200940722023-07-28T10:48:25Z48;Strassentunnel;Verkehrssicherheit;Bewilligung;Güterverkehr auf der Strasse;Beförderung gefährlicher GüterMo.5Motion2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L04K18020203Verkehrssicherheit1L07K18020202010102Strassentunnel1L05K0806010102Bewilligung1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse15AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12606m1118Ineichen OttoIneichencosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4072229Erledigt006Begründung<p>Mit der am 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Änderung der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) hat der Bundesrat eine neue Tunnelregelung beschlossen. Danach werden die 15 Strassentunnels (u. a. Gotthard- und San-Bernardino-Tunnel), bei denen bisher schon Beschränkungen galten, in die strengste Tunnelkategorie E eingereiht. Dies bedeutet, dass gefährliche Güter grundsätzlich nur noch innerhalb einer bestimmten Freigrenze durch die Tunnels befördert werden dürfen. Da aber zahlreiche Stoffe keine Freigrenze kennen, aber nach bisherigem Recht mit Bewilligung trotzdem durch die Tunnels befördert werden durften, wird deren Transport mit der neuen Regelung gänzlich verunmöglicht. Aufseiten der verladenden und verarbeitenden Wirtschaft wird dies zu teilweise existenzbedrohenden Situationen führen. Insbesondere der Binnenverkehr nach dem Tessin wird durch die restriktiven Regelungen massiv erschwert oder verunmöglicht. Tessiner Spitäler etwa, die täglich Isotope (Gefahrgut-Kennzeichnungsnummer UN 2915, keine Freigrenze) benötigen, können nicht mehr via Strasse beliefert werden. Die Transportabwicklung per Bahn ist aus zeitlichen Gründen auf der Schiene häufig keine Alternative. Auch Batteriefahrzeuge mit letztem Ladegut Kohlendioxid, Sauerstoff oder Stickstoff oder mit Bitumen beladene Tankfahrzeuge, welche bisher mit einer Bewilligung oder sogar bewilligungsfrei den Gotthardtunnel befahren konnten, dürfen dies nicht mehr tun. Sie müssen Umwegverkehr in Kauf nehmen. Dies ist auch ökologisch störend und bringt der Tunnelsicherheit nichts. Ausnahmen von der Tunnelregelung können für Nationalstrassen vom Astra und für die übrigen Strassen von den Kantonen bewilligt werden (Art. 13 Abs. 2bis SDR). Die zuständigen Behörden haben jedoch im Hinblick auf den Vollzug der neuen Regelungen signalisiert, einen sehr strengen Beurteilungsmassstab anzuwenden und Ausnahmen nur in ausserordentlichen Fällen zu erteilen. Eine solche, bereits im Voraus angekündigte restriktive Bewilligungspraxis ist angesichts der drohenden Einschränkungen unangemessen. Der Bundesrat soll daher geeignete Massnahmen ergreifen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Vorschriften zum Transport von Gefahrgütern dienen dazu, die Risiken aus diesen Transporten zu reduzieren und somit die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit zu optimieren. In diesem Sinne sind die internationalen Vorschriften entstanden und ist die Änderung der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) per 1. Januar 2010 erfolgt. Das internationale Recht legt die Beförderungsbedingungen für die unterschiedlichen Tunnelkategorien verbindlich und abschliessend fest. Von dieser Festlegung kann auf nationaler Ebene nur dann abgewichen werden, wenn die strengen Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt sind (vgl. Art. 13 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 SDR). Ausnahmebewilligungen können dann erteilt werden, wenn die Versorgung einer Unternehmung ohne Beförderung durch die betroffenen Strassentunnels gefährdet wäre. Dies ist dann der Fall, wenn ein benötigtes Gefahrgut ohne Ausnahmebewilligung gar nicht bzw. nicht in der erforderlichen Zeit oder in der erforderlichen Qualität geliefert werden könnte (z. B. Bitumen wegen Verhärtung, radioaktive Stoffe wie die Isotope wegen ihrer Halbwertzeit). Der Begriff der Versorgung ist also nicht auf die Grundversorgung beschränkt und kann auch im Übrigen in einem weiten Sinn verstanden werden: Ausnahmebewilligungen sind ebenfalls dann zulässig, wenn sonst die Entsorgung eines Gefahrguts nicht mehr möglich wäre oder eine Arbeitsleistung, für welche ein Gefahrgut benötigt wird, nicht mehr erbracht werden könnte. In diesem Sinne wird der Ermessensspielraum bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen grundsätzlich ausgenutzt.</p><p>Das Anliegen der Motion, dass der Transport von gefährlichen Gütern durch die mit einer Beschränkung versehenen Tunnel im bisherigen Umfang zulässig bleibt, könnte hingegen nur erfüllt werden, wenn die Tunnel einer weniger strengen Kategorie zugeordnet würden, was aber bedeuten würde, dass gleichzeitig eine Vielzahl von Gefahrgütern in weit höheren Mengen als heute befördert werden könnte. Nach dem heutigen Kenntnisstand würden damit aber die Verkehrs- und die Umweltsicherheit in einem nicht mehr vertretbaren Ausmass gefährdet.</p><p>Derzeit wird jedoch eine Risikoermittlungsmethodik erarbeitet, die dereinst auch auf das Nationalstrassennetz angewendet werden und unter Umständen zu einer Umkategorisierung einzelner Tunnel führen kann. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Allgemeinheit muss dabei jedoch gewahrt bleiben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu treffen, damit Ausnahmebewilligungen für den Transport gefährlicher Güter durch Tunnels der Kategorie E auch nach dem 1. Januar 2010 im bisherigen Umfang erteilt werden können.</p>1Titel des GeschäftesTransport gefährlicher Güter durch Tunnels. Bisherige Bewilligungspraxis beibehalten