200939902023-07-27T21:58:21Z24;Güter und Dienstleistungen;Spekulationskapital;Vertrag des Privatrechts;Derivate;BörsengeschäftPo.6Postulat2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-11-24T00:00:00Z484812L05K1106010202Derivate1L04K11060104Börsengeschäft1L05K1106020110Spekulationskapital1L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L04K07010602Güter und Dienstleistungen15AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3990229Erledigt006Begründung<p>Es gilt als erwiesen, dass die Flut von derivativen Geschäften wesentlich zur Finanzkrise beigetragen hat. Zeitweise war der Überblick verlorengegangen, das Misstrauen zwischen den Finanzinstituten brachte die Geldausleihungen praktisch zum Erliegen. </p><p>Ein Verbot von Derivaten scheint indessen nicht möglich, und es wäre vermutlich auch nicht nur richtig, weil sich die Wirtschaft damit vor extremen Ausschlägen schützen kann. Nichts zu tun ermöglicht die Wiederaufnahme des Drehens an der Spekulationsspirale. Dem muss der Staat im Interesse von Bevölkerung und Realwirtschaft entgegentreten.</p><p>Das könnte durch eine Neuregelung des Derivatgeschäfts geschehen. Der Kern des zu prüfenden Vorschlags: Derivate brauchen eine realwirtschaftliche Basis. Als Richtschnur kann die Regelung herbeigezogen werden, die die USA früher kannten. Kontrakte, die eine künftige Warenlieferung beinhalteten, waren nur rechtlich durchsetzbar, wenn sie eine Ware zum Gegenstand hatten oder wenn der Vertragsgegenstand im öffentlichen Interesse lag.</p><p>Damit liesse sich die Ausbreitung von spekulativen Derivaten behindern, und es liesse sich relativ einfach zwischen erwünschten und spekulativen Derivaten unterscheiden. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass die Abgrenzung im Detail Feingefühl erfordert. Soweit aber dadurch Derivate-Spekulationen gebremst werden, entspricht dies durchaus den Absichten des Vorschlags.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Wachstum der Derivatemärkte ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass derivative Finanzinstrumente den Unternehmen die Möglichkeit zum Schutz vor Marktrisiken bieten und den Investmentfonds eine längerfristige Diversifizierung erlauben. Die Entwicklung der Preise von derivativen Instrumenten sowie ihr Risikoprofil hängen von den ihnen zugrunde liegenden Basiswerten ab (dazu gehören u. a. Wechselkurse, Zinssätze, Obligationen, Indizes und Aktien).</p><p>Derzeit sind internationale Bemühungen im Gang, um die durch die Krise sichtbar gemachten Risiken zu verringern. Eine Stossrichtung dieser Bemühungen betrifft die Gegenparteirisiken. Hierbei soll die Abwicklung von Transaktionen auf einer Plattform gefördert werden, die im Vergleich zu bilateralen Vereinbarungen (OTC) transparent ist. Bei den meisten OTC-Kontrakten handelt es sich um individuell ausgestaltete, bilaterale Vereinbarungen, die in dieser nichtstandardisierten Form nicht über zentrale Gegenparteien abgewickelt werden können. Der Bundesrat wird prüfen, welche Schlüsse vor diesem Hintergrund aus dieser Entwicklung zu ziehen sind. Die Finma wird zudem prüfen, wie die aktuellen internationalen Entwicklungen im Bereich der OTC-Produkte regulatorisch unterstützt werden können (strategische Ziele der Finma).</p><p>Eine weitere Stossrichtung der internationalen Bemühungen betrifft die Eigenmittel. Die Grossbanken sind die wichtigsten Player auf den Derivatemärkten. Die Finma verlangt von den international tätigen Grossinstituten Eigenmittel, die deutlich über den internationalen Standards von Basel II liegen. Der Basler Ausschuss, dem auch die Schweiz angehört, erörtert zudem derzeit eine qualitative Verbesserung des von den Banken eingesetzten Kapitals sowie höhere Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen im Handelsbuch. So dürfte es gelingen, die den Derivatemärkten innewohnenden Risiken in Zukunft zu verringern.</p><p>Die meisten Basiswerte und ihre Derivate werden ausserhalb der Schweiz gehandelt. Was allfällige Massnahmen auf Stufe Schweiz angeht, würden sie nur in einem begrenzten Ausmass auf die international vernetzten und ausserhalb der Schweiz angesiedelten Derivatemärkte einwirken. Der Bundesrat wird die Schlussfolgerungen aus den laufenden Diskussionen und die verschiedenen Initiativen analysieren, welche in verschiedenen internationalen Gremien in Gang gekommen sind. Mit Blick auf die Stärkung der Stabilität der Derivatemärkte sollen dadurch die entsprechenden Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Als Mitglied der zuständigen internationalen Institutionen nimmt die Schweiz aktiv an den Diskussionen über die Risiken der Derivatprodukte teil. So wird sich die Schweiz bei der Anpassung ihres Regulierungsrahmens nach den Schlussfolgerungen aus den Diskussionen über die internationalen Standards für die Stabilität des Finanzsektors richten. Damit soll unter anderem vermieden werden, dass Unternehmen Abweichungen in den zwischenstaatlichen Regulierungen zu ihrem Vorteil ausnützen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat prüft zuhanden des Parlamentes eine Neuordnung des Derivatgeschäfts. Rechtlich durchsetzbar sollen in Anlehnung an eine frühere Regelung in den USA nur noch Kontrakte sein, bei denen die Vertragspartner ein reales und nicht bloss ein spekulatives Interesse geltend machen können.</p>1Titel des GeschäftesRealwirtschaftliche Anbindung von Derivatgeschäften