Seit einigen Jahren stellt man eine erhebliche Zunahme von Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben) fest. So wurde eine ganze Reihe \"grüner\" Abgaben eingeführt, etwa für den Gewässerschutz und für die Kehrichtbeseitigung. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, weil die neuen oder erhöhten Abgaben nicht durch Steuersenkungen kompensiert wurden.<\/p>
Um diesen Trend umkehren zu können, muss die Abgabenlast transparent sein. Es fehlen aber heute zuverlässige Daten über die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Kausalabgaben.<\/p>
In seiner Antwort auf mein Postulat 09.3866 vom 11. November 2009 hat der Bundesrat angekündigt, dass er per Ende 2010 einen Indikator erarbeiten werde, der die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden darstellt. Ich ersuche den Bundesrat, diesen Indikator primär auf die Unternehmen zu fokussieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In Erfüllung der vom Parlament überwiesenen Motion Steiner 06.3811 über die Transparenz in der Gebührenbelastung wird der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2010 die Arbeit an einem Indikator aufnehmen, der die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren in der Schweiz abbildet. Bereits bei seiner Antwort vom 9. März 2007 auf die Motion Steiner hat der Bundesrat jedoch auf die grossen methodischen Herausforderungen hingewiesen, die mit der Erstellung eines solchen Gebührenindikators verbunden sind.<\/p>
So basiert beispielsweise die Erhebung über die Steuerbelastung in der Schweiz auf standardisierten Steuerobjekten (Steuersubstanz) und Steuersubjekten (Steuerzahler). Diese Standardisierung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Vergleiche auf Kantons- und Gemeindeebene. Die Basis für Gebühren und Abgaben bilden hingegen der Konsum oder die Beanspruchung von öffentlichen Leistungen, die von einem Benutzer zum anderen nicht identisch sind. Darüber hinaus berechnen sich die Tarife für Gebühren und Abgaben aus Rechtsvorschriften und gänzlich heterogenen Verordnungen, die sich von einem Kanton zum anderen sowie von einer Gemeinde zur anderen unterscheiden. Folglich ist eine Standardisierung, wie sie bei den Steuervergleichen üblich und notwendig ist, bei den Gebühren und Abgaben nicht möglich.<\/p>
Angesichts der grossen methodischen Schwierigkeiten, welche die Erarbeitung eines Gebührenindikators ohnehin mit sich bringt, muss ein höherer Detaillierungsgrad, wie er vom Postulanten gefordert wird, als nicht umsetzbar betrachtet werden. Eine Unterscheidung nach der Art der Wirtschaftssubjekte wird insbesondere deshalb nicht realisierbar sein, weil viele Gebühren (z. B. Abwasser- und Kehrichtgebühren) sowohl von Unternehmen als auch von natürlichen Personen entrichtet werden, ohne dass eine entsprechende Differenzierung beim Anbieter der Dienstleistung bzw. in den Kantons- oder Gemeinderechnungen möglich wäre. Insofern sind wir bestrebt, einen Gesamtindikator zu entwickeln, der die Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden von einem gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus abbildet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen:<\/p>
- welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;<\/p>
- wie die totale Belastung der Unternehmen durch Abgaben und Gebühren heute aussieht;<\/p>
- wie sich die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Kausalabgaben in den letzten 15 Jahren entwickelt hat.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator"}],"title":"Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator"}