200940352023-07-27T21:47:53Z09;Leistungsauftrag;Kompetenzregelung;Kanton;Koordination;Grenzwachtkorps;PolizeiIp.8Interpellation2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-02T00:00:00Z484812L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K04030304Polizei1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K08020314Koordination1L03K080704Kompetenzregelung1L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZErledigt302010-02-03T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4035229Erledigt006Begründung<p>Seit der Umsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen und dem Wegfall der klassischen Grenzbewachung ist das schweizerische Grenzwachtkorps (GWK) vermehrt im "rückwärtigen Raum", also innerhalb der Schweiz, operativ tätig. In diesem Zusammenhang übernahm das GWK verschiedentlich neue "polizeiliche" Aufgaben. Dabei kommt es zu Überschneidungen mit polizeilichen Zuständigkeiten auf kantonaler und kommunaler Ebene. Verschiedene Kantone haben daher mit dem GWK Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abgeschlossen. </p><p>Darüber hinaus baute das GWK zwischenzeitlich eine 200 Personen umfassende Ordnungsdiensttruppe auf. Der polizeiliche Ordnungsdienst ist jedoch klar eine Aufgabe der kantonalen Polizeikorps, die auch entsprechend ausgerüstet und ausgebildet werden. Für die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz sind gemäss Bundesverfassung und gelebter Praxis primär die Kantone zuständig, für die Grenzbewachung und die Landesverteidigung der Bund. Volk und Parlament haben bisher mehrfach den Aufbau einer eigentlichen Bundespolizei ausserhalb von Sonderaufgaben des Bundes abgelehnt. Dies gilt es auch beim laufenden Ausbau der Polizeibefugnisse des GWK zu beachten. Hier bewegen wir uns in einem staatspolitisch hochsensiblen Bereich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt nicht über eine separate Ordnungsdiensttruppe. Es handelt sich auch nicht um Ordnungsdienst im militärischen Sinn. Der Ordnungsdienst bildet vielmehr Bestandteil der umfassenden Ausbildung einer gewissen Anzahl von Grenzwächtern und Grenzwächterinnen.</p><p>Ziel dieser Ausbildung ist es, den Vollzug des Verfassungs- und Gesetzesauftrags des GWK an der Grenze friktionslos sicherstellen zu können sowie die Personen und Objekte an den Grenzübergängen zu schützen. Zu diesem Zweck muss das GWK jederzeit in der Lage sein, rasch auf Eskalationen reagieren und nicht zuletzt sich selber schützen zu können. Der Ordnungsdienst stellt einen untergeordneten Aspekt aller Tätigkeiten des GWK dar.</p><p>1. Innerhalb des GWK besteht keine Ordnungsdiensttruppe. Eine begrenzte Anzahl Angehöriger des GWK (etwa 280 Personen, verteilt auf die ganze Schweiz) wird jedoch auch im Ordnungsdienst ausgebildet, um effizient und lagegerecht die Erfüllung des Verfassungsauftrags im Zollbereich (Art. 133 BV) wahrnehmen zu können. Der Einsatz erfolgt in Abstimmung mit den Kantonen.</p><p>2. Es besteht nicht die Absicht, eine separate Ordnungsdiensttruppe aufzubauen. Der Ordnungsdienst bildet lediglich einen kleinen Teil der umfangreichen Ausbildung der Angehörigen des GWK, um diese auf die zahlreichen Herausforderungen der täglichen Arbeit vorzubereiten.</p><p>3. In einer ausserordentlichen Situation können der Chef des GWK oder dessen Stellvertreter lageabhängig, z. B. im Zusammenhang mit Grossereignissen, die Störungen an Grenzübergängen erwarten lassen, im Milizsystem einen Teil der Angehörigen des GWK für den Ordnungsdienst einsetzen und allenfalls auch zusätzliche Kräfte aus weniger belasteten Grenzabschnitten zur Sicherung aufbieten. Diese stehen unter der operativen Führung des örtlich zuständigen Einsatz- oder Pikettoffiziers.</p><p>4. Das GWK wird durch den Vorsteher des EFD mittels Leistungsauftrag geführt. Dem Vorsteher EFD erstattet das GWK im Rahmen seines jährlichen Reportings Bericht; im Übrigen untersteht es der ordentlichen parlamentarischen Aufsicht.</p><p>5. Die Ausbildung im Ordnungsdienst wie auch die entsprechenden Einsätze werden aus dem ordentlichen Budget des GWK finanziert; dieses wird mittels Leistungsauftrag des Vorstehers EFD geführt.</p><p>6. Der genaue Umfang der Personalressourcen der kantonalen und kommunalen Polizeikräfte für Ordnungsdienst-Einsätze ist dem Bundesrat nicht bekannt. Richtgrössen sind der Antwort auf die Interpellation Lang 09.3570 vom 10. Juni 2009 zu entnehmen.</p><p>Ein Transfer von GWK-Angehörigen zu kantonalen Polizeikorps ist aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Besteht aus Sicht des Bundes ein Verfassungsauftrag zum Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK)?</p><p>2. Welche Behörde veranlasste auf wessen Bestellung den Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim GWK?</p><p>3. Wer soll diese Ordnungsdiensttruppe für welche Art von Einsätzen aufbieten?</p><p>4. Wer ist für die politische Führung und im Einsatzfall für die operative Führung dieser Ordnungsdiensttruppe zuständig? In welcher Form wird die parlamentarische Kontrolle gewährleistet?</p><p>5. Aus welchen Budgets wird diese Ordnungsdiensttruppe finanziert? Wer bezahlt was im Einsatzfall?</p><p>6. Wie viele kantonale und kommunale Polizeikräfte stehen zahlenmässig aktuell in der Schweiz für Ordnungsdiensteinsätze zur Verfügung? Wenn zusätzlicher Bedarf besteht: Wäre ein Transfer von Personal und anderen Ressourcen vom GWK zu kantonalen Polizeikorps denkbar?</p>1Titel des GeschäftesAusübung polizeilicher Aufgaben durch das Grenzwachtkorps