Die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten ist ein heikles, aber wichtiges Thema. Sie trägt viel dazu bei, dass unsere kulturelle Vielfalt gewährleistet ist. Wird den sprachlichen Minderheiten kein angemessener Platz eingeräumt, so kann es keine kulturelle Vielfalt geben. Dies gilt insbesondere für die Bundesverwaltung.<\/p>
Es steht ausser Diskussion, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen nicht ausreichend sind; dies belegen die Statistiken des EPA-Berichtes (namentlich bei den Führungspositionen) und die Schlussfolgerungen des NFP 56 deutlich.<\/p>
Ausserdem zeigt der Vergleich mit den Massnahmen in den Verwaltungen anderer föderalistischer Staaten (z. B. Kanada), dass der Bund die Möglichkeiten zur Förderung der Mehrsprachigkeit noch längst nicht ausgeschöpft hat. Er kann noch vieles besser machen. <\/p>
Heute fusst die Sprachförderung im Wesentlichen auf den unverbindlichen Weisungen des Bundesrates (Leitfaden zur Förderung der Mehrsprachigkeit, neues Ausbildungsangebot usw.), die die Verantwortung für die Umsetzung der jeweiligen Massnahmen den Departementen übertragen. In der überwiegenden Mehrheit der Ämter ist eine einzige Person für Fragen der sprachlichen Gleichstellung verantwortlich, und dies nebenbei, neben anderen Aufgaben im Personalwesen. Ausserdem gibt es grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Departementen und Ämtern hinsichtlich ihres Engagements zur Förderung der Mehrsprachigkeit.<\/p>
In Kanada beispielsweise konnte eine Vielzahl von Massnahmen dadurch entwickelt werden, dass die Förderung der Zweisprachigkeit in den Verwaltungen gesetzlich verankert wurde und ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Diese Massnahmen werden durch Informationskampagnen und durch eine spezifische, dem für Personalfragen zuständigen Departement zugeordnete Einheit unterstützt. Seit dem Bestehen dieses Programms konnte ein klarer Zuwachs von frankophonen Angestellten beobachtet werden. <\/p>
Damit die wenigen Ressourcen, die der Verwaltung zur Verfügung stehen, nicht vergeudet und damit die Massnahmen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt besser geplant und koordiniert werden können, sollten die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der Mehrsprachigkeit einer einzigen Stelle anvertraut werden. Diese könnte entweder in Form einer \"Einheit\" (z. B. bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Dienststellen) oder durch die Ernennung eines Mehrsprachigkeitsbeauftragten umgesetzt werden. Die Wichtigkeit und der Querschnittscharakter dieser Aufgabe erfordern eine starke Stellung innerhalb der Verwaltung. Es ist daher ebenfalls zu untersuchen, welchem Departement diese Stelle angegliedert werden soll. <\/p>
Das NFP 56 hat gezeigt, dass alle Ämter noch weit von einer angemessenen Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften entfernt sind. Seit 1950 hat der Bundesrat fünf Versionen der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit verabschiedet. Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche Bundesämter, in denen die sprachlichen Minderheiten deutlich untervertreten sind. <\/p>
Die Schweiz ist mit ihren vier Landessprachen das europäische Land, das am besten dafür gerüstet ist, die Mehrsprachigkeit in ihrer Verwaltung aufzuwerten. Tatsache ist aber, dass dieser Vorteil durch unzureichendes politisches Handeln verspielt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Bundesverwaltung und namentlich das Eidgenössische Personalamt (EPA) in letzter Zeit auf dem Gebiet der Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung verdienstvolle Anstrengungen unternommen haben (Leitfaden zur Förderung der Mehrsprachigkeit, vollständiger Evaluationsbericht 2004-2008, neue zentrale Sprachenausbildung).<\/p>
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Staatspolitischen Kommissionen beider Räte anerkannten an ihren Sitzungen vom 5. und 12. Dezember 2009 in Anwesenheit des EPA die Zweckdienlichkeit der Massnahmen, die das EPA zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung getroffen hat.<\/p>
Das neue Sprachengesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Es schreibt insbesondere eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Bundesbehörden vor. Die Vollzugsverordnung, die sich gegenwärtig in Ausarbeitung befindet, soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2010 unterbreitet werden.<\/p>
Die Politik des Bundesrates gründet unter anderem auf zwei Instrumenten und Grundsätzen, die sich ergänzen: zum einen auf der Festlegung von Zielwerten, die auf allen hierarchischen Stufen der Bundesverwaltung angestrebt werden, und zum andern auf der Verantwortung der Departemente, für eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen. Das EPA wird im Sinne von Artikel 20 des Sprachengesetzes der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die beauftragt ist, die Verordnung zum Sprachengesetz auszuarbeiten, Vorschläge für ein umfassendes Förderprogramm der Mehrsprachigkeit unterbreiten einschliesslich klarer Kriterien zur sprachlichen Vertretung.<\/p>
Aus diesem Grund befürwortet der Bundesrat ein einheitliches Vorgehen, d. h. die Ausarbeitung eines jährlichen oder vierteljährlichen Massnahmenkatalogs durch alle Departemente, der ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung trägt. Die verbindliche Vorgehensweise lehnt er dagegen ab, weil sie dem für die Schweiz charakteristischen Geist der Toleranz zwischen den Sprachgemeinschaften widerspricht (siehe Antwort des Bundesrates auf das Postulat Rennwald 09.4015).<\/p>
Die Schaffung einer \"Einheit\" oder einer Stelle eines oder einer \"Mehrsprachigkeitsbeauftragten auf Bundesebene\", mit der die Mehrsprachigkeit gefördert werden soll, ist nach Auffassung des Bundesrats nicht zielführend. Gemäss Artikel 17 des Sprachengesetzes können Bund und Kantone ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum zur Koordination, Einführung und Durchführung der angewandten Forschung im Bereich der Sprachen und der Mehrsprachigkeit unterstützen. Deshalb ist die Schaffung einer Ombudsfunktion im EPA im Dienste der Departemente und Sprachgemeinschaften in unserem Land viel geeigneter und effektiver. Die Kompetenz zur Umsetzung der Weisungen des Bundesrates ist den Departementen zugewiesen und soll so beibehalten werden.<\/p>
Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Annahme der Motionen, die von Nationalrat Cassis (Motion 09.4268) und Ständerat Lombardi (Motion 09.4331) eingereicht wurden.<\/p>
Der Bundesrat zeigt damit, wie wichtig es ihm ist, sich für eine mehrsprachige und multikulturelle Bundesverwaltung als wichtigen Bestandteil des nationalen Zusammenhalts einzusetzen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aufgrund des Evaluationsberichts des Eidgenössischen Personalamts (EPA) zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung von 2004 bis 2008 und der Empfehlungen, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 56 (NFP 56) formuliert wurden, wird der Bundesrat beauftragt, folgende Punkte zu untersuchen: <\/p>
- Festlegung einer einheitlichen und vor allem verbindlichen Vorgehensweise, die eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung (namentlich bei den Führungskräften) erlaubt, sowie Definition von Zielen als auch von Fristen, bis zu denen diese Ziele erreicht sein müssen;<\/p>
- Schaffung einer \"Einheit\" (z. B. bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Dienststellen) zur Förderung der Mehrsprachigkeit oder Ernennung einer oder eines Mehrsprachigkeitsbeauftragten. Die Frage, welchem Departement diese Stelle angegliedert sein sollte, ist ebenfalls zu untersuchen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung der Mehrsprachigkeit in der Verwaltung"}],"title":"Förderung der Mehrsprachigkeit in der Verwaltung"}