Am 13. Mai 2008 beauftragte die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen den Bundesrat, in einem Bericht die Übertragung aller oder einzelner Aufgaben der Militärjustiz an zivile Justizbehörden zu prüfen. Leider liegt dieser Bericht noch nicht vor. Es kann aber auch ohne das Vorliegen des Berichts davon ausgegangen werden, dass ausser der Tradition nur wenig für die Beibehaltung der Militärjustiz spricht. Denn schon 1990 empfahl die von Ständerat Schoch präsidierte Arbeitsgruppe \"Armeereform\", die Militärgerichte durch zivile kantonale Gerichte zu ersetzen. Die Militärjustiz als parallele Sonderjustiz ist in Zeiten erhöhten Spardrucks eine Luxuslösung, welche sich beispielsweise Deutschland und Österreich nicht leisten. Falls notwendig, können die zivilen Gerichte immer noch militärische Spezialisten heranziehen. Eine Übertragung der militärischen Gerichtsbarkeit an zivile Gerichte ist auch rechtsstaatlich begrüssenswert, zumal heute auch Zivilpersonen der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Ständerat hat das vom Motionär angesprochene Postulat (08.3290) am 15. September 2008 an den Bundesrat überwiesen. Das VBS ist derzeit daran, die darin geforderten Massnahmen zu prüfen und einen Bericht zu erstellen.<\/p>
In diesem Bericht werden nebst der Übertragung einzelner oder aller Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Behörden unter anderem auch Fragen betreffend Kosten, Effizienz, Unabhängigkeit, Einsätze im Ausland, Abschaffung in Friedenszeiten sowie Unterstellung von Zivilpersonen unter die Militärgerichtsbarkeit behandelt. Die Auswirkungen der neuen, einheitlichen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), der Rechtsschutz der Angehörigen der Armee, die Weiterentwicklung der Armee, die gesellschaftlichen Veränderungen und die internationalen Verflechtungen werden mitberücksichtigt. Ein Rückblick auf die Empfehlungen einer ausserparlamentarischen Arbeitsgruppe von 1990 wird im Bericht ebenso enthalten sein wie Informationen über die Entwicklung der Aktivitäten der Militärjustiz in den vergangenen Jahren.<\/p>
In dieser umfassenden Berichterstattung über die Militärjustiz (inklusive Vergleich mit den Nachbarstaaten) werden die Anliegen des Motionärs umfassend dargestellt, kritisch überprüft und Vorteile sowie Nachteile gegeneinander abgewogen.<\/p>
Der Bundesrat hält es für nicht zweckmässig, einen Entscheid bezüglich Abschaffung der Militärjustiz und Übertragung der Aufgaben an die zivilen Behörden zu treffen, bevor er nicht von diesem Bericht Kenntnis genommen hat.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Militärjustiz abzuschaffen und deren Aufgaben an die zivilen Justizbehörden zu übertragen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abschaffung der Militärjustiz"}],"title":"Abschaffung der Militärjustiz"}