200939042023-07-28T08:32:56Z2841;Tarif;ärztliche Versorgung;medizinische Diagnose;Kostenrechnung;Hausarzt/-ärztinMo.5Motion2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L05K0105040201Hausarzt/-ärztin1L05K0105051104ärztliche Versorgung1L04K01050208medizinische Diagnose1L06K110503020101Tarif1L05K0703020201Kostenrechnung15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3904229Erledigt006Begründung<p>Die medizinische Grundversorgung ist in akuter Gefahr. In den letzten Monaten hat das Bundesamt für Gesundheit diverse Entscheide getroffen, die die Hausarztmedizin empfindlich getroffen haben und deren weitere Existenz bedrohen; Labortarifsenkung, Ankündigung von weiteren Margenkürzungen bei der Medikamentenabgabe bis zu deren Aufhebung. Im BAG werden unkontrolliert Fehlentscheide getroffen, die unwirtschaftlich und nicht zweckmässig sind. Diese Zustände im BAG müssen kontrolliert und rasch behoben werden.</p><p>Die selbstständigerwerbenden Grundversorger dürfen nicht weitere finanzielle Einbussen erleiden, da bereits vor den bisherigen Sparmassnahmen kaum mehr Nachfolger auch für Gruppenpraxen gefunden werden können. Ansonsten droht ein Systemwechsel in die Staatsmedizin mit dem bekannten gravierenden Qualitätsverlust (z. B. wie in Schweden, England). Die kurzfristigen Einsparungen, die mit diversen Beschlüssen auf Kosten der Grundversorger getätigt werden, werden sich zukünftig als Bumerang erweisen. Die Gesundheitskosten werden mit der Auflösung des bisherigen Hausarztsystems nochmals massiv ansteigen, weil Spitäler und Spezialisten deutlich teurer sind, keine Generalistenfunktion übernehmen können und ihre Kapazitäten für ihr Fachgebiet freihalten müssen. Wie will man 2012 die DRG einführen und dabei auf die Hausärzte setzen, die die vorzeitig aus den Spitälern entlassenen Patienten betreuen sollen, wenn es dann immer weniger Hausärzte gibt?</p>14Antwort BR / Büro<p>Aufgrund der verfassungmässigen Kompetenzausscheidung liegt die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung bei den Kantonen, der Bund ist demgegenüber zuständig für die Regelung der Kranken- und Unfallversicherung. Neben der Solidarität und der Sicherung des Zugangs der gesamten Bevölkerung zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung ist die Kosteneindämmung ein vorrangiges Ziel der Krankenversicherung. In diesem Sinne können Leistungen nur vergütet werden, wenn die Erfordernisse der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind. </p><p>Gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat das Eidgenössische Departement des Innern am 28. Januar 2009 eine neue Liste der Analysen mit Tarif erlassen. Diese ersetzt die seit 1994 gültige Liste; sie trägt der technischen Entwicklung und der zunehmenden Automatisierung sowie der damit einhergehenden Rationalisierung im Laborbereich Rechnung. Mit der revidierten Analysenliste wird somit die gesetzliche Vorgabe, wonach die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu überprüfen ist, umgesetzt. Auch mit der beschlossenen Senkung des Vertriebsanteils für die Arzneimittel (Marge) wird das Gebot der Wirtschaftlichkeit umgesetzt und so ein weiterer Beitrag an die angestrebte Kosteneindämmung geleistet. </p><p>Die revidierte Analysenliste ist bezüglich der Durchführung von Laboranalysen im Praxislabor so ausgestaltet, dass eine medizinisch sinnvolle und gleichzeitig effiziente, qualitativ hochstehende Versorgung weiterhin gewährleistet und finanzierbar ist. Für Analysen, die im Praxislabor durchgeführt werden, sieht die neue Analysenliste neben dem Tarif für die einzelnen Analysen eine zusätzliche Präsenztaxe samt Zuschlägen vor. Dies kompensiert die höheren Kosten der Durchführung der Analysen im Praxislabor, welches verglichen mit einem Auftragslabor andere Produktionsbedingungen aufweist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Durchführung etlicher Analysen in der Grundversorgerpraxis mit sofortiger Verfügbarkeit des Resultats für die Behandlung des Patienten aus medizinischer Sicht sinnvoll sein kann. Mit dieser Präsenztaxe werden die Hausärzte für ihre besonderen Aufwendungen entschädigt. </p><p>Es ist nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, einen selbstständigen Berufsstand mit überhöhten Tarifen zu unterstützen. Die Sicherstellung der Grundversorgung hat mit anderen Mitteln zu erfolgen. Der Bundesrat wird in seinem Bericht zu den von den Räten überwiesenen Postulaten zur Aufwertung der Hausarztmedizin (07.3279 und 07.3561) darlegen, wie und mit welchen Massnahmen die Hausarztmedizin aufgewertet werden kann. Dieser Bericht soll vom Bundesrat Anfang 2010 verabschiedet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit dringlichen Massnahmen weitere drohende Lohneinbussen bei den Grundversorgern verbindlich zu verhindern oder allenfalls eins zu eins zu kompensieren. Insbesondere sind die aktuellen Labortaxpunktwerte nicht mehr kostendeckend, sodass ein wichtiges Diagnosemittel in der Praxis in Zukunft wegfällt. Die Labortarife müssen für die Hausärzte wieder so korrigiert werden, dass sie kostendeckend sind und die Grundversorgung im Praxisablauf nicht behindern.</p>1Titel des GeschäftesMedizinische Grundversorgung in Gefahr