200938472023-07-28T11:05:44Z28;Unterhaltspflicht;Kind;elterliche Sorge;Familienunterhalt;Alleinerziehende/rMo.5Motion2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L04K01030303Alleinerziehende/r1L04K01030305Familienunterhalt1L04K01030108Unterhaltspflicht1L04K01030104elterliche Sorge1L05K0107010205Kind15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3847229Erledigt006Begründung<p>Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für Kinder besteht dringender Revisionsbedarf. Der Bundesrat hat im Rahmen der Neuregelung der elterlichen Sorge diesbezüglich leider nichts vorgesehen. </p><p>Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Armut eine Gefahr für das Wohl und die Zukunftschancen der Kinder alleinerziehender Eltern ist. Entscheidend verantwortlich dafür sind fehlende oder zu tiefe Alimente, also die mangelnde Beteiligung des getrennt lebenden Elternteils an den Kinderkosten. </p><p>Es ist somit unabdingbar, dass Mindestunterhaltsbeiträge im Bundesrecht festgelegt werden für alle Kinder, welche bei einem Elternteil aufwachsen. Der bestehende Trend zu niedrigen oder fehlenden Kinderalimenten ist ein Zustand, der gesellschaftlich nicht erwünscht sein kann, denn er entlässt einen Elternteil aus seiner Unterhaltspflicht. Es ist unhaltbar, dass ausgerechnet die Eltern, welche die Kinder aufziehen, mit dem Kampf um die materielle Existenz einer kräfteraubenden Belastung ausgesetzt werden, welche ihre Erziehungsaufgabe zusätzlich erschwert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Kindesunterhalt basiert auf Artikel 276 ZGB. Für seine Bemessung ist nach Artikel 285 Absatz 1 ZGB den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu entsprechen und sind ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu berücksichtigen (BGE 135 III 66 S. 70). </p><p>Der Grund, warum in der Praxis zu niedrige oder sogar keine Kinderalimente zugesprochen werden, ist häufig darin zu suchen, dass dem unterhaltsverpflichteten Elternteil bei Scheidung oder Trennung die nötige Leistungsfähigkeit zur Ausrichtung höherer Unterhaltsbeiträge fehlt. Das Existenzminimum der unterhaltsverpflichteten Partei setzt hier Grenzen. Letztendlich hat das Anliegen der Motion deshalb zur Folge, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit des Existenzminimums der unterhaltsverpflichteten Partei relativiert werden muss. Diese Problematik ist bereits Thema der Motion Thanei 09.3519, "Ehescheidung und- trennung. Gleichbehandlung in Mankofällen", deren Annahme der Bundesrat beantragt hat. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und im Sinne der Effizienz gebietet sich somit keine selbstständige Behandlung der Frage des Mindestunterhaltsbeitrages für Kinder.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach für Kinder, die - aus welchem Grund auch immer - bei einem Elternteil aufwachsen, Mindestunterhaltsbeiträge festgesetzt werden.</p>1Titel des GeschäftesMindestunterhaltsbeitrag für Kinder