Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses vom 27. September 2009 muss die IV finanziell saniert werden. Im Zusammenhang mit der Zusatzfinanzierung der IV (05.053) wird ein von der AHV unabhängiger IV-Fonds gegründet. Dieser wird anfänglich mit einem Startkapital aus dem AHV-Ausgleichsfonds ausgestattet. Falls das Volk am 27. September zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV ein Ja in die Urne legt, können die Gewinne aus dem Verkauf der UBS-Aktien direkt für den neuen IV-Fonds verwendet werden. Falls die Finanzierung mithilfe der Mehrwertsteuer und damit auch die Gründung eines unabhängigen IV-Fonds abgelehnt wird, kann die Summe dafür verwendet werden, die Schulden der IV bei der AHV zu reduzieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist gegen eine Verwendung des durch den Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe erzielten Gewinns für die Invalidenversicherung.<\/p>
Erstens beteiligt sich der Bund bereits massgeblich an der Finanzierung der IV (mit einem Anteil von über einem Drittel an den Ausgaben der Invalidenversicherung - 37,7 Prozent seit dem Inkrafttreten des NFA im Jahr 2008 bzw. 37,5 Prozent zuvor). Der Bund hat so auch das dynamische Ausgabenwachstum seit den Neunzigerjahren mitgetragen, dies bei einer durchschnittlichen Zunahme von 7,1 Prozent in den Jahren 1990 bis 2005.<\/p>
Zweitens wird die angestrebte finanzielle Gesundung der IV in erheblichem Umfang vom Bundeshaushalt mitgetragen:<\/p>
- Gemäss Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung vom 13. Juni 2008 übernimmt der Bund in den ersten sieben Jahren nach Inkrafttreten der Vorlage den gesamten jährlichen Zinsaufwand auf dem IV-Verlustvortrag. Die entsprechenden im Finanzplan 2011-2013 bereits eingestellten jährlichen Mehrausgaben belaufen sich auf 244 Millionen Franken.<\/p>
- Mit der 6. IV-Revision ist eine weitere Mehrbelastung für den Bundeshaushalt vorgesehen. Das erste Massnahmenpaket sieht vor, den Bundesbeitrag an die IV neu zu regeln. Anstelle eines ausgabenprozentualen Beitrags soll sich der Bundesbeitrag am Wirtschaftswachstum orientieren. Daraus ergibt sich eine Zusatzbelastung im Umfang von rund 100 Millionen beim Inkrafttreten der Neuregelung. Sie steigt im Laufe der Jahre rasch an und beträgt im Jahr 2017, dem Ende der befristeten Zusatzfinanzierung der IV, bereits über 300 Millionen.<\/p>
Die darüber hinausgehende Übernahme eines Teils der Schulden ist somit nicht zu rechtfertigen, dies umso weniger, als die Übernahme ein unerwünschtes Präjudiz hinsichtlich der Übernahme anderer Schulden durch den Bund darstellen könnte. Zu nennen ist insbesondere die Verschuldung des FinöV-Fonds gegenüber dem Bund, aber auch die gegenwärtig hohe Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung.<\/p>
Drittens schliesslich ist das Ansinnen aus finanzhaushaltrechtlichen Gründen abzulehnen:<\/p>
Beim Erlös aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe handelt es sich um einen Ertrag, der aufgrund der gesetzlichen Budget- und Rechnungslegungsgrundsätze (Bruttodarstellung und Vollständigkeit nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 FHG; SR 611.0) der Erfolgsrechnung des Bundes gutgeschrieben werden muss. Soll im gleichen Zusammenhang eine entsprechende Leistung zugunsten der IV erbracht werden, liefe dies auf eine nachträgliche Zweckbindung des Verkaufserlöses hinaus. Für eine solche Spezialfinanzierung bedürfte es jedoch einerseits einer formell-gesetzlichen Grundlage (Art. 53 Abs. 1 FHG) und anderseits der Bewilligung eines besonderen Aufwandkredites im Rahmen des Voranschlages und seiner Nachträge. Beide Voraussetzungen sind zurzeit nicht erfüllt, sodass der Bundesrat schon aus diesem Grund die Motion nicht in der gewünschten Weise erfüllen dürfte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gewinne aus dem Verkauf der UBS-Aktien zugunsten der Invalidenversicherung zu verwenden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verkauf der UBS-Aktien. Gewinne an die Invalidenversicherung"}],"title":"Verkauf der UBS-Aktien. Gewinne an die Invalidenversicherung"}