200939382023-07-28T13:56:22Z15;Ladenöffnungszeiten;nationales Recht;kantonale Hoheit;kantonales Recht;LiberalisierungMo.5Motion2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L06K070105010109Ladenöffnungszeiten1L04K05030203kantonales Recht1L04K05030205nationales Recht1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L04K08020315Liberalisierung13NormalNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-09-25T00:00:00Z4811WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2602f1103Huber GabiHubercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3938229Erledigt0true06Begründung<p>Die Bundesgesetzgebung schränkt die Kantone in Bezug auf die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten unnötig ein. Grundsätzlich sollen die Kantone für die Bestimmungen über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben zuständig sein. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, privaten Betrieben weitergehende Reglementierungen in diesem Bereich aufzuerlegen. Der Schutz der Arbeitnehmenden kann durch geeignete Vorschriften in den entsprechenden Erlassen berücksichtigt werden. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat - wie dies durch Studien nachgewiesen wurde - positive Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, die Beschäftigung im Detailhandel, die Preise und das Wirtschaftswachstum. Solche positiven Impulse sind besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig, weshalb die Revision der gesetzlichen Grundlagen umgehend an die Hand genommen werden soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit den kantonalen Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten sollen Ruhe und Ordnung geschützt werden. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben von Montag bis Samstag, zwischen 06.00 und 23.00 Uhr, nach ihren spezifischen, regionalen Bedürfnissen zu gestalten. Das Arbeitsgesetz setzt hingegen den Rahmen in Bezug auf die Beschäftigungsdauer sowie für die Nacht- und Sonntagsarbeit. Es hat zum Ziel, die Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Zu diesem Zweck legt das Gesetz die Höchstarbeitszeiten fest und erlaubt Nacht- und Sonntagsarbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen. </p><p>Nacht- und Sonntagsarbeit werden dann zugelassen, wenn sie für die Produktion unentbehrlich sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Unterbrechung eines Produktionsprozesses hohe Kosten verursachen würde. In Dienstleistungsbetrieben, wie z. B. im Detailhandel, wird hingegen geprüft, ob es sich um Waren oder Dienstleistungen handelt, die täglich als notwendig empfunden werden und deren Fehlen in der Nacht oder am Sonntag von einem Grossteil der Bevölkerung als Mangel empfunden würde. </p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht sinnvoll, die Erlaubnis, Personal zu beschäftigen, von den Ladenöffnungszeiten abhängig zu machen. Dies würde unweigerlich zu einer grossen Disparität zwischen den Kantonen führen. Zudem könnte es für die Beurteilung von Nacht- und Sonntagsarbeit in anderen Branchen eine präjudizielle Wirkung haben. Damit würde der Kerngehalt des Arbeitsgesetzes ausgehöhlt, was der vom Bundesrat verschiedentlich - letztmals bei der Einführung von vier Verkaufssonntagen pro Jahr (2007) - ausgesprochenen Absicht, das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot nicht zu schwächen, widersprechen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung frei sind, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben nach eigenem Ermessen festzulegen. Der Schutz der Arbeitnehmenden bleibt vorbehalten, wobei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Ladenöffnungszeiten beschäftigt werden dürfen.</p>1Titel des GeschäftesLadenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht