200941062023-07-28T13:17:02Z09;Extremismus;polizeiliche Ermittlung;öffentliche Ordnung;StaatsschutzIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN2009-12-09T00:00:00Z484812L03K040303öffentliche Ordnung1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L04K04030303Staatsschutz1L04K08020204Extremismus12DiskussionNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322010-02-17T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2698m3895Lüscher ChristianLüscherspeaker09.4106229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat dem Parlament möglichst rasch einen neuen BWIS-Entwurf vorzulegen. Denn nicht zuletzt das Abstimmungsresultat zur Minarett-Initiative hat gezeigt, dass die Bevölkerung um ihre Sicherheit fürchtet und Massnahmen gegen Extremisten und Hassprediger fordert. Die Mittel, welche die Staatsschutzbehörden und Sicherheitsdienste heute bei der Informationsbeschaffung zur Anwendung bringen dürfen, sind unbefriedigend. Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, sollen sie auch private Räume wie Religionshäuser überwachen dürfen. So können Prediger, welche fundamentalistische Inhalte verkünden und damit den Extremismus schüren, künftig besser ausfindig gemacht werden. Denn sie sind in der Schweiz nicht willkommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit der Verabschiedung der Botschaft zu den Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II, BBl 2007 5037) im Jahre 2007 veränderte sich das Umfeld der Gesetzesrevision in diversen Belangen. So besteht angesichts der Zusammenlegung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) zum neuen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit 1. Januar 2010 in Bezug auf die Gesetzgebung das langfristige strategische Ziel einer gemeinsamen und umfassenden Gesamtkodifikation ("Nachrichtendienst-Gesetz"). Neben der Berücksichtigung dieser Rahmenbedingung liess der Bundesrat auch die Verfassungsmässigkeit umstrittener Punkte begutachten.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat hat unter anderem auf der Grundlage des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, über das weitere Vorgehen beraten und angesichts der veränderten Rahmenbedingungen das weitere Vorgehen beschlossen. Die Bundeskanzlei hat das Gutachten am 2. Dezember 2009 veröffentlicht (VPB 4/2009 vom 2. Dezember 2009, 2009.14, S. 238-330).</p><p>2. Mit Beschluss vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, bis September 2010 einen Antrag zu einer Zusatzbotschaft zu BWIS II zu stellen. Gleichzeitig soll das VBS dem Bundesrat bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorlegen.</p><p>3. Der Bundesrat beabsichtigt, in der Zusatzbotschaft vorerst die nicht oder wenig umstrittenen Teile der BWIS-II-Vorlage umzusetzen, welche in der ersten Lesung im Parlament durchgegangen sind. Zur Frage des Einsatzes der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung wird er sich insbesondere mit den Überlegungen des Rechtsgutachtens Biaggini auseinandersetzen. Dabei wird er auch entscheiden, welche Mittel in der Teilrevision des BWIS II und welche Mittel in einem Nachrichtendienst-Gesetz geregelt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Rückweisung des BWIS durch das Parlament unter anderem den Auftrag erhalten, die Verdachtsmerkmale der Artikel 13a und 18a E-BWIS konkret zu umschreiben. Diese Artikel regeln den Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung zur Abwehr von Gefährdungshandlungen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt?</p><p>2. Zu welchen Schlüssen kommt er?</p><p>3. Hält er am Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung fest?</p>1Titel des GeschäftesBWIS. Hat der Bundesrat die Aufträge des Parlamentes erfüllt?