200938582023-07-28T12:03:10Z24;internationales Abkommen;Steuer auf Finanztransaktionen;internationales Steuerrecht;KapitaltransaktionMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L05K1107010202Steuer auf Finanztransaktionen1L05K1106020108Kapitaltransaktion1L04K10020201internationales Abkommen1L04K11070303internationales Steuerrecht15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3858229Erledigt006Begründung<p>Die Idee einer solchen Steuer wurde in den Siebzigerjahren erstmals von James Tobin aufgeworfen, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Sie wird heute infolge des Zusammenbruchs der Finanzmärkte auf internationaler Ebene wieder aufgegriffen - auch von Regierungen. </p><p>Der explosionsartige Anstieg der öffentlichen Defizite wird die zukünftigen Generationen belasten. Trotzdem konnten die Finanzmärkte noch von den Rettungspaketen der Regierungen profitieren: Der Sektor wurde grosszügig durch Kapitalspritzen, Garantien und Liquiditätszufuhr unterstützt.</p><p>All dies verlangt neue Formen der Finanzierung und der Verteilung der Steuerbelastung. Dabei geht es nicht nur um Regulierung, sondern um eine Neuordnung des Steuersystems. In diesem Zusammenhang wird eine internationale Besteuerung von Finanzgeschäften zur absoluten Notwendigkeit.</p><p>Der Bundesrat muss diese Steuer und ihre Förderung auf internationaler Ebene zu einem Kernpunkt seiner Wirtschaftspolitik machen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere dafür, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien für eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilität und eine Stärkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegenüber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.</p><p>Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzuschätzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten auslösen könnte. Dies könnte wiederum sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.</p><p>Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen könnten, wird es schwierig sein, unter den Ländern einen Konsens über die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.</p><p>Die Einführung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer würde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierfür und der dafür erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben. </p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, sich für die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird dringend beauftragt, die internationale Besteuerung von Finanzgeschäften zu einem Kernpunkt seiner internationalen Wirtschaftspolitik zu machen.</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz als Initiatorin der internationalen Besteuerung von Finanzgeschäften