Gemäss VBS-Chef fehlen jährlich 700 Millionen Franken, damit die Armee XXI korrekt funktionieren kann. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes und die laufende Aufgabenüberprüfung ist die Forderung nach mehr Geld durch die Armeespitze realitätsfern. Die Armee muss auch mit einem kleineren Budget funktionieren. Dafür reicht Finanzkosmetik nicht mehr aus. Wie auch das Eidgenössische Finanzdepartement klarstellte, geht es jetzt darum, \"konkrete Schritte zur personellen und materiellen Verkleinerung der Armee aufzuzeigen\".<\/p>
Ein solcher konkreter Schritt besteht im Verzicht auf kostspielige Leistungsanforderungen an die Luftwaffe, die unter den heutigen und absehbaren Bedingungen keinerlei militärischen Mehrwert oder sicherheitspolitischen Gewinn bringen. Im Gegenteil wären im Falle eines Luft-Boden-Kampfes unverhältnismässige Kollateralschäden auf bewohntem Gebiet zu erwarten. Während Szenarien für den luftpolizeilichen Einsatz der Schweizer Luftwaffe unmittelbar einleuchten, ist der Einsatz der Schweizer Luftwaffe gegen einen organisierten, hochgerüsteten Angriff gegen unser Land auf lange Frist höchst unwahrscheinlich. Der Schweiz feindlich gesinnte Staaten, die dafür überhaupt die Fähigkeit besitzen, müssten zuerst Tausende von Kilometern Nato-geschützte Räume durchbrechen, bevor sie einen geballten Angriff auf unser Land ausüben könnten. Ein solches Szenario birgt ein derart kleines Restrisiko, dass es wenig rational wäre, für dessen Bewältigung Hunderte von Millionen Franken aufzuwenden, während das Gesamtsystem Armee andere, weit dringendere Bedürfnisse aus finanziellen Gründen nicht abdecken kann.<\/p>
Die Schweizer Luftwaffe ist seit einem entsprechenden Entscheid vom 16. August 1993 des Geschäftsleitungsausschusses des Eidgenössischen Militärdepartementes von ihrem Erdkampfauftrag entbunden. Es gibt keine sicherheitspolitische Begründung, diesen klugen, von einer breiteren Öffentlichkeit kaum beachteten Beschluss zu revidieren. Zur Erfüllung des Hauptauftrages an die Luftwaffe - der polizeiliche Ordnungsdienst im zivil genutzten Luftraum, die Aufklärung und der Transport - braucht es auch keine kostspieligen weitreichenden Abstandswaffen. Es ist deshalb ehrlicher und kostengünstiger, auf entsprechende Anforderungen, Fähigkeiten und Übungen ganz zu verzichten. Mit dieser Sofortmassnahme können bedeutende Mittel eingespart werden, damit die zahlreich festgestellten Mängel der Armee behoben werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, wonach es angesichts der aktuellen und absehbaren sicherheitspolitischen Lage wenig rational wäre, substanzielle finanzielle Mittel für den Luft-Boden-Kampf oder Abstandswaffen aufzuwenden. Dies ist gegenwärtig auch nicht der Fall.<\/p>
Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die heutige Praxis bezüglich Luft-Boden-Kampf beibehalten werden soll. Gemäss Entwicklungsschritt 2008-2011 sollen für die Abwehr eines militärischen Angriffes ein Kernbestand an Wissen und eine minimale Ausrüstung erhalten werden. Innerhalb dieses Rahmens soll sich die Armee vor allem mit Studien und Verfahren und dem Erhalt von Fähigkeiten auf minimalem Niveau befassen. Zurzeit verfügt die Luftwaffe über keinerlei Mittel für den Luft-Boden-Kampf, und es bestehen auch keine Absichten, mehr als minimale Ausrüstungen zu beschaffen, um Verfahrenskenntnisse zu erhalten.<\/p>
Ferner verfügt die Luftwaffe über keine Abstandswaffen, die gemäss allgemeinen militärischen Standards als weitreichend gelten könnten. Die vorhandenen Lenkwaffen mittlerer Reichweite werden für den Luftpolizeidienst verwendet, und Beschaffungen von Lenkwaffen grösserer Reichweite sind nicht geplant.<\/p>
Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass diese Praxis angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der finanziellen Situation angemessen, kostengünstig und pragmatisch ist. Faktisch ist somit der durch die Motion geforderte Zustand heute Realität. Einen diesbezüglichen Grundsatzentscheid zu fällen, wie die Motion es fordert, erachtet der Bundesrat hingegen als kontraproduktiv, da keine Kosten eingespart werden, jedoch die Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Luft-Boden-Kampf und die Luftverteidigung mittels weitreichender Abstandswaffen aus dem Katalog der Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen"}],"title":"Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen"}