Die Beziehungen zu Italien werden zunehmend grotesk - ob es sich um versteckte Kameras handelt, die die Grenzübergänge filmen, um Zivilfahnder, die scheinbar die italienischen Kundinnen und Kunden der Banken ausspionieren, oder um Aussagen politischer Aushängeschilder wie des Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, der als Zielsetzung erklärt, der Bankenplatz Lugano müsse \"trockengelegt\" werden. Italien verunglimpft die Schweiz und schadet durch unannehmbare Massnahmen der Tessiner Wirtschaft. Mittlerweile erlässt die italienische Regierung die dritte Steueramnestie seit 2001, anstatt endlich den steuerlichen Druck im eigenen Land zu reduzieren, wie Giulio Tremonti es übrigens in seinem 1989 erschienenen Buch selbst fordert. Umgekehrt trägt das Tessin massive Kosten und eine hohe Arbeitslosigkeit (4,8 Prozent im September 2009). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Anzahl italienischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger stetig steigt und sich im Zuge der Personenfreizügigkeit immer mehr italienische Staatsangehörige im Tessin niederlassen. Gleichzeitig stellt man auf dem Gebiet des transalpinen Handels fest, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen stets nachkommt, wohingegen Italien der Schweiz bisher nur leere Versprechungen gemacht hat. Gemäss den Hinweisen der Schweizer Behörden ergeben sich mit Italien auch hinsichtlich der Rückübernahme von Asylsuchenden gemäss dem Dublin-Abkommen Probleme. Italien zeigt sich kaum kooperativ. Diese Haltung erfordert Gegenmassnahmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Internationale Beziehungen sind oftmals sehr komplex und betreffen häufig mehrere Aspekte gleichzeitig. Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Beide Staaten unterhalten sehr intensive und weitreichende Beziehungen. Die italienische Regierung beschloss vor Kurzem eine Steueramnestie (die dritte seit 2001). Vor allem aufgrund des Souveränitätsanspruchs jedes Staates steht es der Schweiz nicht zu, diesen Entscheid infrage zu stellen.<\/p>
Der Bundesrat verstärkte in jüngster Zeit seine Bemühungen zur Behebung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und Italien im Steuerbereich. Diese Anstrengungen beschränkten sich nicht nur darauf, dass einzelne Bundesräte an die Adresse ihrer Amtskolleginnen und -kollegen Gesprächsbereitschaft signalisierten und sich der Vorsteher des EFD mit Delegationen der Tessiner Banken sowie Vertretern des Staatsrates des Kantons Tessin traf. Es wurden vielmehr punktuell Massnahmen getroffen, um die Situation klären zu können. Eine davon war die Ernennung von Renzo Respini durch den Vorsteher des EFD zum politischen Berater für Steuerfragen mit Italien. Herr Respini hat die Aufgabe, die politischen, steuerlichen und finanzplatzspezifischen Fragestellungen zusammenzuführen, und fungiert als Bindeglied zwischen dem Bund, den Tessiner Behörden und dem Finanzplatz Tessin. Der Vorsteher des EFD setzte zudem eine Arbeitsgruppe ein, welche eine weitere Eskalation im Steuerbereich mit Italien verhindern soll. Zudem äusserte die Schweiz gegenüber Italien ihren Unmut über die zahlreichen Durchsuchungen von Schweizer Bankinstituten auf italienischem Territorium durch den italienischen Fiskus. Der Bundesrat zitierte den italienischen Botschafter zu sich, um von ihm eine Erklärung zu diesem Vorgehen zu erhalten; schliesslich sistierte der Vorsteher des EFD im November des vergangenen Jahres die Verhandlungen, die zwischen beiden Ländern über die Revision des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens im Gang waren.<\/p>
Wie eingangs erwähnt, weisen zwischenstaatliche Beziehungen die vielfältigsten Aspekte und Elemente auf, und sie betreffen verschiedene Bereiche (Wirtschaft, Steuerfragen, Verkehr, Kultur usw.). Aus allgemeiner Sicht rechtfertigen sich Retorsionsmassnahmen gegen ein Land nur dann, wenn es Völkerrecht verletzt und es keine anderen, in internationalen Abkommen verankerte Mittel zur Lösung allfälliger Konflikte gibt. Vorliegend ist das jedoch nicht der Fall. Obschon gewisse Verhaltensweisen seitens der italienischen Regierung und ihrer Behörden im Rahmen der Steueramnestie angesichts der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien als unfreundlich wahrgenommen werden, können sie nicht als völkerrechtswidrig oder als Verletzung internationaler Abkommen qualifiziert werden.<\/p>
Allfällige Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen würde heissen, die offene Konfrontation mit Italien zu suchen. Dies könnte jedoch insbesondere den guten wirtschaftlichen Beziehungen schaden, welche die Schweiz mit Italien unterhält, und die steuerliche Situation zahlreicher Personen beeinträchtigen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es zurzeit für sinnvoller, mit Italien das Gespräch zu suchen, um Lösungen zu finden, die für beide Seiten vertretbar sind. Die Prüfung allfälliger Massnahmen - einschliesslich derer, die vom Postulanten vorgeschlagen werden - könnte zum Zuge kommen, falls sich die Beziehungen zu Italien deutlich verschlechtern sollten. Zurzeit ist dies nicht der Fall.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob Retorsionsmassnahmen gegen Italien getroffen werden sollten. Insbesondere soll er prüfen: <\/p>
- ob für italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz Arbeit suchen, keine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligungen mehr ausgestellt werden könnten, bis Italien schnell und unbürokratisch seinen Pflichten gemäss dem Dublin-Abkommen nachkommt.<\/p>
- ob die Rückerstattung der auf dem Einkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhobenen Steuern vermindert oder gar ganz ausgesetzt werden könnte, bis Italien seine schikanösen Massnahmen an der Grenze aufgibt (das Tessin gewährt derzeit Rückerstattungen von 40 Prozent, wohingegen Graubünden Österreich lediglich Rückerstattungen von 12,5 Prozent gewährt).<\/p>
- ob man von Italien fordern sollte, sich klar dazu zu verpflichten, den Südanschluss an die neue Eisenbahn-Alpentransversale sicherzustellen, und konkrete Lösungen vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Retorsionsmassnahmen gegen Italien"}],"title":"Retorsionsmassnahmen gegen Italien"}