200940252023-07-01T10:13:32Z34;2831;Ip.8Interpellation2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2009-11-26T00:00:00Z484812L06K120205010502Presseagentur1L04K01060103Sprache1L05K0503010102Gesetz1L06K120205010503Presseförderung1L05K0106010304französische Sprache2L05K0106010305italienische Sprache2L05K0106010301deutsche Sprache23NormalSR2StänderatS2010-03-08T00:00:00ZErledigt302010-02-17T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2009-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4025229Erledigt006Begründung<p>Die SDA ist nachhaltig von der Krise betroffen. Aufgrund des allgemeinen Auflagenrückgangs bei den Printmedien wird sie im kommenden Jahr ein bedeutendes Defizit ausweisen. Je weniger Zeitungen verkauft werden, desto weniger Artikel werden auch der SDA abgekauft. Um das Defizit auszugleichen, hat der Verwaltungsrat der SDA verschiedene Sparmassnahmen beschlossen, darunter auch einen Abbau von Stellen. </p><p>Die SDA ist, wie die Bundesverwaltung auch, nach dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Sprachregionen organisiert. Die deutschsprachige Redaktion kompensiert gemäss diesem Verteilschlüssel die Defizite der französisch- und der italienischsprachigen Redaktion, damit eine gleichwertige Berichterstattung in allen drei Landessprachen gewährleistet ist. Nun ist dieser Verteilschlüssel jedoch gefährdet. </p><p>Die Leistungen der SDA haben einen grossen Wert für den Service public. Einerseits für den Bund: Als einer der Grosskunden der SDA nutzt er deren Leistungen für interne Informationszwecke, und er nimmt ihre Dienste für seine Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch, sei es für die Internetseiten der Departemente und Bundesämter oder für die Pressekonferenzen der parlamentarischen Kommissionen. Andererseits profitiert auch die Presse von der SDA, nämlich von den Agenturmeldungen erfahrener Journalistinnen und Journalisten, die das gesamte nationale Zeitgeschehen abdecken können. Schliesslich zieht die gesamte Bevölkerung ihren Nutzen aus der SDA, denn in einer Demokratie ist der Zugang zu grundlegender Information wesentlich. </p><p>Die Solidarität zwischen den Sprachregionen und der Zugang zu qualitativ hochstehender Information sind durch die vorgesehenen Sparmassnahmen bedroht. Gestützt auf Artikel 18 des neuen Sprachengesetzes könnte der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Mit dem Inkrafttreten der Sprachenverordnung wird es möglich sein, konkrete Projekte der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zu unterstützen, die verständigungs-, kultur- und sprachenpolitische Themen abdecken und für alle vier Landesteile von Bedeutung sind. Subventioniert werden können die Produktion und der Vertrieb von Artikeln zu diesen Themen und somit namentlich der Schweizer Feuilleton-Dienst (SFD), ein Dienst der SDA, der Artikel zum schweizerischen Kulturgeschehen schreibt (Kritiken von Filmen, Konzerten und literarischen Werken aus den vier Landesteilen, Porträts von Westschweizer Autorinnen und Autoren und Schweizer Künstlerinnen und Künstlern, Themen im Zusammenhang mit der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften usw.). Das Bundesamt für Kultur ist mit der SDA bereits in Kontakt getreten, um mögliche Formen der Zusammenarbeit (SDA und SFD) im Rahmen des Sprachengesetzes zu diskutieren. Ein Leistungsvertrag ist in Vorbereitung.</p><p>2. Zurzeit laufen Gespräche zwischen dem Bund und der Geschäftsleitung der SDA in Bezug auf die Erneuerung des Vertrags. Im Rahmen dieser Vertragserneuerung wird die Frage der Sicherung einer qualitativ hochstehenden Dienstleistung in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch eingehend geprüft. Der neue Vertrag soll Anfang 2011 in Kraft treten. </p><p>3. Die SDA wird vom Bund nicht subventioniert; der Vertrag zwischen Bund und SDA ist ein Leistungs- und nicht ein Subventionsvertrag. Der Bund prüft die Möglichkeit, in diesem Vertrag eine Bestimmung vorzusehen, mit der eine qualitativ hochstehende Dienstleistung in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gesichert werden kann. Eine Erhöhung des im Vertrag festgelegten Betrags ist insbesondere mit Blick auf die gegenwärtige Finanzlage des Bundes indes nicht vorgesehen.</p><p>4. Die SDA wird auch in einem konvergenten Umfeld künftig eine wichtige Rolle als Lieferantin von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Informationen und Nachrichten spielen. Die heutige Informationsflut im Internet erhöht das Bedürfnis vieler Medien nach bekannten, seriösen und zuverlässigen Quellen. Die meisten Medien werden auch künftig auf Nachrichtenagenturen angewiesen sein, um ihren Informationsbedarf zu decken.</p><p>5. Eine über die Ermässigung der Transporttarife hinausgehende Presseförderung oder eine finanzielle Unterstützung einer Nachrichtenagentur bedürfte einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass vorerst das Parlament über die künftigen Ziele der Presseförderung diskutieren müsse (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 09.3966, "Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung"). Das Parlament wird im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern", Gelegenheit erhalten, eine solche Debatte zu führen.</p>5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: </p><p>1. Artikel 18 des Sprachengesetzes, dessen Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen gewähren kann "an Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die über die vier Sprachenregionen des Landes berichten". Kann sich der Bund auf diesen Artikel des Sprachgesetzes stützen, um die Berichterstattung der SDA in den drei Amtssprachen zu unterstützen?</p><p>2. Der Bund bezieht auf der Basis eines Leistungsvertrages Leistungen der SDA in der Höhe von einer Million Franken. Der Leistungsvertrag läuft Ende 2010 aus. Beabsichtigt der Bundesrat, den Vertrag zu erneuern?</p><p>3. Könnte der Bund im Rahmen dieses Vertrages nicht die Unterstützungen für die SDA verstärken, damit sie weiterhin in allen drei Amtssprachen gleichwertig berichten kann?</p><p>4. Die Presse ist gerade in einer grossen Strukturkrise. Die Medien des Service public setzen auf Konvergenz. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die SDA eine zentrale Rolle bei der medialen Abdeckung aller vier Sprachregionen spielt?</p><p>5. Ist es für den Bundesrat denkbar, die SDA mit indirekter Presseförderung zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesSDA in der Krise. Bedrohung der Sprachenvielfalt und der Berichterstattung?