200939882023-07-28T11:01:43Z24;Aufgabenüberprüfung;Finanzplanung;Haushaltsdefizit;Einnahmen der öffentlichen Hand;ErbschaftssteuerPo.6Postulat2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-11-24T00:00:00Z484812L04K11020502Haushaltsdefizit1L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L04K11080104Finanzplanung1L04K11070501Erbschaftssteuer15AdmNR1NationalratN2011-12-05T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Glättli.905AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3003m4093Glättli BalthasarGlättliassuming09.3988229Erledigt006Begründung<p>Die Mehrwertsteuerreform 1, der jährliche Ausgleich der kalten Progression, die sogenannte Abschaffung der Heiratsstrafe, die Unternehmenssteuerreform 2, die sogenannte Familienbesteuerung plus, allenfalls auch noch die Unternehmenssteuerreform 3 hinterlassen in der Bundeskasse ein strukturelles Defizit von rund 2 Milliarden Franken. Dies war dem Bundesrat bewusst und auch entsprechend geplant. Parallel dazu sollte sich das Projekt Aufgabenüberprüfung des Bundesrates entwickeln und allenfalls Lösungen aufzeigen. Diese Aufgabenüberprüfung dümpelt seit fünf Jahren vor sich hin, ohne irgendein Ergebnis zu zeigen.</p><p>Dies, während dem Staat mit Steuerrevisionen laufend Mittel entzogen werden, die zur Aufgabenerfüllung dringend notwendig wären, das strukturelle Defizit ist eindrückliches Beispiel.</p><p>Dies ausschliesslich darum, weil sich der Bundesrat ganz offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Aufgaben- und Finanzplanung berufen fühlt, sondern zu einer reinen Finanzplanung im Sinne einer staatlichen langfristigen Hungerkur, die einer Magersucht gleichkommt, ohne die auch langfristig zu lösenden Aufgaben im Rahmen einer Aufgaben- und Finanzplanung in seine langfristigen Planungshorizonte einzubeziehen. Dies zeigt sich auch klar darin, dass der Bundesrat jeweils nur einen Finanzplan festlegt, den er dem Parlament zur Kenntnis bringt, und nicht einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan, wie dies beispielsweise im Kanton Zürich seit der Revision der Kantonsverfassung üblich ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat rechnet im aktuellen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2013 mit strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und nicht zuletzt auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Weiter wird der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren durch verschiedene Steuerreformen und die damit verbundenen Mindereinnahmen belastet. Der Finanzplan zeigt somit einen grossen Handlungsbedarf: Ohne Bereinigungsmassnahmen würden die Vorgaben der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren deutlich verfehlt.</p><p>Aus diesem Grund hat der Bundesrat im vergangenen Herbst die Stossrichtungen für ein Konsolidierungsprogramm im Sinne einer Eventualplanung verabschiedet, welches den Bundeshaushalt ab 2011 um jährlich 1,5 Milliarden Franken entlastet. Damit soll der Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden und die Einhaltung der Schuldenbremse auch in Zukunft sichergestellt werden.</p><p>Gemäss Schuldenbremse kann die Haushaltkonsolidierung grundsätzlich sowohl auf der Einnahmenseite (Mehreinnahmen) als auch auf der Ausgabenseite (Minderausgaben) erfolgen. Der Bundesrat hat sich diesbezüglich in den Stossrichtungen für ein Konsolidierungsprogramm ausgesprochen, welches schwergewichtig auf der Ausgabenseite ansetzt. Dadurch kann das Ausgabenwachstum im Finanzplan gesenkt und dem tieferen Wirtschaftswachstum angeglichen werden. Der finanzpolitischen Zielsetzung einer Stabilisierung der Ausgabenquote wird dadurch Rechnung getragen. Darüber hinaus haben bisherige Erfahrungen gezeigt, dass erfolgreiche Haushaltkonsolidierungen primär auf der Ausgabenseite ansetzen, da die Erschliessung von neuen Einnahmenquellen mittelfristig wieder zusätzliche Ausgaben mit sich zieht. </p><p>Ergänzend zu den Massnahmen auf der Ausgabenseite wird das Konsolidierungsprogramm auch massvoll einnahmenseitige Massnahmen enthalten. Von Steuererhöhungen bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer und den Stempelabgaben sieht der Bundesrat ab. Zum einen sind sie Gegenstand laufender Reformen, zum anderen würde eine Erhöhung in einem sich erholenden Wirtschaftsumfeld ein falsches Signal senden.</p><p>Die Idee einer eidgenössischen Erbschaftssteuer stand in der Vergangenheit schon mehrmals zur Diskussion und wurde jeweils verworfen. Mit einer solchen Massnahme würde der Bund in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen und würde damit eine entsprechende Verfassungsänderung nötig, die durch Volk und Stände angenommen werden müsste. Die Einführung einer Erbschaftssteuer wäre daher kaum vor 2013 realisierbar und könnte somit die bereits im Jahr 2011 notwendige Haushaltkonsolidierung nicht erleichtern.</p><p>Die Konsolidierungsstrategie des Bundesrates soll zudem sicherstellen, dass die Steuerbelastung in Zukunft nicht ansteigt. Die Schweiz steht diesbezüglich im Vergleich mit anderen Industrieländern gut da. Eine weiterhin massvolle Steuerbelastung wird im kommenden Aufschwung einen wichtigen Standortfaktor darstellen und einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum leisten. Die Einführung neuer Steuerarten, wie z. B. einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene, würde diese gute Ausgangslage beeinträchtigen und die Schweizer Position schwächen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Sanierungskonzeptes ebenfalls darzulegen, mit welchen zusätzlichen Einnahmen sich das strukturelle Defizit von 2 Milliarden Franken beheben lässt.</p><p>Explizit ist dabei auch die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesNachhaltige Aufgaben- und Finanzplanung beim Bund