Eheliche Gewalt ist ein besorgniserregendes Phänomen, dem die Behörden relativ wehrlos gegenüberstehen. Es ist schwierig, entschiedene Massnahmen gegen einen potenziellen Täter zu ergreifen, solange dieser noch nicht tätlich geworden ist. Deshalb kann die Justiz meist nur dann mit der notwendigen Strenge intervenieren, wenn es bereits zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, was den Schutz der potenziellen Opfer erschwert. Laut den Medien sind in Spanien innerhalb von fünf Monaten von dem System 600 Warnsignale gesendet worden, wodurch zweifellos schwere oder gar tödliche Folgen vermieden werden konnten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt das politische Anliegen der Motion. Für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Partner und Partnerinnen braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese gilt es zu schaffen. Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Mithilfe elektronischer Vorrichtungen hat Spanien beim Schutz geschlagener Frauen - einem heiklen Thema - gute Erfahrungen gemacht. Diesem Beispiel folgt nun auch Frankreich. Die Geräte überwachen das Kommen und Gehen des gewalttätigen Partners und signalisieren, wenn dieser gegen eine Fernhaltemassnahme verstösst. Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz ähnliche Vorrichtungen einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Geschlagene Frauen schützen"}],"title":"Geschlagene Frauen schützen"}