Die Wochen vor der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative waren leider einmal mehr von diskriminierenden Diskussionen geprägt, die eine Botschaft der Angst und des Hasses verbreitet haben. Diese Kampagne hat kommunitaristisches Gedankengut aufgebracht, sowohl vonseiten der Migrantinnen und Migranten wie vonseiten gewisser Gegner. Damit wurde eine Stimmung verbreitet, die für den Aufbau einer ausgeglichenen multikulturellen Gesellschaft schädlich ist. Die traurige Folge davon waren verschiedene verbale und körperliche Angriffe gegen Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft. Manche Diskussionen haben eine grosse gegenseitige Unkenntnis der Gemeinschaften, sei es der eingewanderten oder der aufnehmenden, zutage gefördert.<\/p>
Die tatsächlich bestehenden Probleme im Zusammenhang mit Integration, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, wurden oft verschwiegen zugunsten von viel spektakuläreren Themen, die jedoch nur sehr wenig mit unserer Realität zu tun haben, wie etwa dem Terrorismus.<\/p>
Dort, wo echter integrationspolitischer Aufwand betrieben wurde, hatten derartige Diskussionen geringeren Widerhall und geringere Wirkung. Der Kanton Neuenburg ist ein Beispiel. Die wichtige Arbeit des \"service de la cohésion multiculturelle\" und seines \"délégué aux étrangers\" trägt Früchte und ermöglicht nicht nur eine bessere Integration, sondern auch ein harmonischeres Zusammenleben der Gemeinschaften. Das zeigte sich bereits bei der Debatte um die Revision des Ausländergesetzes.<\/p>
Unserer Ansicht nach drängt es sich heute auf, die Möglichkeiten der Synergien und der Zusammenarbeit auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene auszuschöpfen, damit gemäss den Empfehlungen der TAK eine effiziente Integrationspolitik geschaffen werden kann und Beziehungen verbessert werden können. Die Idee eines oder einer Delegierten des Bundes, die oder der sich um die Koordination der Tätigkeiten kümmert, kann dabei wieder aufgenommen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) legte in ihrem Bericht \"Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik\" vom 29. Juni 2009 in Kapitel 5 ausführlich dar, wie die Zusammenarbeit der in der Integrationspolitik involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen bereits heute geregelt ist, und zwar sowohl vertikal über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg wie horizontal (Zusammenarbeit Fachstellen, Regelstrukturen). In ihren Empfehlungen kam die TAK zum Schluss, dass zur Sicherstellung einer besseren Kohärenz der Integrationspolitik ein periodischer Integrationsdialog institutionalisiert werden sollte. Für die erforderliche Koordination der drei staatlichen Ebenen sollten keine zusätzlichen Strukturen geschaffen werden, sondern es sei die bestehende Plattform der TAK zu nutzen. Die Akteure der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft seien dabei aktiv einzubeziehen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, periodisch mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Migrationsbevölkerung den Integrationsdialog weiterzuführen. Er teilt die Auffassung der TAK, dass zur Umsetzung des Dialogs bestehende Gremien dienen und keine neuen geschaffen werden sollen. Er unterstützt folglich die im Rahmen der TAK angelaufenen Vorarbeiten für eine zweite nationale Integrationskonferenz, die Entscheidträger von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenführen wird. Auf fachlich-technischer Ebene setzen die verschiedenen existierenden Gremien ihre Arbeiten fort. Die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten des Bundes wurde im Rahmen des Berichts Integrationsmassnahmen 2007 vom Bundesrat geprüft und wird zurzeit nicht erwogen. Der Bundesrat ist bereit, der Motion im Rahmen der bestehenden Gremien, insbesondere durch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen diesen, nicht jedoch durch die Schaffung neuer Strukturen, Rechnung zu tragen.<\/p>
Bereits in den vergangenen Jahren führten die Bundesbehörden verschiedentlich Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Gemeinschaft in der Schweiz zu Fragen in den Bereichen Integration und Sicherheit. Nach der Zustimmung von Volk und Ständen zur Volksinitiative \"gegen den Bau von Minaretten\" erachtet es der Bundesrat als besonders wichtig, den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen weiterzuführen und zu intensivieren. Erste Treffen haben bereits stattgefunden, weitere sind geplant.<\/p>
Des Weiteren erarbeitet der Bundesrat zur Beantwortung der Motionen Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", und der SP-Fraktion 06.3765, \"Aktionsplan Integration\", zuhanden des Parlamentes einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes sowie auf breitabgestützte Konsultationen, namentlich Arbeiten und Empfehlungen der TAK vom 29. Juni 2009, abstellt und auf frühere parlamentarische Vorstösse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Er wird in diesem Bericht aufzeigen, wo er Handlungsbedarf zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der aktuellen Integrationspolitik sieht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Plattform für eine wirksame Integration zu schaffen, die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der verschiedenen betroffenen Gemeinden und Agglomerationen, Gemeinschaften und verschiedener betroffener Institutionen sowie des Bundes zusammenbringt. Namentlich gestützt auf die von der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) ausgearbeiteten Empfehlungen soll diese Plattform sich so schnell wie möglich die Mittel geben, um eine wirksame Integrationspolitik zu gewährleisten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration"}],"title":"Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration"}