200941102023-07-28T13:28:48Z48;öffentlicher Verkehr;Lärmbelästigung;Energiepreis;Verschmutzung durch das Auto;Verkehrsstau;Tessin;Luftverunreinigung;zweckgebundene Abgabe;BenzinMo.5Motion2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-09T00:00:00Z484812L04K18010213öffentlicher Verkehr1L06K170401010101Benzin1L05K1701010605Energiepreis1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L05K0301010117Tessin1L04K06020314Verschmutzung durch das Auto2L04K06020308Lärmbelästigung2L04K06020309Luftverunreinigung2L04K18010219Verkehrsstau21BekämpftNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2565m801Abate FabioAbatecosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2270m15Binder MaxBindercontrovert2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4110229Erledigt006Begründung<p>Das Mendrisiotto ist der südlichste Bezirk des Kantons Tessin und mit seinen 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiges Bindeglied zwischen der Südschweiz und Norditalien (Lombardei), einer der dichtestbesiedelten und wirtschaftlich wichtigsten Regionen Europas. Hinter der Grenze leben in einem Umkreis von 50 Kilometer 6 Millionen Menschen, von denen viele in der Schweiz erwerbstätig sind. Allein schon wegen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger überqueren täglich 70 000 bis 80 000 Fahrzeuge die Grenze. Hinzu kommt der Transitverkehr auf der Autobahn A2 von Italien Richtung Gotthard.</p><p>Die Bevölkerung des Mendrisiotto trägt wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz bei: Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff im Kanton Tessin stammt aus dem Mendrisiotto (250 bis 300 Millionen verkaufte Liter pro Jahr). Die Bevölkerung zahlt dafür aber einen hohen Preis, was die Umwelt und die Gesundheit anbelangt. Die externen Kosten sind deutlich sichtbar: Die zulässigen Grenzwerte in Sachen Umweltverschmutzung werden oft überschritten, die Lärmbelastung ist enorm, und Staus behindern den Verkehr. Um dieses Problem zu lösen, sieht der Verkehrsplan des Mendrisiotto (Piano dei trasporti del Mendrisiotto) eine Verlagerung des lokalen Verkehrs und des Transitverkehrs auf die Hauptverkehrsadern ausserhalb der Wohnzonen vor. Leider ist der Handlungsspielraum aufgrund des mangelnden Platzes und einer hohen Bevölkerungsdichte beschränkt. Eine andere vielversprechende Lösung besteht darin, den öffentlichen Verkehr entscheidend zu stärken, indem er wirtschaftlich attraktiv gemacht wird und separate Tram- und Busspuren vorgesehen werden. Doch genau diese beiden letzten Punkte erfordern finanzielle Investitionen, die für diese Region nicht im Bereich des Möglichen liegen.</p><p>Die hier dargestellte Lösung sieht vor, dass von den etwa 85 Rappen, die der Bund durch die Treibstoffsteuer einnimmt, 2 Rappen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto eingesetzt werden. So hätte diese Region die Mittel, um dieses langjährige und besorgniserregende Problem zu lösen, ohne der öffentlichen Hand zusätzliche Kosten zu verursachen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der speziellen Verkehrssituation im Mendrisiotto mit vielen Grenzgängern bewusst. Er unterstützt deshalb mit Mitteln aus den zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe verschiedene Infrastrukturausbauten. Zu nennen ist insbesondere die bereits im Bau befindliche Bahnverbindung Mendrisio-Varese (Bundesbeitrag 67 Millionen Franken), mit der eine grundsätzliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region angestrebt wird.</p><p>Auch in der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr schlägt der Bundesrat verschiedene Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs des Mendrisiotto dem Parlament zur Freigabe vor. Die entsprechenden Bundesbeiträge erreichen einen Umfang von rund 19 Millionen Franken. Weitere bereits eingereichte Projekte mit Bundesbeiträgen von rund 4 Millionen Franken sollen im Hinblick auf die nächste Mittelfreigabe (ab 2015) noch einmal vertieft geprüft werden.</p><p>Die Schaffung einer speziellen, zusätzlichen Finanzierungsbestimmung für das Mendrisiotto im Sinne der Motion wäre angesichts der bereits heute möglichen Bundesunterstützung systemfremd und nicht wünschbar: Würde ähnlichen Forderungen von Regionen oder Kantonen mit einem hohen Aufkommen an Mineralölsteuern auf ihrem Gebiet stattgegeben, wären letztlich die Substanz dieser für den Bund wichtigen Steuer und die Kontinuität der daraus finanzierten nationalen Aufgaben (Nationalstrassen, Verkehrsverlagerung usw.) infrage gestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt werden.</p>1Titel des GeschäftesMineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto