200940732023-07-28T10:55:12Z08;Abstimmungsverhalten;Entschliessung UNO;Generalversammlung UNO;Israel;Krieg;Palästina-FrageIp.8Interpellation2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L04K15040202Generalversammlung UNO1L05K0803010101Abstimmungsverhalten1L04K03030108Israel1L06K040102010301Palästina-Frage1L04K04010202Krieg1L06K100202020301Entschliessung UNO22DiskussionNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422010-02-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4073229Erledigt006Begründung<p>Die Resolution verlangt von Israel und den Palästinensern eine unabhängige Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen, die während der militärischen Operation der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza begangen wurden. Sie empfiehlt dem Uno-Generalsekretär, den Bericht im Sicherheitsrat zu behandeln, wenn beide Parteien dieser Aufforderung nicht nachkommen sollten. Die Generalversammlung empfiehlt auch der Schweiz, Israels Verstösse gegen die Genfer Konventionen zu untersuchen. </p><p>Diese Resolution ist deutlich unausgeglichen. Sie beschuldigt Israel in weitaus höherem Masse als die Hamas.</p><p>Die Hamas benutzt den Gazastreifen mit der Unterstützung von Iran und Syrien als Raketenbasis für terroristische Anschläge auf Israel. Zwischen 2000 und 2008 waren die Bürgerinnen und Bürger Israels Ziel von 12 000 Raketenangriffen.</p><p>Israels Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen war eine sowohl verständliche als auch angemessene Antwort auf die Angriffe der Hamas, die offenbar nur die Sprache der Gewalt versteht.</p><p>Die israelischen Streitkräfte haben ihr Möglichstes getan, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe die palästinensische Bevölkerung erreichte. Sie haben auch in grossem Umfang Vorkehrungen getroffen, um die Zahl der Verluste an Menschenleben und die Sachschäden so gering wie möglich zu halten.</p><p>Angesichts dieser Umstände ist es äusserst fragwürdig, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza als Kriegsverbrechen und schwere Verstösse gegen die Menschenrechte zu bezeichnen, während Greuel, die andernorts verübt wurden und weit mehr Menschenleben forderten, von der Uno nicht so scharf verurteilt worden sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 5. November 2009 stimmte die Schweiz der Resolution Nr. 64/10 der Uno-Generalversammlung zu. Diese Resolution heisst die Empfehlungen des Berichts der Mission zur Tatsachenermittlung über den Gazakonflikt gut. Der Goldstone-Bericht beschäftigt sich mit den Völkerrechtsverletzungen, die von den verschiedenen Konfliktparteien vor, während oder nach der Operation in Gaza begangen wurden, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte. Die Resolution sieht u. a. vor, dass die Konfliktparteien in den kommenden drei Monaten Untersuchungen durchführen und dass der Generalsekretär anschliessend einen Bericht darüber verfasst. Aufgrund ihrer langen humanitären Tradition und als Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen setzt sich die Schweiz unabhängig vom jeweiligen Konflikt aktiv für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes ein.</p><p>a. Die Zustimmung der Schweiz zur Uno-Resolution entspricht dem politischen Willen des Bundesrates.</p><p>b. Der Goldstone-Bericht befasst sich mit den Verstössen nicht nur einer, sondern aller Konfliktparteien. Aufgrund dieses ausgewogenen Ansatzes ist der Bericht, der die Ereignisse objektiv und umfassend präsentiert, von sehr hoher Glaubwürdigkeit. In diesem Sinne fordert die Resolution auch beide Parteien auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, die den internationalen Normen genügen, um die Urheber von Verstössen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.</p><p>c. Massgebend für die Zustimmung der Schweiz war der Inhalt der Resolution. Diese ruft insbesondere beide Parteien dazu auf, Massnahmen für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu ergreifen und die Straffreiheit zu bekämpfen.</p><p>d. Die Schweiz forderte als eines der ersten Länder, dass eine unabhängige Kommission vor Ort die angeblichen Verstösse aller Konfliktparteien gegen das Völkerrecht untersucht. Die Schweiz ist der Ansicht, dass eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 5. November 2009 hat die Uno-Generalversammlung mit 144 zu 18 Stimmen und 44 Enthaltungen den Goldstone-Bericht gutgeheissen. Der Bericht beschuldigt hauptsächlich Israel und erst an zweiter Stelle die Hamas, während der Operation "Gegossenes Blei" Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Im Gegensatz zu der Mehrheit der EU-Länder, den USA, Russland und Japan hat die Schweiz für die Annahme der Resolution gestimmt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, uns zu sagen, ob diese Zustimmung der Schweiz:</p><p>a. dem politischen Willen des Bundesrates entspricht oder nur dem des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten;</p><p>b. nicht eine zu einseitige Einschätzung des israelisch-palästinensischen Konflikts wiedergibt;</p><p>c. nicht problematisch ist, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Länder, die der Resolution zugestimmt haben, nicht sehr demokratisch ist;</p><p>d. nicht die Vermittlerrolle gefährdet, die die Schweiz im israelisch-palästinensischen Konflikt spielen könnte.</p>1Titel des GeschäftesPosition der Schweiz gegenüber dem Goldstone-Bericht der Uno