200939792023-07-28T10:13:28Z52;15;Einfuhrbeschränkung;Meeressäugetier;Jagd;Pelz- und Fellindustrie;Handelsbeschränkung;Tierhaut und Fell;TierschutzMo.5MotionWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2009-11-05T00:00:00Z484812L05K0601040802Tierschutz1L05K1401060104Meeressäugetier1L04K14020505Tierhaut und Fell1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L04K07010201Handelsbeschränkung1L05K0705050203Pelz- und Fellindustrie2L04K01010107Jagd23NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-09-29T00:00:00ZAblehnung22-2010-01-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12009-11-05T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-11-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1author09.3979229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Am 11. November 2009 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion Freysinger 09.3795, "Keine Einführung von Robbenprodukten", deren Inhalt der vorliegenden Motion entspricht. Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung, die er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Freysinger äusserte:</p><p>Eine tiergerechte Robbenjagd ist dem Bundesrat ein Anliegen. Aus diesem Grund hat er sich bereiterklärt, die Motion WBK-S 09.3739, "Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd", anzunehmen. Der Ständerat hat diese Motion überwiesen. Danach sollen Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie der Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt werden, soweit die Produkte nicht aus einer staatlich bewilligten und kontrollierten Jagd stammen sowie diese nicht nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist.</p><p>Die vorliegende Motion geht weiter und verlangt, dass die Schweiz wie die EU ein generelles Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen erlässt; eine Ausnahme soll lediglich für die Inuit und andere indigene Gemeinschaften gelten. Ein solches umfassendes Verbot ist aus handelsrechtlicher Sicht problematisch. Die entsprechende Verordnung der EU stösst auch in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Widerstand. Am 2. November 2009 hat Kanada bei der WTO, als Vorstufe zu einer Klage, Konsultationen bezüglich der Verordnung der EU verlangt. Norwegen hat am 5. November 2009 ebenfalls Konsultationen bei der WTO verlangt.</p><p>Die mit der Motion 09.3739 verlangte Lösung erlaubt es, mit weniger handelshemmenden Massnahmen zum Ziel einer tiergerechten Robbenjagd beizutragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Einklang mit der europäischen Gesetzgebung (Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen vom 17. Juli 2009) die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer indigener Gemeinschaften zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen. Diese Ausnahmeregelungen werden zu den in der Verordnung des Europaparlamentes vom 5. Mai 2009 festgelegten Bedingungen möglich.</p>1Titel des GeschäftesKeine Einführung von Robbenprodukten