200939312023-07-28T01:13:03Z15;28;Unternehmensbeihilfe;Innovation;Investitionsförderung;Berufliche Vorsorge;Unternehmensgründung;Unternehmensfinanzierung;Investitionsbeihilfe;InvestitionskreditMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L06K070304020402Unternehmensgründung1L05K1109010601Investitionsförderung1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K08020309Innovation1L04K11040304Investitionskredit1L05K0704010106Investitionsbeihilfe2L05K1109020105Unternehmensfinanzierung2L05K0704010111Unternehmensbeihilfe25AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-11-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3931229Erledigt006Begründung<p>Jungunternehmen, die Innovationen entwickeln (Start-up-Unternehmen), spielen eine Schlüsselrolle in der Entwicklung der zukünftigen wertschöpfungsintensiven Sektoren der Schweizer Wirtschaft. Ihre Besonderheit und damit ihr Potenzial liegen in ihren intellektuellen und personellen Ressourcen. Da sie keinen Gewinn machen, ist ihr Potenzial abhängig von ihrer Fähigkeit, Kapital anzuziehen, um damit ihre Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Das auf diesem Weg erhaltene Kapital wird für die Bezahlung der Löhne, der Einrichtung und des Betriebs verwendet.</p><p>Für diese Unternehmen, die für die Zukunft der Schweiz von strategischer Bedeutung sind, ist es nicht immer einfach, zu Kapital zu kommen. Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder die USA haben Rahmenbedingungen geschaffen, die institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in Finanzvehikel erleichtern, die diese Jungunternehmen finanzieren. Nun ist es an der Schweiz, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung von Start-up-Unternehmen zu fördern. Die Pensionskassen könnten zum Beispiel eine nicht zu unterschätzende Finanzierungsquelle darstellen, sofern ihnen geeignete Finanzvehikel zur Verfügung gestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bewirtschaftung der Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen hat ausschliesslich zum Ziel, die Erfüllung der Vorsorgeverpflichtungen sicherzustellen. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die Förderung von Jungunternehmen ist zwar im Sinne einer zweckmässigen Wirtschaftsförderung zu begrüssen, kann und darf jedoch kein Teilziel der Vermögensanlage in der beruflichen Vorsorge sein.</p><p>Tatsächlich gibt es auch in der Forschung Hinweise darauf, dass die beiden obengenannten Ziele nicht grundsätzlich inkonsistent sind. So können Investitionen in Private-Equity-Gesellschaften je nach Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung als Portfoliobeimischung durchaus zweckmässig sein, solange sie Teil einer ausgewogenen Anlagestrategie sind. Solche Investitionen sind als alternative Anlagen zu klassifizieren, welche in den per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Anlagevorschriften neu explizit behandelt werden. Die diesbezügliche Limite beträgt 15 Prozent des Anlagevermögens. Eine entsprechende Investition ist unter Einhaltung des Vorsichtsprinzips folglich heute schon möglich. Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als zweckmässig, Teilziele der Wirtschaftsförderung explizit in die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge aufzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in allgemeine Finanzierungsgefässe, die Start-up-Unternehmen finanzieren, zu erleichtern.</p>1Titel des GeschäftesErleichterung der Investition in allgemeine Finanzierungsgefässe zur Förderung von Start-up-Unternehmen