200939072023-07-28T08:10:24Z66;Kontrolle;ausländisches Unternehmen;Energiewirtschaft;Elektrizitätsindustrie;Kraftwerk;Beteiligung an Unternehmen;Umweltverträglichkeit;Stromerzeugung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L03K170102Energiewirtschaft1L03K170302Kraftwerk1L03K170303Elektrizitätsindustrie1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L05K1703030102Stromerzeugung2L03K170503erneuerbare Energie2L05K0703060101ausländisches Unternehmen2L04K08020313Kontrolle23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3907229Erledigt006Begründung<p>Die langfristige Versorgung der Schweiz mit elektrischer Energie aus umweltverträglichen Energiequellen ist eine unbestrittene volkswirtschaftliche Zielsetzung. Obwohl verfassungsmässig und energiegesetzlich festgeschrieben, wird die erwähnte Zielsetzung von Energieunternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht konsequent verfolgt. In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass durch im Ausland angestrebte Beteiligungen an Gas- und Kohlekraftwerken die Leitlinien der nationalen Energiepolitik und der internationalen Klimaschutzpolitik von diesen Unternehmen sogar gezielt blockiert werden. Der Gesetzgeber muss daher dafür sorgen, dass mit einer Beteiligungskontrolle die Unternehmen gestärkt werden, welche ihre Beteiligungsstrategien auf erneuerbare Energien ausrichten und der rationellen und umweltschonenden Energienutzung auch bei ihrer ausländischen Elektrizitätsbeschaffung Vorrang geben. Die Einführung einer Beteiligungskontrolle dient den Interessen einer gemeinwohlorientierten Elektrizitätsversorgung und steht im Gegensatz zu den betriebsegoistischen Verhaltensweisen führender schweizerischer Energieunternehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann Auslandinvestitionen von Elektrizitätsunternehmen weder regeln noch verhindern. Diese Investitionen basieren auf strategischen Entscheiden der Stromunternehmen, bei deren Eigentümer es sich in den meisten Fällen um Kantone, Städte und Gemeinden handelt. Im Gegensatz zum Bund verfügen diese bereits heute über ihre Rechte als Eigentümer über den entsprechenden Handlungsspielraum, um solche Investitionen - nötigenfalls - zu verhindern.</p><p>In der Schweiz müssen die CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken vollständig kompensiert werden. Auch die EU verfolgt ambitionierte Reduktionsziele für Treibhausgase. Sie will den CO2-Ausstoss bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent senken. Um diese Vorgabe zu erreichen, soll unter anderem das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) verschärft werden. Davon betroffen wäre gemäss dem Vorschlag der EU-Kommission und des Parlaments auch die Stromwirtschaft, die als erste Branche sämtliche Emissionsrechte im Auktionsverfahren (mit gewissen Ausnahmeregelungen) erwerben müsste.</p><p>Investitionsentscheidungen sowie die Abschätzung ihrer Risiken sind Sache der Stromunternehmen und ihrer Eigentümer. Ein Verbot von Investitionen im Ausland würde das verfassungsmässig garantierte Recht der Wirtschaftsfreiheit tangieren. Da gleichzeitig das geltende EU-Recht eingehalten wird, erachtet der Bundesrat die Motion als nicht verhältnismässig und beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung ist so zu ergänzen, dass Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz an ausländischen Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerken) meldepflichtig sind und einer Beteiligungskontrolle unterliegen. Die Kontrolle ist so auszugestalten, dass nachweislich die Zielsetzungen der "umweltverträglichen Energieversorgung" und der "rationellen Energienutzung" (Art. 89 BV und Art. 1 EnG) mit der Beteiligung erfüllt werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesKontrolle für Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen an ausländischen Kraftwerken