200940102023-07-28T10:52:53Z15;10;12;Handelsrecht;Europäische Gemeinschaft;gewerbliches Eigentum;Parallelimport;Konsumentenpreis;wirtschaftliche Auswirkung;geistiges Eigentum;europäisches Patent;Marktzugang;PatentrechtPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2009-11-25T00:00:00Z484812L06K160204020204Patentrecht1L06K160204020201europäisches Patent1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L03K090305Europäische Gemeinschaft1L04K11050208Konsumentenpreis1L05K0701030311Marktzugang2L04K16020402gewerbliches Eigentum2L04K07010308Handelsrecht2L06K070102030302Parallelimport2L03K160204geistiges Eigentum25AdmNR1NationalratN2011-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-11-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2602f1103Huber GabiHuberspeaker09.4010229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament hat Ende 2008 eine Änderung des Patentrechts beschlossen und die einseitige regionale Erschöpfung für patentgeschützte Waren beschlossen; ausgenommen wurden Waren, deren Preise staatlich festgelegt werden. Die damit verbundene Schwächung des Patentschutzes wurde mit tieferen Produzenten- und Konsumentenpreisen begründet. Es gelte, so die Ratsmehrheit, die Hochpreisinsel Schweiz zu knacken. Die einseitige, potenziell völkerrechtswidrige Einführung der euroregionalen Erschöpfung wurde überdies mit dem Argument der Schnelligkeit begründet. Die Konsumenten sollten rasch von Preissenkungen aufgrund der Gesetzesänderung profitieren. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat, die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Preisentwicklung in den verschiedenen Produktgruppen zu quantifizieren und diese in Relation zu setzen mit Preissenkungen, die aufgrund von Marktmechanismen eingetreten sind (zunehmender Wettbewerb, Innovation, Rohstoffpreise usw.), sowie mit Preissenkungen, die aufgrund des Abbaus von technischen Handelshemmnissen zu erwarten sind. Des Weiteren bitten wir den Bundesrat um eine Einschätzung der Folgen der Gesetzesänderung für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet eine Wirksamkeitsüberprüfung der im Juli 2009 in Kraft getretenen Änderung des Patentgesetzes wegen des kurzen Beobachtungszeitraums als verfrüht. Er gibt auch zu bedenken, dass die Auswirkungen der Einführung der regionalen Erschöpfung auf die Preise nicht mit der vom Postulat angestrebten Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von den andern in der Begründung genannten Einflussfaktoren abgegrenzt und quantifiziert werden könnten. Es ist daher fraglich, ob das zu erwartende Resultat den hohen personellen und finanziellen Aufwand für die Untersuchungen zu rechtfertigen vermag. Vorgesehen ist, im Sinne einer begleitenden Evaluation die Wirksamkeit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu prüfen. In diesem Rahmen dürfte auch eine Anzahl Produktgruppen erfasst werden, in denen sich die Möglichkeit von Parallelimporten patentgeschützter Erzeugnisse aus dem EWR-Raum eröffnet hat. Mit einem Schlussbericht zu diesen Abklärungen des Seco ist 2012 zu rechnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Einführung der einseitigen euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht auf die Preise für Produzenten und Konsumenten sowie auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen der einseitigen Einführung der euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht