200939142023-07-27T20:24:50Z2846;52;Zersiedelung;Siedlungsentwicklung;Bodenpolitik;Kulturlandverlust;Stadtplanung;Lebensqualität;LandschaftsschutzMo.5Motion2716f3913Wyss BrigitWyss BrigitFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L04K01020421Siedlungsentwicklung1L05K0102042101Zersiedelung1L05K1401020106Kulturlandverlust1L04K06010409Landschaftsschutz1L04K01020417Stadtplanung1L05K0109040202Lebensqualität2L04K01020404Bodenpolitik21BekämpftNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacontrovert2572m820Schibli ErnstSchiblicontrovert2716f3913Wyss BrigitWyss BrigitFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3914229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz wird immer mehr zugebaut, und im Mittelland droht ein eigentlicher Siedlungsbrei. Die Notwendigkeit einer Siedlungsentwicklung nach innen, die mehr sein muss als eine bessere Bewirtschaftung der Brachflächen, ist seit Jahrzehnten ein zentrales Postulat der Raumplanung. Trotzdem wachsen die Siedlungen ungebremst weiter, mit den entsprechenden Folgen für die Landschaft und für die Landwirtschaft: Die Zersiedelung und der Kulturlandverlust sind enorm. Die Bedeutung der Städte und Agglomerationen als Wirtschafts- und Innovationsmotoren ist unbestritten. Die besiedelte Fläche nimmt aber prozentual viel stärker zu als die Bevölkerung. Eine haushälterische Bodennutzung verlangt eine Umlagerung vom Bauen auf der grünen Wiese zur Siedlungsentwicklung nach innen. Entwicklung nach innen bedeutet, dass vorhandene Siedlungsflächen besser genutzt werden. Dies kann durch Verdichtung, Umbau, bauliche Ergänzung und Neubau geschehen. Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen ist, zusätzliche Wohn- und Arbeitsflächen zu schaffen und gleichzeitig das Umfeld aufzuwerten, z. B. durch die Schaffung von Spielplätzen, Quartiertreffs, öffentlichen Plätzen und Parks. Es geht also nicht nur um eine Verdichtung, sondern immer auch um eine Steigerung der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in den Zentren. </p><p>Im Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes war deshalb vorgesehen, dass die Gemeinwesen insbesondere "kompakte Siedlungen schaffen und deren Entwicklung grundsätzlich in den Gebieten vorsehen, die bereits weitgehend überbaut und durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind." (Art. 6 Bst. a E-REG) Bekanntlich wurde der Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes zurückgezogen, und somit besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit im Bereich der Förderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen keine neuen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)" fordert unter anderem, dass der Bund Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen erlässt. Der Bundesrat hat beschlossen, dieser Volksinitiative eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er hat am 21. Oktober 2009 auch die Eckwerte der Revision bereits festgelegt. Vorgesehen sind besondere Vorgaben des Bundes an die kantonalen Richtpläne zur Siedlungsentwicklung. So sollen die kantonalen Richtpläne neu zwingend Aussagen zur Grösse und räumlichen Verteilung der Siedlungsflächen im Kanton oder zur Siedlungsentwicklung nach innen und damit zur Nutzung von Brachflächen enthalten. Bei den Bauzonen soll präziser festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Neueinzonungen vorgenommen werden dürfen. Zudem sollen die Kantone in Zukunft bestehende Bauzonen im Lichte der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben im kantonalen Richtplan überprüfen und bei Bedarf verkleinern. Schliesslich sollen die Kantone verpflichtet werden, geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der Baulandhortung zu treffen, damit das Bauland auch tatsächlich "auf den Markt" kommt. Alle diese Massnahmen dienen der Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, damit die Anliegen der Motionärin zu erfüllen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.</p>1Titel des GeschäftesFörderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen