200940692023-07-27T20:11:09Z15;24;Kapitalanlagegesellschaft;Ausländer/in;Anlagevorschrift;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;Kommanditgesellschaft;Beteiligung an Unternehmen;Kapitalanlage;GesetzMo.5Motion2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L05K1106020101Kapitalanlage1L06K110602010101Anlagevorschrift1L06K070303010102Kapitalanlagegesellschaft1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz2L05K0703030104Kommanditgesellschaft2L04K05060102Ausländer/in25AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12682m3879Français OlivierFrançaiscosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4069229Erledigt006Begründung<p>Als das KAG in Kraft trat, wurde das BewG nicht angepasst. Infolgedessen haben Personen im Ausland in der Schweiz keinen Zugang zu den neuen Formen kollektiver Kapitalanlagen, wenn die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft im Erwerb eines Grundstücks im Sinne des BewG besteht und das BewG keinen Bewilligungsgrund dafür vorsieht. </p><p>Es ist jedoch durch nichts gerechtfertigt, dass diese Gesellschaften anders behandelt werden als Immobilienfonds. Handelt es sich beispielsweise um eine Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, so hindert deren Struktur die Kommanditärinnen und Kommanditäre daran, bei Entscheidungen über Investitionen und bei der Geschäftsführung mitzuwirken. Diese Mitglieder der Gesellschaft können also von Gesetzes wegen keinerlei Einfluss auf die Anlagepolitik oder die Geschäftsführung nehmen. </p><p>Ausserdem können sie jederzeit ihre Anteile innerhalb der Gesellschaft oder an einen neuen Investor weitergeben, ohne dass dies Auswirkungen auf das Grundstückseigentum hätte. Das Grundstück bleibt in jedem Fall bei der Gesellschaft, die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. </p><p>Die Dauer der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist überdies befristet, und die Kommanditärinnen und Kommanditäre haben kein direktes Recht an den Grundstücken. </p><p>Ausserdem können Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen im Immobilienbereich lediglich im Bereich Immobilien- und Bauprojekte tätig sein. </p><p>Diese Entwicklungstätigkeit verlangt spätestens dann einen Wiederverkauf, wenn die Bebauung des erworbenen Grundstücks beendet ist. Eine "Überfremdung des einheimischen Bodens" (im Sinne von Artikel 1 BewG) ist damit ausgeschlossen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der angeregten Gesetzesänderung soll der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, Sicaf und Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, die hauptsächlich Wohngrundstücke besitzen, durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht des BewG befreit werden. Nach geltendem Recht unterliegt der Erwerb von Anteilen an einem Anlagefonds, sofern dessen Anteilscheine auf dem Markt regelmässig gehandelt werden, und auch der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind, durch Personen im Ausland nicht der Bewilligungspflicht, auch wenn der Fonds bzw. die Sicav überwiegend im Wohnimmobilienbereich tätig ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und e BewG). Von der Sache her würde es deshalb Sinn machen, bezüglich der Beteiligung von Personen im Ausland die drei vom Kollektivanlagengesetz neugeschaffenen Gesellschaften grundsätzlich gleich zu behandeln wie einen Anlagefonds.</p><p>Das Parlament hat im Juni 2008 die Vorlage zur Aufhebung des BewG, der sogenannten Lex Koller, an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Das Ziel des Bundesrats bleibt jedoch, das BewG aufzuheben. Er wird dem Parlament aber erst dann eine überarbeitete Vorlage unterbreiten, wenn dieses die Vorlage zu flankierenden raumplanerischen Massnahmen bei einer Aufhebung des BewG verabschiedet hat. Der Ständerat als Zweitrat wird darüber wohl in der Frühjahrssession 2010 Beschluss fassen können.</p><p>Die angeregte Gesetzesänderung wäre Stückwerk, indem lediglich eine einzige Beschränkung des BewG gelockert würde. Damit wäre zu erwarten, dass die ganzheitliche Lösung und das eigentliche Ziel des Bundesrats, das BewG aufzuheben, ein weiteres Mal hinausgeschoben würden.</p><p>Diese Argumente sind höher zu werten als die Gründe, die für eine Gleichbehandlung der drei neuen KAG-Gesellschaften mit dem Anlagefonds bezüglich der Beteiligung durch Personen im Ausland sprechen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vorzulegen, damit sich Personen im Ausland an Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (Sicav), Investmentgesellschaften mit festem Kapital (Sicaf) und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) beteiligen können. Geändert werden kann entweder Artikel 4 BewG (Erwerb von Grundstücken) oder Artikel 8 BewG (Allgemeine Bewilligungsgründe).</p>1Titel des GeschäftesAnpassung der Lex Koller an die neuen Formen kollektiver Kapitalanlagen