Die Pensionskasse SBB befindet sich seit einigen Jahren in Unterdeckung. Ende 2008 belief sich der Deckungsgrad auf 79,2 Prozent, was einer Unterdeckung von ungefähr 3 Milliarden Franken entspricht. Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentneranteil aufweist (27 600 aktive auf 29 200 passive Versicherte, d. h., 63 Prozent des Vorsorgekapitals entfallen auf die Rentnerinnen und Rentner).<\/p>
Das von den Bundesbehörden ausgearbeitete Sanierungskonzept soll eine Anhebung des Deckungsgrads auf 100 Prozent innert zehn Jahren ermöglichen. Die SBB sind sich indessen bewusst, dass diese Massnahmen die Angestellten, Rentnerinnen und Rentner stark belasten werden und von ihnen grosse Anstrengungen erfordern, vielleicht sogar zu grosse.<\/p>
Der für die Sanierung notwendige Gesamtbetrag wurde auf 3,7 Milliarden Franken berechnet. Der Beitrag des Bundes - die Botschaft des Bundesrates wird gegenwärtig erarbeitet - soll 1,15 Milliarden Franken betragen. Die SBB tragen insgesamt 1,3 Milliarden Franken bei: jährlich 100 Millionen während der nächsten zehn Jahre, danach 25 Millionen während weiteren fünfzehn Jahren.<\/p>
Vor allem aber wird von den Angestellten, Rentnerinnen und Rentnern ein Beitrag von mehr als 1,2 Milliarden Franken verlangt. Insbesondere müssen die Angestellten 2009 auf die Verzinsung der Altersguthaben verzichten, was 165 Millionen Franken entspricht. Danach wird die Verzinsung anhand des BVG-Mindestzinssatzes festgelegt - ein Verlust von 670 Millionen Franken.<\/p>
Die Rentnerinnen und Rentner müssen während der ganzen Sanierungsperiode auf den Teuerungsausgleich verzichten, wie dies schon seit 2004 der Fall ist. Ausserdem wird das Rücktrittsalter per 1. Juli 2010 von 63,5 auf 65 Jahre erhöht.<\/p>
Die Angestellten, Rentnerinnen und Rentner der SBB - wie auch jene anderer Eisenbahnunternehmen - leisten schon seit Jahren ihren Beitrag zur Sanierung ihrer Pensionskassen, indem sie hohe Beiträge einzahlen, eine Verschlechterung der Leistungen hinnehmen und auf den Teuerungsausgleich auf ihren Renten verzichten.<\/p>
Vor diesem Hintergrund möchte ich vom Bundesrat wissen, ob er nicht der Meinung ist, dass eine neue Untersuchung in diesem wichtigen Dossier angebracht wäre, bevor seine Botschaft ans Parlament geht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bund hat die Pensionskasse SBB bereits per 1. Januar 1999 auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Nun soll gemäss Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 2009 nochmals eine substanzielle Bundeshilfe gesprochen werden: Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2009 eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken zu erarbeiten. Die Arbeiten zu dieser Botschaft sind im Gang, sodass das Parlament im kommenden Jahr über eine weitere Bundeshilfe an die Pensionskasse SBB entscheiden kann.<\/p>
Mit diesem Bundesbeitrag wird zwar die Deckungslücke der Pensionskasse SBB massgeblich reduziert, aber nicht beseitigt. Daher haben der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB und der Verwaltungsrat der SBB im Sommer 2009 weitere Sanierungsmassnahmen beschlossen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es dem Personal der SBB zuzumuten, ebenfalls zur Sanierung ihrer Pensionskasse beizutragen.<\/p>
Der Beitrag der Rentner besteht darin, dass sie während der Sanierungsperiode auf einen Teuerungsausgleich verzichten müssen. Auch dies erachtet der Bundesrat als vertretbar, zumal zahlreiche andere Rentner und Rentnerinnen, u. a. diejenigen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe, in den vergangenen Jahren ebenfalls keinen Teuerungsausgleich auf ihren Renten erhalten haben. Ein solcher wird auch in den kommenden Jahren kaum möglich sein.<\/p>
Angesichts der guten Leistungen der Pensionskasse SBB rechnet der Bundesrat nicht damit, dass eine grössere Anzahl Rentner deswegen Ergänzungsleistungen oder gar Sozialhilfe beziehen muss. Er sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, gegenüber den Kantonen spezielle Informationsmassnahmen zu ergreifen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Angesichts der dringlichen Sanierung der Pensionskasse SBB musste der Verwaltungsrat dem Sanierungskonzept des Eidgenössischen Finanzdepartementes zustimmen, wonach deren Deckungsgrad innert zehn Jahren auf 100 Prozent erhöht werden soll. Dieses Konzept sieht Beiträge des Bundes und der SBB vor, verlangt aber vor allem von den Angestellten, Rentnerinnen und Rentnern des Unternehmens beträchtliche Anstrengungen.<\/p>
Konkret müssen die Rentnerinnen und Rentner während der ganzen Sanierungsperiode auf den Teuerungsausgleich verzichten; was schon seit 2004 gilt, wird also bis 2019 weitergeführt. Das Rücktrittsalter wird per 1. Juli 2010 von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.<\/p>
Ein wesentlicher Teil der Rentnerinnen und Rentner, gerade jene mit tiefen Löhnen oder Witwen und Witwer, müssten sich aufgrund dieses Stillstands nach anderen rechtlichen Möglichkeiten umsehen, um nicht in die Armut abzugleiten. Infrage kämen z. B. Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe. Auf der anderen Seite ist die Gefahr gross, dass das Sanierungskonzept der Pensionskasse SBB dazu führt, dass ein Teil der finanziellen Last auf die Kantone oder sogar die Gemeinden abgewälzt wird.<\/p>
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:<\/p>
1. Welche Mittel stellt er bereit, um so gut wie möglich auf diese Problematik reagieren zu können? Was sieht er konkret vor, um die negativen Auswirkungen auf die aktiven und passiven Versicherten der Pensionskasse SBB abzuschwächen?<\/p>
2. Wie hoch werden die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone eingeschätzt?<\/p>
3. Inwieweit werden die Kantone über diese Problematik informiert?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sanierung der Pensionskasse SBB. Folgen für Angestellte, Rentnerinnen und Rentner, finanzielle Auswirkungen auf die Kantone"}],"title":"Sanierung der Pensionskasse SBB. Folgen für Angestellte, Rentnerinnen und Rentner, finanzielle Auswirkungen auf die Kantone"}