnen Kantonen. Der Bericht wird aufzeigen, welche Probleme sich in der Alimentenhilfe stellen und wie diese gelöst werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen Mindeststandard für die Alimentenhilfe (Inkasso und Bevorschussung) vorsieht.</p><p>Leider sind viele Alimentenschuldner und -schuldnerinnen säumige Zahlende.</p>1Titel des GeschäftesAlimentenhilfe