200939242023-07-27T20:57:33Z12;Verwaltungsverfahren;Verfahrensrecht;Gerichtsverfahren;Urteil;FristMo.5Motion2711m3908von Graffenried Alecvon GraffenriedFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L04K05030208Verfahrensrecht1L04K08060306Verwaltungsverfahren1L05K0503020802Frist1L03K050404Gerichtsverfahren1L03K050403Urteil15AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2711m3908von Graffenried Alecvon GraffenriedFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3924229Erledigt006Begründung<p>Die Verfahrensgesetze des Bundes sehen keine Fristfestsetzung oder verbindliche Zeitpläne für Gerichtsentscheide vor. Dies führt dazu, dass für betroffene Parteien die Termine, wann die Gerichtsurteile zu erwarten sind, unberechenbar sind. Die Einführung eines Zeitplans zu Beginn des Verfahrens und eines mutmasslichen Zeitpunktes des Entscheides würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Verlässlichkeit des Verfahrens stärken.</p><p>Hintergrund: Das bernische Koordinationsgesetz (KoG) sieht seit 1995 in komplexen Verfahren, in Artikel 6, die Festsetzung von Fristen und eines Zeitplanes vor. Diese Regelung hat sich sehr bewährt:</p><p>Artikel 6 Aufgaben der Leitbehörde</p><p>Abs. 1</p><p>Die Leitbehörde ...</p><p>Abs. 2</p><p>Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die Leitbehörde zuhanden der Verfahrensbeteiligten und zuhanden der betroffenen Behörden und Fachstellen wenigstens:</p><p>a. das Leitverfahren,</p><p>b. die für die Leitung des Verfahrens verantwortliche Person,</p><p>c. die in den Gesamtentscheid einzubeziehenden Verfahren,</p><p>d. die zu koordinierenden weiteren Verfahren, die nach Bundesrecht nicht in den Gesamtentscheid einbezogen werden können, und</p><p>e. den Zeitplan.</p><p>Abs. 3</p><p>...</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Beschleunigung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mittels Behandlungsfristen bildete schon mehrmals Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Zu nennen sind für die Gerichtsverfahren namentlich die Motion Vischer 04.3278, die abgeschrieben, und die parlamentarische Initiative Rutschmann 08.424, der keine Folge gegeben wurde (AB 2009 N 933). Im Bereich wirtschaftsrechtlicher Bewilligungsverfahren wurden die Postulate Wicki 06.3888 und christlich-demokratische Fraktion 06.3732 vom jeweiligen Rat angenommen; die entsprechenden Arbeiten zur Umsetzung sind noch im Gange.</p><p>Die vorliegende Motion bezieht sich auf komplexe verwaltungsrechtliche Bewilligungsverfahren. Sie verlangt von den entsprechenden Verwaltungs- und Justizbehörden, dass sie im konkreten Einzelfall den Parteien einen Termin nennen, bis zu dem ein Entscheid erfolgen wird. Dieser Vorschlag gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:</p><p>Für komplexe Bewilligungsverfahren, die bodenbezogene Grossprojekte betreffen und bei denen mehrere Entscheide bei einer Leitbehörde konzentriert werden, greift das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071). Mit diesem Gesetz wurde in Artikel 62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) eine Grundsatznorm betreffend Fristvorgaben eingefügt. Danach setzt der Bundesrat für die Verfahren, mit denen die Pläne für Bauten und Anlagen genehmigt werden, Fristen fest, innert welchen der Entscheid zu treffen ist. Sofern eine dieser Fristen nicht eingehalten werden kann, teilt die Leitbehörde dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid getroffen werden kann. Nach dieser Lösung legt der Verordnungsgeber die jeweiligen Entscheidungsfristen unter Berücksichtigung projektspezifischer Eigenheiten fest. Der Bundesrat hat dies bereichsweise in entsprechenden Spezialverordnungen umgesetzt. Einheitlich geregelt hat der Gesetzgeber die "Sanktionierung" einer Fristüberschreitung, nämlich die Rechtfertigungspflicht der verfügenden Behörde gegenüber der gesuchstellenden Person. Artikel 25 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) verpflichtet ferner die Kantone, für alle Verfahren zur Errichtung, Änderung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen Fristen und deren Wirkungen festzulegen. Zudem enthält die Verordnung vom 17. November 1999 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren (SR 172.010.14) verschiedene Fristbestimmungen, die den Behörden im Einzelfall einen gewissen Handlungsspielraum offenlassen. Für komplexe Verfahren sieht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c die Mitteilung eines Zeitplanes vor.</p><p>Für die von der Motion primär anvisierten komplexen Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen sowie für komplexe wirtschaftsrechtliche Verfahren gibt es somit erstinstanzlich auch auf Bundesebene bereits differenzierte Behandlungsfristen. Eine zusätzliche Verankerung einer Pflicht der Verwaltungsbehörden im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), bei komplexen Bewilligungsverfahren einen Entscheidtermin mitzuteilen, bringt nach Auffassung des Bundesrates keinen Mehrgewinn für die Parteien, sondern schafft vielmehr Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme.</p><p>Was die Behandlung von Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht anbelangt, erachtet der Bundesrat die Abwicklung von Gerichtsverfahren innert angemessener Frist als wichtiges Anliegen, das auch in der Verfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 1 BV). Seiner Meinung nach ist eine Verpflichtung der eidgenössischen Gerichte, in komplexen Bewilligungsverfahren den Parteien nach Abschluss des Schriftenwechsels oder des Beweisverfahrens Entscheidtermine zu nennen oder bereits zu Beginn des Verfahrens verbindliche Zeitpläne festzulegen, aus folgenden Gründen allerdings kein taugliches Instrument zur Verfahrensbeschleunigung:</p><p>Die Mitteilung selbstgesetzter Fristen an die Parteien enthält zwar ein Element der Selbstkontrolle. Es ist indes nicht ausgeschlossen, dass die Gerichtsbehörden gegenüber den Parteien eher Maximalfristen als Normalfristen (ausgehend von der Durchschnittsdauer korrekt durchgeführter Verfahren) festsetzen, um genügend Spielraum für die Fallerledigung zu haben. Werden Maximalfristen gesetzt, besteht die Gefahr, dass sie generell ausgenützt werden, was der Verfahrensbeschleunigung abträglich ist. Wird auf die Durchschnittsdauer von Verfahren abgestellt, besteht die Gefahr, dass die gesetzten Fristen komplexen Verfahren zu wenig Rechnung tragen. Dazu kommt, dass Sanktionen bei Fristüberschreitungen, auch solche in Form von Rechtfertigungspflichten gegenüber den Parteien, in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit stehen.</p><p>Um eine zügige Abwicklung von Verfahren zu gewährleisten, sind gerichtsinterne Massnahmen (Controlling, Reporting, allenfalls interne Fristen) nach Ansicht des Bundesrates geeigneter. Auch erscheint dem Bundesrat eine transparente Offenlegung der Geschäftsvorgänge gegenüber den Aufsichtsbehörden besser als die Mitteilung von Entscheidterminen an die Parteien. Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht (SR 173.110.1) sieht bereits vor, dass das Bundesgericht ein Controllingverfahren einrichtet, das dem Parlament als Grundlage für die Oberaufsicht dient. In Anlehnung daran hat auch das Bundesverwaltungsgericht entsprechende Vorkehren getroffen. Das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde kontrolliert zudem periodisch die Fallerledigung und den Geschäftsgang beim Bundesverwaltungsgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006; SR 173.110.132). Die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts geben Auskunft über die durchschnittliche Dauer von Verfahren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege vor Kurzem die Verfahren und Rechtsmittel für die gesamte Verwaltungsrechtspflege auf Bundesebene vereinfacht und vereinheitlicht wurden.</p><p>Soweit sich in Einzelfällen ein komplexes Bewilligungsverfahren oder die entsprechenden Rechtsmittelverfahren unverhältnismässig in die Länge ziehen, stehen den Parteien im Übrigen die Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde und auch die Aufsichtsbeschwerde zur Verfügung.</p><p>Für den Fall, dass die Motion vom Erstrat angenommen wird, behält sich der Bundesrat vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahrensgesetze des Bundes folgende Bestimmung aufzunehmen: Die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden haben den Parteien in komplexen Bewilligungsverfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels bzw. nach Abschluss des Beweisverfahrens einen Termin zu nennen, bis zu dem ein Entscheid erfolgen wird.</p>1Titel des GeschäftesVerankerung von Zeitplänen und Fristen für komplexe Bewilligungsverfahren in den Verfahrensgesetzen des Bundes