200940112025-06-24T23:54:30Z04;Ausschreibung;Kostenrechnung;Bundesverwaltung;Expertise;Transparenz;Politikberatung;BeratungPo.6Postulat2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-11-25T00:00:00Z484812L04K02020601Expertise1L04K08020323Politikberatung1L04K08060103Bundesverwaltung1L06K070106020203Beratung1L05K0701030502Ausschreibung1L05K0703020201Kostenrechnung2L05K1201020203Transparenz23NormalNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0+2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-11-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:0026Angenommen2016-06-07T00:00:00229Erledigt2010-03-19T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2602f1103Huber GabiHubercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4011229Erledigt006Begründung<p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 16. Oktober 2006 hat gezeigt, dass die Bundesverwaltung erhebliche Mittel für externe Experten und Beratungsdienstleistungen beansprucht (im Jahre 2004 wurden 600 bis 700 Millionen Franken für Expertenmandate ausgegeben) und dass dabei Intransparenz herrscht über die Praxis der Mandatsvergabe sowie die Verteilung der Mandate unter den Departementen und Ämtern. </p><p>Im März 2007 hat der Bundesrat angekündigt, verschiedene Massnahmen bezüglich der Vergabe von Expertenaufträgen einzuleiten. Vor allem eine bessere Übersicht und Koordination wurde in Aussicht gestellt. Mittlerweile sind knapp drei Jahre vergangen, und die Ergebnisse dieser Massnahmen sollten überprüft werden. Gerade im Hinblick auf die hoffentlich endlich stattfindende umfassende Aufgabenüberprüfung des Bundes ist es hilfreich, Transparenz über die Expertenmandate der Bundesverwaltung zu erhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat der Bundesrat im Zuge einer Nachkontrolle über den Stand der Umsetzung der angekündigten Massnahmen (BBI 2007 1649) im Zusammenhang mit dem Bericht der GPK-S vom 13. Oktober 2006 (BBI 2007 1661) zu Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung informiert.</p><p>Darin wird u. a. über die Arbeiten und deren Stand beim Aufbau eines bundesweiten strategischen Beschaffungs-Controllings sowie beim Projekt "Vertragsmanagement Bundesverwaltung" Bericht erstattet.</p><p>Die Empfehlungen der GPK vom Oktober 2006, ein einheitliches Reporting über die Beschaffung von Dienstleistungen zu erhalten sowie sicherzustellen, dass die Departemente und Koordinationsstellen einen umfassenden Überblick über die in ihrem Bereich erteilten Beratermandate erhalten, ist auf dem Weg zur Umsetzung. Die realisierte Lösung ist insofern umfassender, als nicht nur Dienstleistungen im Sinn von Beratungsmandaten erfasst und ausgewiesen werden, sondern grundsätzlich alle getätigten Beschaffungszahlungen für Güter und Dienstleistungen in der Bundesverwaltung. Dadurch werden das Reporting und damit die Transparenz über das Vertragsportfolio gerade auch im Zusammenhang mit Expertenmandaten deutlich ausgebaut.</p><p>Die im Postulat für das Jahr 2008 gewünschte Offenlegung über die Expertenmandate bezüglich der finanziellen Aufwände und der gewählten Ausschreibeverfahren wird erst ab dem zweiten Quartal 2010 möglich sein, da das neue strategische Beschaffungs-Controllings im August 2008 in Betrieb genommen wurde und eine flächendeckende Ermittlung der Zahlungsdaten seit Januar 2009 erfolgt. Es wird somit erst ab dem zweiten Quartal 2010 möglich sein, das gesamte Jahr 2009 betreffend Beschaffungszahlen auszuwerten.</p><p>Ausserdem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) für 2010 eine Querschnittprüfung zur Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen geplant, welche weiter zur Transparenz beitragen wird.</p><p>Des Weiteren werden die Umsetzungsarbeiten zur Motion Laubacher 04.3755 im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein. Die BK wird zur Umsetzung an zentraler Stelle eine Plattform für die Publikation von externen Studien zur Verfügung stellen (gestützt auf Art. 6 Abs. 2 OV-BK), wobei die Bewirtschaftung der in die Datenbank aufzunehmenden Dokumente den Departementen obliegt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die angekündigte Aufgabenverzichtplanung einen Bericht zu erstellen, welcher Transparenz über die Expertenmandate der Bundesverwaltung schafft. Der Bericht soll sämtliche Expertenmandate und Beratungsdienstleistungen aller Departemente und Ämter für sämtliche Monate des Jahres 2008 konsolidiert offenlegen und insbesondere aufzeigen, wie viele dieser Mandate öffentlich ausgeschrieben wurden und wie sich die Beanspruchung von Expertenwissen durch die Bundesverwaltung über die vergangenen Jahre hinweg finanziell entwickelt hat. Damit soll der Bericht gleichzeitig darlegen, in welcher Weise sich die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen in Bezug auf die Vergabe von Expertenaufträgen ausgewirkt haben.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz bei den Expertenmandaten der Bundesverwaltung