200938492023-07-28T09:35:54Z48;öffentlicher Verkehr;Rückzahlung;künftige Bahninfrastruktur;Fonds;FinanzierungIp.8Interpellation2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L05K1803020401künftige Bahninfrastruktur1L03K110902Finanzierung1L04K11090203Fonds1L05K1104030103Rückzahlung1L04K18010213öffentlicher Verkehr13NormalNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZErledigt302009-11-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3849229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat im ZEB-Gesetz vom 20. März 2009 (SR 742.140.2) in Artikel 10 Absatz 5 vorgegeben, dass die Finanzierung von Bahn 2030 über den bestehenden FinöV-Fonds erfolgen soll. Dies geht über die bisher beschlossenen Projekte hinaus, die der FinöV-Fonds finanziert und für die das Parlament Verpflichtungskredite gesprochen hat. Entsprechend wäre die Laufzeit des Fonds zu verlängern, und die Zuführung zusätzlicher Mittel ist nötig. Ein zusätzlicher Fonds würde dem Auftrag des Parlamentes widersprechen und die Transparenz bei der Bahnfinanzierung verringern. Dies erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll. Es wird bei der Finanzierung von Bahn 2030 um die Frage gehen, ob Politik und Volk bereit sind, zusätzliche Mittel für Eisenbahninfrastruktur-Investitionen zur Verfügung zu stellen. Auf welchem Wege dies konkret erfolgt, wird der Bundesrat erst im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zu Bahn 2030 zur Diskussion stellen. Grundsätzlich ist dies jedoch problemlos und mit der gleichen Wirkung auch im bestehenden FinöV-Fonds möglich. Ein neuer Fonds ist dafür nicht erforderlich.</p><p>Der Bundesrat hat das zuständige Departement UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage mit zwei Investitionsvarianten von 12 und 21 Milliarden Franken auszuarbeiten. Er hat als Stossrichtung für die Finanzierung vorgegeben, die bisherigen Einnahmequellen des FinöV-Fonds weiterhin zu nutzen. Gleichzeitig hat er festgehalten, dass der FinöV-Fonds sich nicht weiter verschulden darf. Eine Anhebung der Bevorschussungslimite steht also nicht zur Diskussion. Ferner müssen die Vorschüsse, die den Fonds und somit die Bauvorhaben durch Zinskosten belasten, gemäss geltendem Fondsreglement zurückbezahlt werden. Die Rückzahlung der Bevorschussung bleibt somit wie bisher terminiert.</p><p>Um die Liquidität des FinöV-Fonds zu gewährleisten, sind für Bahn 2030 befristet (2017 bis 2027) zusätzliche Einnahmequellen notwendig. Der Bundesrat hat auch hier Stossrichtungen für die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage vorgegeben: Ein Beitrag der öV-Kunden oder Bahnbenutzer ist dabei eine der möglichen Lösungen, die geprüft werden, ebenso wie ein Beitrag der Kantone. Eine verzögerte Rückzahlung der Bundesbevorschussungen stellt grundsätzlich eine weitere Möglichkeit dar, die Liquidität des FinöV-Fonds ab etwa 2018 zu erhöhen. Diese Möglichkeit lehnt der Bundesrat jedoch ab, da die Rückzahlung bereits zweimal hinausgeschoben wurde.</p><p>Die Vorlage Bahn 2030 und die Weiterführung des FinöV-Fonds mit neuen Einnahmen bedarf einer Verfassungsänderung. Somit werden schliesslich Volk und Stände über Bahn 2030 abstimmen und entscheiden. Der Bundesrat sieht vor, 2010 eine Vernehmlassung zu Bahn 2030 zu eröffnen. In diesem Rahmen wird er auch die verschiedenen Finanzierungsvarianten behandeln. Der Bundesrat strebt grundsätzlich eine stärkere Verursacherfinanzierung im Verkehr an, soweit dies möglich und sinnvoll ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das UVEK möchte die Projekte Bahn 2030 mit dem bisherigen FinöV-Fonds finanzieren. Die finanzielle Bevorschussung durch den Bund in den FinöV-Fonds ist korrekterweise voll rückzahlbar. </p><p>Mit der kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels sind mindestens 50 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen für die Rückzahlung einzusetzen. Gemäss heutigen Modellrechnungen müsste der FinöV-Fonds bis 2027 voll zurückbezahlt sein.</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Warum hat er für die Grossprojekte Bahn 2030 nicht einen eigenen Fonds mit einer neuen und verlässlichen Finanzierung vorgesehen?</p><p>2. Wie beurteilt er die Problematik der Finanzierung dieser neuen Grossprojekte Bahn 2030 über den bisherigen FinöV-Fonds hinsichtlich der Rückzahlung der Bundesbevorschussungen, welche damit unendlich in die Zukunft verschoben werden, und der Transparenz mit dem FinöV-Fonds?</p><p>3. Wie beurteilt er den Vorschlag, dass die verpflichtenden Rückzahlungen der Bundesbevorschussungen aus dem aktuellen FinöV-Fonds nicht an die Bundeskasse, sondern als Einspeisung von wieder rückzahlbaren Bevorschussungen in einen neuen Fonds Bahn 2030 fliessen würden?</p><p>4. Sind im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bahn 2030 vom Bundesrat auch verursachergerechte Beiträge der ÖV-Nutzer zur Finanzierung der Grossprojekte Bahn 2030 vorgesehen?</p>1Titel des GeschäftesVerkehrsfinanzierung von ZEB 2 über einen eigenen Fonds Bahn 2030