200939862025-11-14T07:47:39Z24;15;internationaler Tourismus;Ausfuhrlizenz;Vereinfachung der Zollformalitäten;Uhrenindustrie;Schmuck- und Goldwarenindustrie;Mehrwertsteuer;TourismusMo.5Motion2548m528Briner PeterBrinerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2009-11-23T00:00:00Z484812L04K11070103Mehrwertsteuer1L06K070104040301Vereinfachung der Zollformalitäten1L06K070104040101Ausfuhrlizenz1L04K01010103Tourismus1L05K0101010309internationaler Tourismus2L05K0705020505Uhrenindustrie2L04K07050807Schmuck- und Goldwarenindustrie23NormalSR2StänderatS2010-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-09-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12009-11-23T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2009-11-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-09-16T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2010-09-16T00:00:00Z484815deSR2StänderatS120094060N09.40602437f373Leumann HelenLeumanncosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2548m528Briner PeterBrinerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3986229Erledigt0true06Begründung<p>Die Sparmassnahmen des Bundes und das Schengen-Abkommen führten zu Personalabbau an den Grenzen, sodass die Abstempelung des bisherigen Ausfuhrdokumentes 11.49/11.49a im Schienen- und Strassenverkehr kaum mehr möglich ist und im Flugverkehr (Flughafen Zürich) stark erschwert wird. Die Anzahl der nachträglichen Gesuche an die Oberzolldirektion um nachträgliche Beglaubigungen ist deshalb massiv angestiegen und wird noch weiter zunehmen, wenn nichts unternommen wird. Dies ist für alle Beteiligten administrativ sehr aufwendig und unvorteilhaft. Zudem muss der Detailhändler bei abgelehnten Gesuchen ungerechtfertigterweise die Umsatzsteuer entrichten.</p><p>Die Bedeutung der Uhren- und Schmuckindustrie für die schweizerische Volkswirtschaft und das Tourismusland Schweiz gebietet es, diese Verordnung mit pragmatischen und praktikablen Lösungen auszugestalten, die für die ausländischen Gäste einfach auszuüben sind, auch dann, wenn niemand mehr an der Grenze steht. Dem Tourismusland mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung soll Rechnung getragen werden. Die Touristen dürfen nicht mit administrativen Erschwernissen bestraft werden, nur weil kein schweizerisches Zollpersonal die Ausfuhr bestätigen kann.</p><p>Es geht dieser Branche mit hohem ausländischem Kundenanteil in erster Linie darum, dass ihre Kunden den Nachweis der Ausfuhr möglichst einfach und ohne administrative Erschwernisse erbringen können. In zweiter Linie sollte unbedingt auch das administrative Prozedere sowohl bei den Detaillisten als auch bei den Behörden (EZV) reduziert werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. In diesem Zusammenhang haben im Herbst 2009 bereits Gespräche zwischen dem Verband Schweizer Goldschmiede und Uhrenfachgeschäfte (VSGU) sowie der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung stattgefunden. Ziel ist es, konkrete Alternativen auszuarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises administrativ zu vereinfachen, und zwar auf allen Ebenen: für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und für die betroffenen Touristen und Reisenden. Die Nachweismöglichkeiten der Ausfuhr sind umfassender als bis anhin auszugestalten.</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr