Die Stempelsteuer ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Schweiz. Sie bremst nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft. Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wachstum würde generiert, ins Ausland abgewanderte Geschäfte könnten in die Schweiz zurückgeholt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Mittel- und langfristig würden die anfänglichen Steuerausfälle durch diese Effekte mehr als kompensiert, und die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen wären klar positiv, wie Untersuchungen zeigen. Heute werden in der Schweiz rund 2000 Anlagefonds vertrieben. Davon sind nur etwa 700 in der Schweiz domiziliert. 230 Milliarden Franken Anlagevolumen von Schweizer Fondskunden werden im Ausland verwaltet. Die Rückgewinnung eines namhaften Teils dieses Geschäfts ist realistisch. Mehr noch: Sie ist eine nötige Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und liegt im Interesse der exportorientierten Grossunternehmen, die ansonsten ihr Eigenkapital und ihr Fremdkapital im Ausland an ausländischen Finanzplätzen platzieren müssen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es sich bei den Stempelabgaben mehrheitlich um relativ stark verzerrende und standortschädliche Steuern handelt. Er befürwortet deshalb die mittelfristige Abschaffung der meisten Stempelabgaben. Der Bundesrat lehnt jedoch die Motion, welche eine konkrete Vorgehensweise bei der Abschaffung der Stempelabgaben vorschlägt, aus folgenden Gründen ab:<\/p>
1. Die Gegenfinanzierung einer Abschaffung der Stempelabgaben ist nicht geklärt: Die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben führt zu strukturellen Mindereinnahmen, welche unter dem Regime der Schuldenbremse zwingend durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden müssen. Im Gegensatz zur kürzlich publizierten BAK-Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Abschaffung dieser Steuern mittelfristig selbst voll finanziert. Für den Bund resultieren ohnehin nicht nur kurz- und mittelfristig Mindereinnahmen. Gemäss BAK-Studie würden dem Bund - selbst unter Berücksichtigung der sehr optimistischen Wachstumseffekte - auch langfristig eine strukturelle Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Franken verbleiben. Die kurz- bis mittelfristigen Mindereinnahmen würden wesentlich höher ausfallen. Die in der Motion geforderte Abschaffung der Umsatzabgabe in einem einzigen Schritt erschwert die Lösung der Gegenfinanzierung zusätzlich.<\/p>
2. Beim Versicherungsstempel steht nicht die integrale Abschaffung, sondern eine gezielte Reform im Vordergrund. Die Eckwerte dieser Reform des Versicherungsstempels sind noch zu bestimmen.<\/p>
3. Bei der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde bereits eine andere Vorgehensweise gewählt: Diese Steuer soll im Rahmen der vom Bundesrat am 10. Dezember 2008 angekündigten nächsten Unternehmenssteuerreform abgeschafft werden.<\/p>
Aufgrund der vorausgehenden Überlegungen ist der Bundesrat nicht bereit, die Motion anzunehmen. In Beantwortung des Postulats Bischof wird er jedoch dem Parlament einen Bericht unterbreiten, in dem die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben unter expliziter Berücksichtigung der Schädlichkeit der einzelnen Stempelabgaben und der Machbarkeit der Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird (vgl. die Stellungnahme auf das Postulat Bischof 09.4314 vom 11. Dezember 2009).<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen. In einem ersten, per 2011 wirksamen Schritt sind die Emissionsabgaben auf Eigen- und Fremdkapitalpapieren und der Versicherungsstempel aufzuheben. In einem zweiten, per 2016 vorzunehmenden Schritt ist die Umsatzabgabe abzuschaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen"}],"title":"Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen"}