Boden ist in unserem Land ein immer seltener werdendes Gut. Er ist Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion sowie für nicht direkt landwirtschaftliche Aktivitäten, zum Beispiel \"Ferien auf dem Bauernhof\". Daneben werden seit je viele weitere Interessen geltend gemacht: Der Boden wird für Wohnraum, Industrie, Infrastruktur, Freizeit und Tourismus, Naturschutz und von der Landschaftsgestaltung beansprucht. Der Landwirtschaftsraum ist also grossem Druck ausgesetzt. Seit 1980 gehen jährlich 4000 Hektaren landwirtschaftlicher Boden für immer verloren. Zudem wächst die forstwirtschaftliche Fläche jährlich um 4500 Hektaren. Paradox und beunruhigend zugleich ist die Tatsache, dass es nie zuvor so viele nichtbebaute Bauzonen gab. Derzeit sind es mehr als 58 000 Hektaren, auf denen mehr als 2 Millionen Menschen wohnen könnten! Daneben verfügen wir über 17 Millionen Quadratmeter, also 1700 Hektaren, brachliegende Industriefläche. Bei grossangelegten Zonenneueinteilungen, wie etwa beim Bau von Einkaufs- oder Industriezentren oder bei grossen Infrastrukturprojekten, sollte zunächst deren Auswirkung auf die Landwirtschaft berücksichtigt werden. Ehe noch mehr Flächen in Landwirtschaftszonen verbaut werden, sollten bereits verfügbare Zonen genutzt werden. Die Landwirtschaft spielt nicht nur für die Versorgung mit Lebensmitteln eine Rolle, sondern auch für die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, die Landschaftspflege, die dezentrale Besiedlung des Landes und bei der Stärkung des ländlichen Raums. <\/p>
Für alle Infrastruktur- oder Raumentwicklungsvorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch. Wie die Wegleitung \"Landwirtschaftliche Planung\" zeigt, wird das Ausmass der Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion nicht berücksichtigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Forderung des Motionärs, den Anliegen der Landwirtschaft in der raumplanerischen Interessenabwägung bei grossen Infrastrukturprojekten und Vorhaben der Raumentwicklung das notwendige Gewicht zu verleihen, ist berechtigt. Der Bundesrat misst dem Erhalt der Landwirtschaftsflächen grosse Bedeutung zu. Die mit der Einführung einer \"Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung\" im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) geforderte Schaffung eines neuen Instruments (analog der Umweltverträglichkeitsprüfung) erachtet er jedoch nicht als notwendige und zielführende Massnahme hierzu. Hingegen will der Bundesrat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision RPG andere Optionen prüfen, um die Anliegen der landwirtschaftlichen Planung besser zu verankern.<\/p>
Bereits heute verlangen die Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG) explizit die Erhaltung der notwendigen Flächen geeigneten Kulturlandes. In vielen Planungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, insbesondere auch in den kantonalen Richtplänen, wird diesem Aspekt Rechnung getragen. Der Bundesrat stimmt aber zu, dass in verschiedenen Bereichen immer noch ein Verbesserungspotenzial besteht, insbesondere was die Planung des Gebiets ausserhalb der Bauzonen anbelangt.<\/p>
Die Bestrebungen des Bundes und vieler Kantone gehen, gestützt auf die im Rahmen der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates entwickelte Methodik der Nachhaltigkeitsbeurteilung, in die Richtung einer umfassenden Wirkungsbeurteilung in der Raumplanung, die alle Aspekte einer nachhaltigen Raumentwicklung, also ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte, mit einschliesst. Sowohl aus inhaltlicher Sicht als auch mit Blick auf koordinierte und effiziente Verfahren erscheint es deshalb nicht zweckmässig, für jedes bedeutsame Anliegen eine eigene Verträglichkeitsprüfung isoliert von den anderen Themen vorzusehen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Anliegen der Landwirtschaft und des Erhalts wertvollen Kulturlandes in eine umfassende Nachhaltigkeitsbeurteilung und Interessenabwägung im Rahmen der bestehenden raumplanerischen Instrumente einfliessen.<\/p>
Im Rahmen der geplanten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab 2010 sollen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen und weiteren Interessierten Möglichkeiten zur besseren Verankerung der landwirtschaftlichen Anliegen im RPG geprüft werden. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Richt- und Nutzungsplanung in diesem Bereich präzisiert werden. Dabei soll auf die in der Wegleitung \"Landwirtschaftliche Planung\" (Hrsg. vom Bundesamt für Landwirtschaft, Suissemelio und Geosuisse 2009) dargestellte Methode Bezug genommen und deren Anwendung gefördert werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich beauftrage den Bundesrat, in der Gesetzgebung zur Raumplanung die Verpflichtung zu verankern, bei der Entwicklung von Richt-, Sach- und Nutzungsplänen eine Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Raumplanung. Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung"}],"title":"Raumplanung. Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung"}