200939562023-07-28T09:53:29Z66;Staatsmonopol;Stromversorgung;Wettbewerb;Auslegung des Rechts;Submissionswesen;städtische Infrastruktur;Monopol;Konzession;ausserparlamentarische KommissionIp.8Interpellation2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L06K170101060701Stromversorgung1L04K01020407städtische Infrastruktur1L05K0806010103Konzession1L05K0703010103Monopol1L04K05030201Auslegung des Rechts1L06K070301010303Staatsmonopol2L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission2L03K070301Wettbewerb2L04K07010305Submissionswesen22DiskussionNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-11-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3956229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) und verschiedene Luzerner Gemeinden sind derzeit daran, die bestehenden Konzessionsverträge betreffend die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden sowie Versorgung mit elektrischer Energie für weitere 25 Jahre zu erneuern. Als Grundlage dient ein Mustervertrag, der zwischen der CKW und dem luzernischen Gemeindeverband ausgehandelt wurde.</p><p>Angesichts der unmittelbar anstehenden Erneuerung des Konzessionsvertrages zwischen der CKW und der Gemeinde Emmen ist eine Interessengemeinschaft an das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) gelangt mit dem Hinweis, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei, da eine Ausschreibung gemäss Artikel 2 Absatz 7 BGBM durchgeführt werden müsste. Mit Schreiben vom 31. August 2009 an die Gemeinde Emmen regte das Weko-Sekretariat an, die Vertragserneuerung bis zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage einstweilen zu sistieren, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um eine grundsätzliche Frage von erheblicher Tragweite handelt.</p><p>1./2. Die beiden Vorlagen (Stromversorgungsgesetz und Änderung Binnenmarktgesetz) wurden teilweise zeitlich parallel behandelt. Sie verfolgen jedoch verschiedene Zielrichtungen. Das Binnenmarktgesetz gewährleistet einen freien und gleichberechtigten Zugang zum schweizerischen Markt. Das Stromversorgungsgesetz bezweckt demgegenüber, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen sowie die Rahmenbedingungen festzulegen für eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft. In der Botschaft zum Stromversorgungsgesetz finden sich keine Ausführungen zu einer allfälligen Ausschreibepflicht von Netzgebietszuteilungen bzw. die Vergabe von Sondernutzungskonzessionen (siehe insbesondere BBl 2005 1644ff.).</p><p>Zurzeit laufen Abklärungen insbesondere bei der Weko über das Verhältnis der beiden Erlasse bzw. der betreffenden Bestimmungen. Die zuständigen Bundesstellen und insbesondere die Weko werden die im Fall Emmen aufgeworfenen Fragen rasch prüfen.</p><p>3. Die Weko ist eine unabhängige Behörde. Der Bundesrat äussert sich nicht zu ihrem Vorgehen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit einer Eingabe betreffend die Erneuerung eines Stromkonzessionsvertrags hat die Wettbewerbskommission (Weko) in einem Schreiben an den Gemeinderat Emmen Folgendes festgehalten: </p><p>"Es stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 7 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM). Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen hat." </p><p>1. War sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Stromversorgungsgesetzes dieser Problematik bewusst? </p><p>2. Wenn ja, wie hat er diese in der Botschaft an das Parlament dargestellt? </p><p>3. Wie beurteilt er die Intervention der Weko unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs später erlassenen Rechts?</p>1Titel des GeschäftesStromkonzessionsvertrag. Weko versus StromVG