200939712025-11-14T08:58:46Z15;Informationsverbreitung;Verzeichnis;Stiftung;StatistikMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2009-10-06T00:00:00Z484812L05K0703031001Stiftung1L04K02020702Verzeichnis1L03K020218Statistik1L04K12010202Informationsverbreitung13NormalNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-03-01T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-10-06T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-03-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120093344S09.3344WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author09.3971229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen der Motion, die statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen zu verbessern und ein nationales, elektronisch zugängliches Register aller gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz zu schaffen. Er ist bereit, die Forderungen der Motion zu prüfen, erachtet jedoch die Annahme der Motion insbesondere aus folgenden Gründen als zu verbindlich:</p><p>- Die Umsetzung dieser Anliegen würde eine umfassende Gesetzgebung erfordern, namentlich bezüglich der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung eines derartigen Registers bzw. für die Verbesserung der statistischen Grundlagen, der damit verbundenen Rechte und Pflichten der betroffenen Stiftungen, Amtsstellen sowie Dritter, der Kompetenzverteilung, der Ressourcen insbesondere für den Betrieb, des Datenschutzes sowie der notwendigen Ausführungsbestimmungen.</p><p>- Aufgrund der Unklarheit, woher bzw. von wem die erforderlichen Daten bezogen werden können, ist eine Verbesserung der statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen schwer zu realisieren. Namentlich bei den kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen, die keiner staatlichen Aufsicht unterstehen und nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist die Beschaffung der nötigen Informationen, sofern solche überhaupt verfügbar sind, rechtlich (z. B. Steuergeheimnis) problematisch. Da im Handelsregister nicht alle Stiftungen registriert sind und die verfügbaren Daten aus diesem Register lediglich die zivilrechtlich offenzulegenden Tatsachen umfassen, kann nur auf die Mitwirkung der betroffenen Stiftungen abgestellt werden. Die zusätzlich benötigten Daten müssen von den betroffenen Stiftungen "geliefert" werden.</p><p>- Die Kosten für die Verbesserung der statistischen Grundlagen sowie die Errichtung eines nationalen, elektronisch zugänglichen Registers aller gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz lassen sich im jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen. Des Weiteren kann das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Anliegens nicht abgeschätzt werden. Konkretisierungen über die Finanzierung und die spezifischen Kosten für das Anliegen der Motion würden eine detaillierte Umsetzungsplanung voraussetzen.</p><p>Da der Vorstoss der WAK-N in einem thematischen Verhältnis zu der vom Bundesrat befürworteten Motion Luginbühl 09.3344, "Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz", vom 20. März 2009 steht, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion der WAK-N. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Anliegen der Motion der WAK-N im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der Motion Luginbühl zu prüfen und dem Parlament allfällige Entwürfe zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die statistischen Grundlagen zum schweizerischen Stiftungswesen zu verbessern. Dabei sorgt er insbesondere für die jährliche Erhebung der wichtigsten Zahlen und Fakten und schafft ein nationales, elektronisch zugängliches Register aller gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz.</p>1Titel des GeschäftesStiftungswesen. Schaffung eines nationalen Registers und Verbesserung der statistischen Grundlagen