1. Die Schweiz soll die Verwendung der Kennzeichnung \"Ohne Gentechnik\" nach Kriterien regeln, die in der EU entwickelt und gehandhabt werden, namentlich entsprechend den neuen Regelungen in Deutschland. Die geltenden schweizerischen Anforderungen in der VGVL sind zu wenig anwenderfreundlich. Ohne Anpassung riskieren schweizerische Hersteller und Anbieter einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil.<\/p>
2. In der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) sind in Artikel 7 Absatz 8 die Bedingungen für den Hinweis \"Ohne Gentechnik hergestellt\" festgelegt. Dabei wird eine lückenlose Dokumentation auch für Bestandteile verlangt, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnen worden sind, obwohl für diese Bestandteile keine Kennzeichnungspflicht besteht (Art. 7 Abs. 7bis VGVL).<\/p>
3. Die Bedingung, dass \"Ohne Gentechnik\" erst ausgelobt werden darf, wenn ein gleichartiger GVO bewilligt ist (Art. 7 Abs 8 Bstb c VGVL), verunmöglicht faktisch die Anwendung.<\/p>
4. Seit Mai 2008 liegt in Deutschland auf der Rechtsgrundlage des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes (EGGenTDurchfG) vom 1. April 2008 eine neue Regelung vor, um Lebensmittel mit dem Hinweis \"Ohne Gentechnik\" zu versehen. Bei Futtermittelzusatzstoffen bedarf es keiner Dokumentation der Herstellung ohne Anwendung von Gentechnik. <\/p>
5. Im August 2009 hat die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin ein einheitliches Logo für \"Ohne Gentechnik\"-Lebensmittel vorgestellt. Auch in Frankreich zeichnet sich in der Praxis eine Kennzeichnung mit \"Sans OGM\" ab.<\/p>
6. Durch eine angepasste und harmonisierte Kennzeichnung \"Ohne Gentechnik\" kann mehr Wahlfreiheit erreicht werden, was das GTG explizit verlangt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Kennzeichnung \"ohne Gentechnik hergestellt\" ist in Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) umfassend und klar geregelt: Die Kennzeichnung \"ohne Gentechnik hergestellt\" kann eingesetzt werden, wenn im gesamten Herstellungsprozess des Erzeugnisses auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verzichtet wurde. Dieser Verzicht betrifft nicht nur die Zutaten, sondern auch Produktionsmittel, namentlich Futtermittel und Zusatzstoffe in Futtermitteln wie Enzyme, Aminosäuren oder Vitamine. <\/p>
In der Europäischen Gemeinschaft (EG) gibt es kein gemeinschaftliches Recht zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne Einsatz der Gentechnik erzeugt wurden.<\/p>
Das deutsche Lebensmittelrecht enthält seit 1998 die Regelung einer Kennzeichnung \"ohne Gentechnik\". Mit der Vierten Novelle des deutschen Gentechnikgesetzes vom 1. April 2008 wurden die Bestimmungen, welche zuvor im Wesentlichen deckungsgleich waren mit der entsprechenden Schweizer Regelung, gelockert. Nach deutschem Recht ist eine Kennzeichnung \"ohne Gentechnik\" zurzeit auch dann zulässig, wenn bei der Fütterung von Tieren Futtermittelzusätze wie Vitamine, Aminosäuren und Enzyme verwendet werden, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Mikroorganismen eingesetzt wurden. Seit August 2009 existiert in Deutschland ein einheitliches Logo für die Kennzeichnung \"ohne Gentechnik\".<\/p>
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 6. Juni 2008 auf die Anfrage Graf Maya 08.1029, \"Deklaration tierischer Produkte ohne Gentechfütterung\", zur Deklaration \"ohne Gentechnik hergestellt\" und zur Frage einer möglichen Anpassung der Kennzeichnung an das deutsche Recht Stellung genommen. Er äusserte darin die Ansicht, die geltenden Bestimmungen seien transparent und praktikabel. Hingegen bliebe der Täuschungsschutz bei einer Änderung der geltenden Bestimmungen nach deutschem Vorbild nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet. Nach Auffassung des Bundesrates drängt sich deshalb eine solche Änderung nicht auf.<\/p>
Seit der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 08.1029 liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Er ist aber bereit, im Lichte der internationalen Entwicklungen eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Hinweis \"ohne Gentechnik hergestellt\" bezüglich Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu prüfen.<\/p>
Sollte die Motion vom Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat die Abänderung in einen Prüfungsauftrag beantragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein einheitliches, auf dem Produkt anwendbares Logo \"Ohne Gentechnik\" (entsprechend auf Französisch Sans OGM bzw. Italienisch Senza OGM) zu schaffen, mit welchem Lebensmittel und Agrarprodukte gekennzeichnet werden können. Als Bedingungen sollen gelten:<\/p>
1. Es muss der Nachweis, dass keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet wurden, nur für diejenigen Bestandteile erbracht werden, die einer GVO-Deklarationspflicht unterliegen. <\/p>
2. Die Bedingung, dass gleichartige gentechnisch veränderte Bestandteile bewilligt sein müssen, entfällt. <\/p>
3. Die Bedingungen für Erzeugnisse pflanzlicher oder tierischer Herkunft können differenziert sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Angepasste Kennzeichnungsvorschriften und einheitliches Logo für Produkte ohne Gentechnik"}],"title":"Angepasste Kennzeichnungsvorschriften und einheitliches Logo für Produkte ohne Gentechnik"}