Der Strassen- und der Schienenverkehr nehmen stetig zu, sowohl beim Personen- wie auch beim Güterverkehr. Der Strassenverkehr ist im Vergleich mit der Kaufkraft in den letzten 50 Jahren immer billiger geworden. Der tiefe Benzinpreis und die Energieeffizienz der Autos führen zu einer Verbilligung der Mobilität und zu einer Zunahme des Strassenverkehrs. Trotz massiven Investitionen in den Strassenausbau können Engpässe nicht verhindert werden. Road-Pricing erlaubt es, den Verkehr zeitlich und räumlich zu lenken, Staus zu verhindern und die Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen. Der Strassenverkehr deckt die verursachten Kosten nicht, jährlich fallen ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von rund 8 Milliarden Franken an.<\/p>
In Kopenhagen wird an der Klimakonferenz über Ausgleichszahlungen für die von den westlichen Ländern verursachte Klimaerwärmung diskutiert. Der Verkehr gehört neben der Industrie zu den Hauptverursachern des CO2-Ausstosses, damit der Klimaerwärmung und soll darum mithelfen, die Kosten des Klimawandels mitzufinanzieren. Der Beitrag der Schweiz wird auf rund 1,7 Milliarden Franken jährlich geschätzt.<\/p>
Mit flächendeckendem Road-Pricing kann man gleich mehrere Probleme gleichzeitig lösen.<\/p>
- Der Verkehr kann so gesteuert werden, dass Engpässe verhindert und ein Ausbau vermieden werden kann.<\/p>
- Die Verkehrslenkung verbessert die Wohn- und Lebensqualität in Städten, Dörfern und Agglomerationen. <\/p>
- Die Einnahmen sollen für den Anteil der Schweiz an die globalen Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.<\/p>
- Die Schweiz würde damit nicht nur ein positives Zeichen setzen, sondern auch als Vorreiter eines flächendeckenden Verkehrslenkungsmodells technologische Innovationen entwickeln können.<\/p>
- Der Anreiz, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (öffentlicher Verkehr und Fahrräder) umzusteigen, wird erhöht.<\/p>
- Der CO2-Ausstoss und die Luftbelastung werden reduziert. Zudem kann mit geringerer Lärmbelastung und tieferen Unfallzahlen gerechnet werden.<\/p>
- Der Ersatz des Treibstoffes ist absehbar. Eine rechtzeitige Einführung von Road-Pricing ermöglicht eine neue Form der Finanzierung des Strassenunterhaltes.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Angesichts der zunehmend grösseren Verkehrsprobleme, insbesondere in Städten und Agglomerationen, sowie der sich abzeichnenden Finanzierungsproblematik für den Verkehrsinfrastrukturbereich (Schiene und Strasse) ist es angezeigt, mögliche Lösungsansätze aller Art vertieft zu analysieren und zu diskutieren. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch Road-Pricing-Systeme bzw., breiter gefasst, Mobility-Pricing-Systeme in die Diskussion gebracht werden müssen, denn Road-Pricing-Systeme können Lösungsansätze sowohl für die Verkehrslenkung als auch für die Verkehrsfinanzierung bieten. Der Bundesrat wollte diesbezüglich Erfahrungen mit diesem Instrument sammeln und erteilte deshalb dem UVEK im Dezember 2007 den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Durchführung von Pilotversuchen mit Road-Pricing in Städten und Agglomerationen ermöglichen sollte. Dieses Vorhaben wurde allerdings sistiert, nachdem die eidgenössischen Räte eine entsprechende Vorlage aus der laufenden Legislaturplanung gestrichen hatten. Seit diesem Beschluss wurden einzig in einer Arbeitsgruppe des UVEK, ergänzt durch einzelne Vertreter aus Kantonen und Städten, Modelle und Konzepte angedacht, wie so etwas konkret realisiert werden könnte. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Inwieweit und allenfalls wann diese UVEK-internen Überlegungen in die politische Diskussion gebracht werden, ist derzeit offen.<\/p>
Insgesamt zeichnet sich ab, dass sich künftig die Kapazitätsengpässe sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene akzentuieren werden. Daher müssen nach Ansicht des Bundesrates die einzelnen Verkehrsträger nicht separat, sondern gesamthaft betrachtet werden. Verkehrsträgerübergreifende Mobility-Pricing-Systeme könnten als Lenkungsinstrumente dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten auf der Strasse und der Schiene optimal auszulasten und dadurch Verkehrsbehinderungen und volkswirtschaftliche Kosten zu reduzieren. Zudem haben sie positive Effekte auf die Umwelt. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz zu prüfen. Notwendig sind allerdings noch vertiefte Abklärungen zu Mobility-Pricing-Systemen unter Einbezug aller möglichen Aspekte und Folgen, damit langfristig eine nachhaltige Verkehrsbewältigung sichergestellt werden kann.<\/p>
Mobility-Pricing ist nicht nur ein Lenkungsinstrument, sondern in einem ausgeprägten Mass auch ein Finanzierungsinstrument mit starker Gewichtung der verursachergerechten Belastung. Dessen Möglichkeiten müssten nach Auffassung des Bundesrates angesichts der grossen Probleme bezüglich der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sehr eingehend geprüft werden. Denn aufgrund der Veränderungen bei der Antriebstechnologie und der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ist ein spürbarer Rückgang der Erträge aus den Mineralölsteuern zu erwarten. Umgekehrt steigen die Ausgaben für die wachsenden und alternden Infrastrukturnetze stark an. Auch der Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze, zu welchem derzeit eine Anhörung durchgeführt wird, zeigt dies klar auf. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz vertieft zu prüfen.<\/p>
Bezüglich der klimapolitischen Aspekte, die von der Motionärin eingebracht werden, sieht der Bundesrat zumindest aus heutiger Sicht einen andern Weg, als ihn die Motion verlangt. In der Botschaft zur Revision des CO-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, dass Treibhausgasemissionen des Verkehrs kompensiert oder, falls es zur Zielerfüllung notwendig ist, mit einer CO-Abgabe belastet werden. Diese Massnahmen, die sich auf den Treibstoffverbrauch beziehen, dürften auch längerfristig die zielführendsten Instrumente in der Klimapolitik sein.<\/p>
Demgegenüber lehnt der Bundesrat die in der Motion anbegehrte Verwendung der Einnahmen aus einem Road-Pricing für Klimaschutzmassnahmen ab. Als Folge des Ertragsrückganges aus der Mineralölsteuer und der sehr grossen künftigen Bedürfnisse für die Finanzierung einer nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur steht für den Bundesrat die Mittelverwendung für die Verkehrsinfrastrukturen im Vordergrund.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines flächendeckenden Road-Pricings auszuarbeiten. Die Einnahmen sollen für die Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern im Rahmen der Verhandlungen in Kopenhagen eingesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konzept zur Einführung von Road-Pricing zugunsten von Klimaschutzmassnahmen"}],"title":"Konzept zur Einführung von Road-Pricing zugunsten von Klimaschutzmassnahmen"}