Eine unnötige sowie millionenschwere Aufgabe und Ausgabe kann jetzt noch rechtzeitig gestoppt werden. Der Finanzplan 2011-2013 weist Milliarden-Unterdeckungen aus, und der Bundesrat will sogar ein neues \"Sanierungskonzept\" vorlegen.<\/p>
Es wäre in dieser Situation finanzpolitisch unverantwortlich, das Projekt mit der Fingerabdruck-Datenbank weiter voranzutreiben, nachdem gemäss einer Kommissionsinitiative \"Biometrische Ausweise\" (09.471) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom 18. Juni 2009 auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Daten verzichtet werden soll. Diese Kommissionsinitiative befindet sich nach der Ablehnung durch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) vom 27. August 2009 im Differenzbereinigungsverfahren zwischen SPK-S und SPK-N.<\/p>
Aufgrund anstehender Korrekturen am Ausweisgesetz wäre die Weiterführung dieses Projekts reine Geldverschwendung. Es braucht daher eine sofortige Sistierung des Datenbank-Projekts bis zum definitiven Parlamentsentscheid über die parlamentarischen Initiativen 09.471, 09.431, 09.435, 09.439, 09.440 und 09.441.<\/p>
Dazu kommt, dass das EJPD mit Informatikprojekten derzeit überlastet ist. So soll nach verkürztem Zeitplan noch 2009 eine neue Datenbank im Rahmen der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) eingerichtet werden.<\/p>
Gemäss Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai 2009 war die Skepsis gegen diese zentrale Datenbank das Hauptmotiv der 49,9 Prozent Nein-Stimmenden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252\/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente am 17. Mai 2009 zugestimmt. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 2009, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen, wird die Frist zur Umsetzung dieser Schengen-Weiterentwicklung eingehalten.<\/p>
Das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) besteht seit 2003. Es enthält die Personalien inklusive Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber sowie Angaben wie Ausstellungsdatum, Ablaufdatum und weitere Daten eines Ausweises. Neu werden nun zusätzlich die Fingerabdrücke, die auch auf dem Chip im Pass gespeichert sind, ins ISA aufgenommen. Die Speicherung der Fingerabdrücke wurde in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 angenommen. Auf dieser Grundlage muss das EJPD das Projekt mit Zieldatum 1. März 2010 planen und umsetzen. Wir beobachten aber selbstverständlich den Prozess des parlamentarischen Verfahrens im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative 09.471 und werden, wo dies angezeigt ist, die notwendigen Massnahmen treffen, um den Gesetzeswortlaut in der jeweils aktuellen Fassung umsetzen zu können.<\/p>
Für die Ausstellung von biometrischen Pässen gemäss den internationalen Vorgaben ist eine Anpassung der IT-Infrastruktur notwendig, welche nun vorgenommen wird. Die Projektfinanzierung ist über den bewilligten Verpflichtungskredit \"Projekt definitive Einführung biometrischer Pass\" sichergestellt. Die Kosten des Betriebs ab 2010 werden vollumfänglich durch die Gebühreneinnahmen finanziert (finanzhaushaltneutral). Im Übrigen hat das Visa-Informationssystem (VIS) auf EU-Ebene eine Verzögerung erfahren, der Roll-out wird nicht vor September 2010 stattfinden. Dadurch kann auch der Schweizer Umsetzungszeitplan entsprechend angepasst werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Ausbau der zentralen Datenbank für biometrische Ausweise unverzüglich zu stoppen. Insbesondere ist die umstrittene Datenbank für Fingerabdrücke aufgrund des Widerstands an der Urne sowie danach im Nationalrat eingereichter parlamentarischer Vorstösse zu stoppen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stopp dem Ausbau der zentralen Datenbank für Fingerabdrücke"}],"title":"Stopp dem Ausbau der zentralen Datenbank für Fingerabdrücke"}