200938962023-07-01T10:13:32Z0421Mo.5Motion2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-09-24T00:00:00Z484811L03K080306Parlamentsreform1L04K08030503nationales Parlament1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L04K08030301parlamentarische Kommission1L05K0803010301Parlamentsdebatte1L06K080301030101Beratungsweise2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L04K08030207parlamentarische Kontrolle2L05K0803010201parlamentarischer Vorstoss2L04K08020302Evaluation2L05K0803010501Session25AdmSR2StänderatS2010-09-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Briner.905AdmSR2StänderatS2011-08-29T00:00:00ZZurückgezogen17+2009-11-06T00:00:00ZDas Büro beantragt die Annahme der Motion.0Parl1Parlamenttrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-08-29T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt die Annahme der Motion.deSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor2548m528Briner PeterBrinerassuming09.3896229Erledigt006Begründung<p>Gerade die Finanzkrise und der Steuerstreit haben einmal mehr gezeigt, dass es dem Bundesrat nicht immer gelingt, die Probleme rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig die notwendigen Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Regierungsreform ist deshalb vordringlich. Wie steht es mit dem Parlament? Kann das Parlament mit Strukturen und Abläufen von gestern die Aufgaben und Herausforderungen von morgen erfüllen? Hier sind gewisse Zweifel angebracht. Auch wenn das Milizparlament eine institutionelle Vorgabe ist, die jedes Mitglied vor seiner Wahl kennt, heisst dies noch nicht, dass die Bevölkerung von uns nicht professionelle Arbeit erwarten kann. So muss auch das Parlament rasch handeln können. Aber ebenso muss sorgfältige und gute Gesetzgebungsarbeit geleistet werden. Schlussendlich erwartet man von uns, dass wir den Bundesrat und die Verwaltung beaufsichtigen. </p><p>Die Hektik des Parlamentsbetriebes der letzten Jahre führte dazu, dass wichtige Gesetzesvorlagen innert kürzester Zeit durchgepeitscht werden mussten. Darunter hat nicht selten die Sorgfalt der Gesetzgebungsarbeit gelitten. Die vermehrte Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat führte auch zur Frage, welches bei solchen Erlassen die Rolle des Parlamentes ist bzw. sein sollte. Es stellt sich in diesem Zusammenhang einmal mehr die Frage, auch wenn diese vor rund fünf Jahren einmal diskutiert wurde, ob zusätzliche, aber kürzere Sessionen als heute nicht den Anforderungen an ein zeitgerechtes und umsichtiges Handeln und an eine sorgfältige Gesetzgebung gerechter würden und überdies nicht miliztauglicher wären. </p><p>Bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht durch die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen müssen nicht selten die gleichen Verwaltungsstellen vor vier und mehr verschiedenen Subkommissionen und Legislativkommissionen zum gleichen Thema Auskunft erteilen. Aber die Arbeit in bestehenden parlamentarischen Delegationen wie beispielsweise der NAD zeigen, dass gemischte Delegationen aus Vertreterinnen und Vertretern beider Räte und verschiedener Kommissionen sich schneller, effizienter und vertiefter einer Frage annehmen können. Die Bildung weiterer parlamentarischer Delegationen ist deshalb prüfenswert. </p><p>Im Jahre 2008 wurden 131 parlamentarische Initiativen eingereicht. Der prozentuale Anteil von Bundesgesetzen aufgrund parlamentarischer Initiativen nimmt ständig zu und beträgt aktuell rund 20 Prozent. Wenn es um punktuelle Gesetzesmodifikationen geht, kann eine parlamentarische Initiative durchaus ein taugliches Instrument sein. Wenn jedoch ganze Gesetze mit aufwendigen Vernehmlassungsverfahren von Grund auf erarbeitet werden, sind an der Zweckmässigkeit solcher parlamentarischer Initiativen doch gewisse Zweifel berechtigt. </p><p>Dies sind nur einige Gründe, die für eine kritische Reflexion unserer Arbeitsweise und unserer Abläufe sprechen. Nicht nur der Bundesrat muss sich für die heutigen und künftigen Herausforderungen rüsten, sondern auch das Parlament.</p>5Eingereichter Text<p>Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass eine Regierungsreform vordringlich ist. Aber auch das Parlament hat bestimmte Strukturen und Abläufe regelmässig kritisch zu hinterfragen.</p><p>Ich ersuche die zuständigen Organe der Bundesversammlung, zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten und dem Parlament die entsprechenden Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten: </p><p>Wie können die Organisation des Ratsbetriebes und der Kommissionsarbeit sowie die Verfahrensabläufe so verbessert werden, dass sie den künftigen Herausforderungen gerecht werden? </p><p>In diesem Zusammenhang stellen sich unter anderem folgende Fragen: </p><p>1. Wie kann die ordentliche Behandlung dringlicher Vorlagen im Parlament verbessert werden? Wie kann die entsprechende Beratung in den vorberatenden Kommissionen optimiert werden? Braucht es mehr, aber kürzere Sessionen des Parlamentes als heute? </p><p>2. Wie können die Abläufe zwischen dem Parlament und dem Bundesrat verbessert werden? </p><p>3. Ist die Prüfung der Vorlagen durch die vorberatenden Kommissionen zweckmässig und effizient organisiert? Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es? </p><p>4. Wie können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht durch die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen verhindert werden? </p><p>5. Braucht es zur Vertiefung, Vereinfachung und zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten bei der parlamentarischen Oberaufsicht und begleitenden Kontrolle neben der Finanzdelegation, der Geschäftsprüfungsdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation weitere parlamentarische Delegationen? Braucht es beispielsweise eine Aussenpolitische Delegation? </p><p>6. Wie ist die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der parlamentarischen Vorstösse zu beurteilen? Führt beispielsweise die Inflation von parlamentarischen Initiativen nicht zu einer falschen Verlagerung von Aufgaben von der Exekutive zum Parlament? Ist dies überhaupt erwünscht? Wie kann eine Korrektur in Richtung der ursprünglichen Zielsetzung erreicht werden? </p><p>Dieser Fragenkatalog ist nicht abschliessend und kann erweitert werden.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössisches Parlament. Fit für die Zukunft