Fahrerkarten zeichnen im digitalen Fahrtschreiber die Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen auf. Die Karte ist fünf Jahre gültig und muss dann erneuert werden. Sowohl für die erstmalige Erteilung als auch für die Erneuerung der Fahrerkarte erhebt der Bund als Kartenherausgeber eine Gebühr von 100 Franken, wobei der Preis angeblich nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt wurde. Abgesehen von der unklaren Preispolitik (wie sieht die Kostenrechnung genau aus?), ist es aus technischen Gründen offenbar nicht möglich, die bestehende Karte, in die ein Speicherchip eingebracht ist, bei unverändertem Personenprofil des Karteninhabers einfach mit einem neuen Gültigkeitsdatum zu versehen. Es wird vielmehr eine neue Karte mit neuem Speicherchip hergestellt, dem Inhaber per Post zugestellt und wiederum eine Gebühr von 100 Franken erhoben. Da die schweizerische Fahrerkarte eine der teuersten im internationalen Vergleich ist, ohne dass sie einen Mehrwert bieten würde (technische Spezifikationen sind überall gleich), soll wenigstens bei der Erneuerung auf Gebühren verzichtet werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Fahrerkarte ist auf fünf Jahre ausgestellt. Eine längere Verwendung ist, wie in der Antwort auf das Postulat Giezendanner 07.3655, \"Anpassung von Fahrerkarten. ARV\/Tacho\", dargelegt, aus rechtlichen und aus technischen Gründen nicht möglich.<\/p>
Der Bundesrat lehnt eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte für Berufschauffeure ab. Die Gebühren für die Fahrerkarte wurden nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt. Von den 100 Franken entfallen 65 Franken auf den Bund, 30 Franken erhalten die Gesuchsannahmestellen (meist die kantonalen Strassenverkehrsämter), das Porto umfasst die restlichen 5 Franken. Diese Kosten fallen bei der Ausstellung jeder Fahrerkarte an, unabhängig davon, ob es sich um die Ausgabe einer Erstkarte oder um deren Ersatz nach Ablauf der Gültigkeitsdauer handelt. Bei der Weiterverrechnung dieser Kosten wendet der Bundesrat das Verursacherprinzip an. Würde die Erneuerung der Fahrerkarte kostenlos erfolgen, müssten die Kosten durch die Allgemeinheit übernommen werden. Dies lehnt der Bundesrat jedoch ab: Die Kosten der Kartenerneuerung sollen diejenigen tragen, die sie verursachen und die daraus einen Nutzen ziehen.<\/p>
Im Preisvergleich rangiert die Schweizer Fahrerkarte im Übrigen bloss im oberen Mittelfeld (zum Vergleich: Österreich 70 Euro, Frankreich 60 Euro); dies trotz des geringeren Mengengerüsts, welches den Preis negativ beeinflusst.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Fahrerkarte für Berufschauffeure kostenlos zu erneuern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte für Berufschauffeure"}],"title":"Kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte für Berufschauffeure"}